NATO-Gipfel beschließt massive Truppenverstärkung in Osteuropa

Der amerikanische Präsident Joe Biden war schon am Vorabend in Brüssel angekommen. Die Mammut-Gipfeldiplomatie diente dem Abstecken des weiteren Kurses von NATO und EU gegenüber dem neuimperialistischen Russland, das seit 24. Februar Krieg gegen die Ukraine führt.

Selenskyj fordert erneut die Sperrung des ukrainischen Luftraums

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj war aus Kiew zugeschaltet und forderte neben größeren Waffen (Kampfflugzeuge, Raketenwerfer, Antischiffsraketen, moderne Flugabwehr, 200 Panzer) die Sperrung des ukrainischen Luftraums. Das würde offenes Eingreifen der NATO bedeuten, NATO-Kampfflugzeuge würden russische Flugzeuge abschießen, die Eskalation zu einem Weltkrieg rückte in greifbare Nähe. Selenskyjs Bitten wurde auch diesmal nicht stattgegeben. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte, man habe die Verantwortung, dafür zu sorgen, dass der Krieg nicht unmittelbar über die Ukraine hinaus eskaliere. Das ist die Stimme wesentlicher Teile des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals in den westlichen imperialistischen Ländern. Aus anderen Ländern, zum Beispiel Polen, regt sich dagegen Widerspruch. Der polnische Präsident Andrzej Duda warb auf dem Gipfel wieder für einen militärischen Einsatz von NATO-Truppen in der Ukraine - mit der heuchlerischen Bezeichnung "friedenserhaltender Einsatz“.

Massive Verstärkung der NATO-Ostflanke

Was soll an der Verdopplung der NATO-"Battlegroups" im Nordosten "friedenserhaltend" ein? Es ist eine martialische Truppenkonzentration, die ein unmittelbares militärisches Eingreifen ermöglicht oder höchste militärische NATO-Präsenz für einen imperialistischen Frieden. Vier neue Battlegroups werden in Bulgarien, Ungarn, Rumänien und der Slowakei aufgebaut. Nach Aussage der Bundesregierung ist die sogenannte NATO-Russland-Grundakte von 1997, in der beide Seiten Absprachen auch zu Truppenstationierungen treffen, weiterhin gültig. Demnach ist die Stationierung von Truppen in den ehemaligen Mitgliedsländern des Warschauer Pakts begrenzt und es dürfen dort keine Atomwaffen stationiert werden. Da gibt es offensichtlich verschiedene Lesarten bzw. große Unterschiede zwischen Wort und Tat. Stoltenberg spricht von einer "längerfristig völlig veränderten NATO-Präsenz im Osten des Bündnisgebiets." Jegliche Beschränkung der eh schon weit vorangetriebenen NATO-Osterweiterung soll also fallen. In Bulgarien und der Slowakei gibt es erhebliche Proteste gegen die Stationierung erweiterter Battlegroups.

Weitere Waffenlieferungen an die Ukraine

Auf dem Gipfel wurden der Ukraine weitere Waffenlieferungen zugesagt. Nach außen erschien es einige Zeit nach dem russischen Überfall auf die Ukraine so, als ob der ukrainische Präsident um jeden Helm und jede Panzerfaust in Deutschland betteln müsste. Medienwirksam wurde diese psychologische Kriegsführung inszeniert. Tatsächlich hat die Bundesregierung der Ukraine deutlich mehr Waffen und andere Rüstungsgüter geliefert als bisher bekannt. Laut einer vertraulichen Liste aus dem Wirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) - sie liegt dem Spiegel vor - erhielt die ukrainische Armee allein bis zum 7. März Rüstungsgüter im Wert von 37,3 Millionen Euro. Mit 31,3 Millionen Euro ist der Großteil der Lieferungen in der Liste als "Kriegswaffen" klassifiziert. Hinzu kommen "sonstige Rüstungsgüter" im Wert von 5,8 Millionen Euro. Die Lieferungen umfassten u.a. 14 gepanzerte Geländewagen sowie Kommunikationsausrüstung. In den vergangenen Tagen ist bekannt geworden, dass die Bundeswehr aus ihren Beständen 500 "Strela"-Panzerabwehrraketen an die Ukraine geliefert hat. Die Waffenlieferungen für die Ukraine werden inzwischen zügig genehmigt: Man wartet nicht mehr auf Sitzungstermine des Bundessicherheitsrats, sondern segnet Waffenlieferungen im Umlaufverfahren unter den Ministern ab. Bereits Ende Februar hat das Verteidigungsministerium bei der deutschen Rüstungsindustrie Kleindrohnen, Nachtsichtgeräte und Munition für die Ukraine geordert. Eine offene Drohung mit einem Atomwaffeneinsatz wurde auf dem NATO-Gipfel nicht ausgesprochen, aber auch nicht ausgeschlossen. Sollte Putin ABC-Waffen einsetzen, müsste er mit "sehr ernsten" Konsequenzen rechnen. Die Ukraine wird mit ABC-Schutzausrüstung beliefert. Und "vorsorglich" wurden ABC-Kräfte der NATO-Eingreiftruppe in Alarmbereitschaft versetzt. Die Gefahr eines atomar geführten Weltkriegs wurde durch diesen NATO-Gipfel ganz bestimmt nicht verringert - sie wächst!

