Kämpferische Bergarbeiterbewegung

Kämpferische Bergarbeiterbewegung

Zensurversuch von Kali+Salz gegen den „Vortrieb“ gescheitert

Am 23. April 2021 wurde vor dem Tor von Schacht Hera in Philippsthal / Werra der „Vortrieb“, die Zeitung der kämpferischen Bergarbeiterbewegung, verteilt. Schacht Hera gehört zum internationalen Monopol K+S AG, dem größten Salzproduzenten der Welt. Die von der Werksleitung herbeigerufene Polizei versuchte, die beiden Verteiler mittels Platzverweisen am weiteren Verteilen zu hindern. Diese ließen sich davon nicht einschüchtern und verteilten den „Vortrieb“ weiter bis zum Ende des Schichtwechsels. Der „Vortrieb“ steht für den konsequenten Kampf der Bergarbeiter um ihre Interessen. Kein Wunder, dass dies der Werksleitung von K+S ein Dorn im Auge ist. K+S erstattete Strafanzeige wegen „Hausfriedensbruchs“ gegen die beiden Verteiler, obwohl diese sich ausschließlich im öffentlich frei zugänglichen Bereich des Parkplatzes und der Zufahrtsstraße zur Schachtanlage aufgehalten hatten.

Von Kanzlei Meister & Partner, Gelsenkirchen

Mit dem Mittel der Strafjustiz versuchte K+S, das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung zu zensieren und die Unterdrückung der kämpferischen Bergarbeiterbewegung zu verschärfen – wohl wissend, dass die bürgerlichen Gerichte . jedenfalls derzeit noch - davon ausgehen, dass das Verteilen von Flugblättern auf nicht eingezäunten Parkplätzen nicht strafbar ist. Im „Vortrieb“ wurde der Zensurversuch von K+S bekannt gemacht, die Solidarität wurde organisiert und das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung offensiv verteidigt.

 

Deshalb wurde von den Verteilern auch das „Angebot“ der Staatsanwaltschaft zurückgewiesen, das Verfahren gegen Zahlung einer Geldbuße einzustellen. Auch der Vorschlag des Amtsgerichts Bad Hersfeld, die daraufhin erhobene Anklage wegen Hausfriedensbruchs wegen „Geringfügigkeit“ einzustellen, wurde abgelehnt und es wurde auf einer grundsätzlichen Klärung bestanden. Auf eine öffentliche Verhandlung darüber, wie weit es mit der viel gepriesenen Meinungsfreiheit her ist, wenn sie einem Monopol wie K+S nicht passt, wollte es das Gericht aber wohl nicht ankommen lassen. Es hat daher beschlossen, die Anklage der Staatsanwaltschaft Fulda gar nicht erst zur Verhandlung zuzulassen – sozusagen die „Höchststrafe“ für die Staatsanwaltschaft. In der Begründung wies das Gericht unmissverständlich darauf hin, dass es sich bei der nicht eingezäunten / umfriedeten Zufahrtsstraße vor dem Tor nicht um „befriedetes Besitztum“ im Sinne des Hausfriedensbruchs-Paragrafen des Strafgesetzbuchs (§ 123 StGB) handelt und eine Bestrafung daher nicht infrage kommt.

 

Ein wichtiger Erfolg im Kampf um den Erhalt und die Erweiterung bürgerlich-demokratischer Rechte und Freiheiten. In diesem Kampf können wir aber nicht auf die Gerichte vertrauen, sondern müssen uns diese Rechte immer wieder aufs Neue erkämpfen. Nicht umsonst mehren sich derzeit die Versuche, das Verteilen von Flugblättern gegen den imperialistischen Krieg vor Betrieben oder Schulen mit Polizeieinsätzen zu verhindern – wieder formal gerechtfertigt mit dem „Hausfriedensbruch-Paragrafen“.