Ein Zugeständnis - aber so billig kommen Monopole und Regierung nicht davon!

Das Paket bringt einige Verbesserungen für die breiten Massen. Es ist ein Zugeständnis an wachsenden Unmut der Menschen und soll die Klassenwidersprüche in Deutschland dämpfen. Die Bundesregierung will, so drückt sie es aus, den sozialen Frieden nicht gefährden. Proteste und Kämpfe gegen massive Preissteigerungen, für Lohnerhöhungen und gegen die Abwälzung der Krisen- und Kriegslasten bekommen in der jetzigen Situation schnell politische Bedeutung und können sich mit dem Friedenskampf verbinden. Auffallend ist allerdings, dass es sich durchweg um Einmalzahlungen oder zeitweilige Maßnahmen handelt. Das kann keineswegs die immensen Preissteigerungen auffangen und bietet längerfristig keine "Entlastung" von Arbeiter- und Rentnerhaushalten.

Was beinhaltet das Paket?

Eine "Energiepreispauschale" genannte Einmalzahlung

Alle steuerpflichtigen Er­werbs­tä­ti­gen bekommen 300 Euro, die mit dem Lohn bzw. Gehalt ausgezahlt werden. Bezahlt wird es allerdings nicht vom kapitalistischen Betrieb, sondern vom Staat, d.h. zeitlich aufgeschoben durch die Arbeiter und Angestellten selbst. Das ganze Paket soll in einem "Ergänzungshaushalt" stecken, finanziert durch weitere Staatsverschuldung. Selb­stän­di­ge er­hal­ten das Geld über ei­ne ein­ma­li­ge Sen­kung ih­rer Ein­kom­men­steu­er­vor­aus­zah­lung.  Eine Staffelung nach Einkommen und eine Deckelung bei ei­ner be­stimm­ten Ein­kom­mens­gren­ze findet nicht statt.

Und die Rentnerinnen und Rentner?

Laut Beschlusspapier bekommen „al­le ein­kom­men­steu­er­pflich­ti­gen Er­werbs­tä­ti­gen“ die En­er­gie­preis­pau­scha­le. Das würde bedeuten, dass die Rentenrinnen und Rentner leer ausgehen. Finanzminister Christian Lindner sprach hingegen von einer Einmalzahlung für „für al­le Steu­er­pflich­ti­gen“. Darunter fielen auch steu­er­pflich­ti­ge Rent­nerinnen und Rentner. Ist es nur eine Formulierungsfrage? Morgen mehr zur angekündigten Rentenerhöhung ab 1. Juli 2022 auf Rote Fahne News.

Eine Einmalzahlung von 100 Euro für jedes Kind

Familien bekommen für jedes Kind einen Einmalbonus von 100 Eu­ro über die Fa­mi­li­en­kas­sen be­kom­men. Der Bo­nus soll mit dem Kin­der­frei­be­trag ver­rech­net wer­den.

Sozialleistungsempfänger

Mit­te März wur­de für Hartz-IV-Emp­fän­ger und Men­schen mit Er­werbs­min­de­rung oder Al­ters­grund­si­che­rung ei­ne Ein­mal­zah­lung von 100 Eu­ro be­schlos­sen. Sie wird jetzt auf 200 Eu­ro ver­dop­pelt.

Kein Tankrabatt, sondern vorübergehende Senkung der Energiesteuer

Für drei Mo­na­te soll die En­er­gie­steu­er, die auf Kraft­stof­fe er­ho­ben wird, auf das eu­ro­päi­sche Min­dest­maß ge­senkt wer­den. Lind­ner sag­te am Don­ners­tag, der Preis für Die­sel wer­de um 14 Cent je Li­ter ver­rin­gert, der für Ben­zin um 30 Cent. Da­von pro­fi­tie­ren al­le Au­to­fah­rer, Fa­mi­li­en mit Au­to und Pend­ler eben­so wie bei­spiels­wei­se Hand­wer­ker. Pendler, die Bus und Bahn nutzen, bekommen drei Monate lang ein auf neun Euro pro Monat verbilligtes Ticket für den öffentlichen Nahverkehr.

Steuersenkung zu begrüßen, aber warum nur für ein Vierteljahr?

