NATO-Staaten beschließen Verstärkung der Ostflanke

Unter Beteiligiung des US-Präsidenten Joe Biden haben die Staats- und Regierungschefs der 30 NATO-Staaten bei ihrem heutigen Sondergipfel in Brüssel in einer gemeinsamen Erklärung dem neuimperialistischen Russland mit "schwerwiegenden Konsequenzen" gedroht, wenn Präsident Wladimir Putin gegen die Ukraine chemische oder biologische Waffen einzusetzt. Sie beschlossen die Stationierung von vier neuen Kampfverbänden in der Slowakei, Bulgarien, Rumänien und Ungarn. Im Anschluss findet ein G7-Gipfel statt, der noch nicht beendet ist. Bundeskanzler Olaf Scholz hat ihn initiiert. Ein Energie-Embargo gegen Gas- und Öllieferungen aus Russland soll auf Wunsch der Bundesregierung nicht vereinbart werden