Corona-Pandemie
Ampel-Regierung kapituliert vor dem Virus
Man sollte denken, dass angesichts der gegenwärtig historisch höchsten 7-Tage-Inzidenz in Deutschland die Ampel-Regierung das bundesweite Auslaufen der wesentlichen Gesundheitsmaßnahmen zu Corona rückgängig macht.
Das auch, weil besonders Kliniken, Pflegeheime und auch Nahverkehr extrem durch Corona-Infektionen beeinträchtigt sind. Doch weit gefehlt. Alle Argumente für den Schutz der Gesundheit prallen wie an einer Mauer ab. (Siehe auch Rote Fahne News-Artikel vom 15. März 2022).
Wurde noch am Ende des letzten Jahres vollmundig versprochen, bis März eine allgemeine Impfpflicht im Bundestag zu beschließen, so ist das jetzt Schall und Rauch. Schon damals ging es Scholz und Co. nicht um die Umsetzung dieser wichtigen Präventionsmaßnahme, sondern darum, beruhigend auf die breite öffentliche Forderung nach allgemeiner Impfpflicht einzuwirken, um sie möglichst weit herauszuschieben. Im Bundestag soll Anfang April die Diskussion über fünf sich ausschließende Anträge begonnen werden. Beschlussfassung ungewiss. Erhält keiner die Mehrheit, ist die allgemeine Impfpflicht beschnitten oder gar beerdigt. Der bayerische Ministerpräsident Söder trat sich dabei besonders hervor, indem er die von ihm selbst mitbeschlossene Impfpflicht für Klinik- und Pflegeberufe in Bayern nicht umsetzen will.
Stefan Engel schreibt in seinem Buch „Die Krise der bürgerlichen Ideologie und des Opprtunismus“ dazu: „Die wesentliche weltanschauliche Methode des regierugsamtlichen Krisenmanagements war der Pragmatismus. Seine Leitlinie sind die Interessen der Monopole. (… Das) ist eng verbunden mit der agnostischen Denkweise, Probleme nicht wirklich ergründen und lösen zu können.“ (S. 49) Das wird daran deutlich, wenn der "Arbeitgeber"präsident von Mecklenburg-Vorpommern, Schwarz, zur geplanten Weiterführung der Gesundheitsmaßnahmen über den 2. April hinaus sagt: „Verpflichtende 3G- oder 2G-Regeln sind nicht mehr verhältnismäßig und würden nach wie vor viele Branchen und die Gesellschaft belasten.“
Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen setzt den „Argumenten“ gegen die Impfpflicht noch die Krone auf: Es gebe zu wenig Papier, um alle Impfpflichtigen anzuschreiben. Dann gäbe es sicher auch zu wenige Postkutschen, um die Papiere zuzustellen.
Die MLPD fordert eine allgemeine Impfpflicht für alle, bei denen es medizinisch möglich ist, und die internationale Freigabe der Impfpatente. Die Bundesregierung gehört international zu den größten Bremsern für die Freigabe der Patente,wie sie von Ländern Afrikas und Asiens gefordert wird. Die Superprofite von Biontec stehen hier gegen die weltweit umfassende Versorgung der Menschen mit Impfstoffen, was einen Sieg über die Pandemie erst ermöglichen wird. Das bedeutet auch den Zugang und eigene Entwicklungen zu fördern für immer bessere auf die künftigen Mutationen des Virus zugeschnittene Impfstoffe.
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