Bei einem Benzinpreis von 2,20 entfallen 65,4 Cent auf die Energiesteuer, 35,1 Cent auf Mehrwertsteuer und der „Rest“ von 119,5 Cent auf Produktion, Vertrieb- und Gewinn. Die CO-2-Bepreisung macht gegenwärtig ca. 7 Cent pro Liter aus und soll nach dem Willen der Ampel-Regierung weiter steigen. Bei Diesel ist die Energiesteuer mit 47 Cent etwas geringer. Diese Einnahmen werden unter anderem in die massive Aufrüstung der Bundeswehr gesteckt und kommen auf diesem Weg, vor allem aber über gigantische Subventionen, wiederum den internationalen Monopolen zugute. Die MLPD fordert seit Jahren die Abschaffung der besonders unsozialen indirekten Steuern, die über die Preise erhoben werden und jetzt schon 40 Prozent aller Steuereinnahmen ausmachen. Sie fordert darüberhinaus eine Senkung der Massensteuern und eine drastisch progressive Besteuerung von Großunternehmen, Großverdienern und großen Vermögen.

Organisierter Kampf gegen die Abwälzung der Krisenlasten notwendig!

Notwendig ist in dieser Situation zugleich ein offensiver Kampf für höhere Löhne - und dort, wo den Gewerkschaften zwischen den Tarifrunden die Hände gebunden sind - auch ein selbständiger Kampf für Lohnnachschlag, der in das Tabellentgelt einfließen muss. Für den organisierten Kampf gegen die Abwälzung der Krisenlasten ist es auch notwendig, sich gleichzeitig gegen den imperialistischen Ukrainekrieg und den Kriegskurs der Bundesregierung zu positionieren.

Im Sozialpolitischen Forderungs- und Kampfprogramm der MLPD heißt es:

• Kampf um höhere Löhne und Gehälter! Lohnnachschlag jetzt! Tabellenwirksame Erhöhung um einen Festbetrag in Höhe von 10 Prozent des Tarif-Ecklohns bei Entgelt (circa 300 Euro in der Metallindustrie). Erhöhung der Ausbildungsvergütung um 10 Prozent!
• Gesetzlicher Mindestlohn von 15 Euro – sofort!
• Kampf um jeden Arbeits- und Ausbildungsplatz – 30-Stunden- Woche bei vollem Lohnausgleich!
• Anbindung der Ausbildungsvergütung an den Facharbeiter-Tariflohn, ausreichend für ein selbständiges Leben!
• Für ein allseitiges und vollständiges gesetzliches Streikrecht!
• Für eine umsatzbezogene Sozialsteuer von 8 Prozent mit Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge zu 100 Prozent durch die Unternehmen.
• Drastisch progressive Besteuerung der Großunternehmen, Großverdiener und großen Vermögen.
• Erzeugerpreise für die kleinen und mittleren Bauern rauf, Verbraucherpreise auf Kosten der Monopolprofifte runter!
• Weg mit den Hartz-Armuts-Gesetzen! Unbegrenzte Zahlung des Arbeitslosengeld I für die Dauer der Arbeitslosigkeit! Mindestsicherung von aktuell 1150 Euro für alle, die sonst unter diese Summe fallen würden (Arbeitslose, Rentner, Studierende, Asylbewerber …)
• Als Sofortmaßnahme: Erhöhung aller staatlichen Sozialleistungen wie Regelsätze bei Hartz IV, Grundsicherung, gesetzliche Renten, Asylbewerberleistungen usw. um 10 Prozent! Energiekosten müssen mit den Kosten der Unterkunft vollständig übernommen werden.
• Erhöhung des Kindergelds – keine Anrechnung auf Hartz IV-Regelsätze und andere staatliche Leistungen!
• Erhöhung des Rentenniveaus auf 70 Prozent des Nettoverdienstes! Kein Abzug durch Steuern und Sozialversicherungsbeiträge!
• Gegen die Wiedereinführung des Nachholfaktors in der Rentenberechnung!
• Abschaffung der CO_2-Steuer! Umweltschutz auf Kosten der Monopolprofite!
• Ausbau eines kostenlosen öffentlichen Nahverkehrs auf Basis erneuerbarer Energie!
• Runter mit Mieten und Nebenkosten! Verstärkter Bau von umweltgerechten und lebenswerten Sozialwohnungen.
• Erhöhung des Wohngelds durch eine zusätzliche bedarfsgerechte Heizkostenpauschale!
• Erhöhung der Einkommensgrenze bei der Ausbildungsförderung für Schüler und Studierende!