Der Friedenswille der Massen steht dem NATO-Eingreifen entgegen

Dass der NATO-Gipfel kein direktes militärisches Eingreifen beschloss, liegt nicht an einem plötzlich erwachten humanitären Friedenswillen der versammelten Kriegstreiber. Dem Kriegskurs der NATO prallt unübersehbar der Friedenswille der Massen entgegen. Hunderttausende beteiligten sich allein in Deutschland an Friedensdemonstrationen. In einer aktuellen Spiegel-Umfrage befürchten 62 Prozent der deutschen Bevölkerung, dass der Krieg in der Ukraine zu einem Dritten Weltkrieg führen könnte. 75 Prozent der Befragten sind dagegen, dass die Bundesregierung der Einrichtung einer Flugverbotszone über der Ukraine zustimmt.

Eine neue weltweite Friedensbewegung wird gebraucht

Solidarität mit den Massen in der Ukraine, gegen die das neuimperialistische Russland Krieg führt, bedeutet die Verpflichtung, den Kampf um den Weltfrieden zu verstärken. Kein Krieg kann auf Dauer gegen den aktiven Widerstand der Arbeiter und der Massen geführt werden! Bauen wir auch in Deutschland eine neue starke Friedensbewegung gegen alle imperialistischen Kriegstreiber auf! Aktiver Widerstand kann diesen Krieg beenden und einen Dritten Weltkrieg verhindern. Die MLPD setzt sich mit aller Kraft und mit einer intensiven bewusstseinsbildenden Arbeit dafür ein. Und sie sagt: Für einen dauerhaften Weltfrieden muss der Imperialismus revolutionär überwunden werden, gilt es, die vereinigten sozialistischen Staaten der Welt aufzubauen!

• Aktiver Widerstand gegen die imperialistische Vorbereitung eines dritten Weltkriegs!
• Gegen die Abwälzung der Kriegs- und Krisenlasten auf die Massen! Für einen Lohnnachschlag mindestens in Höhe der Inflation.
• Für Frieden, Völkerfreundschaft, echten Sozialismus!
• Stärkt die revolutionäre Arbeiterpartei MLPD! Macht mit im Jugendverband REBELL und seinen Widerstandsgruppen! Macht das 20. Internationale Pfingstjugendtreffen zu einem Festival der Rebellion für den Weltfrieden!

Drei Möglichkeiten für Spenden:

1. Für den Hilfsfonds des Koordinierungsrats der Arbeiterbewegung in der Ukraine (KSRD) und einer ukrainischen Bergarbeitergewerkschaft:
   Solidaritäts- und Hilfsorganisation Solidarität International IBAN: DE86 5019 0000 6100 8005 84, Stichwort Ukraine Hilfsfonds
2. Für die Finanzierung von ukrainischen und russischen Bergarbeiter-Delegationen zur Internationalen Bergarbeiterkonferenz 2023:
   Solidaritäts- und Hilfsorganisation Solidarität International IBAN: DE86 5019 0000 6100 8005 84, Stichwort IMC, russische und ukrainische Kumpel
3. Für die MLPD zur Förderung ihrer antiimperialistischen Politik in Deutschland:

   MLPD IBAN: DE76 4306 0967 4053 3530 00 Stichwort: Friedenskampf