Argument

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Robert Habeck: Endlich guten Gewissens Gas kaufen!

Im Kampf um Demokratie, Rechtschaffenheit und Freiheit befand sich Klimaminister Habeck (Grüne) am vergangenen heiligen Sonntag in Katar. Er ist wild entschlossen: Aus Russland wird kein Gas mehr gekauft!

Von lg
Robert Habeck: Endlich guten Gewissens Gas kaufen!
"Werteorientierte" Außen- und Beschaffungspolitik

Aber Moment mal: Katar?! Ist das nicht das Land, in dem 15.000 (!!!) junge Arbeiter aus Nepal, Bangladesch, Pakistan und Indien in den letzten Jahren, unter anderem an Baustellen für die Fußballweltmeisterschaft, ums Leben gekommen sind? Ist das nicht der Scheich, Tamim bin Hamad Al Thani, der den Muslimbrüdern nahestand? Aber Herr Minister, das ist doch kein Bündnispartner für ein freiheitlich-demokratisches Land!

Doch Minister Habeck kennt den Unterschied:

"Zwischen einem nicht demokratischen Staat, bei dem die Situation der Menschenrechte problematisch ist, und einem autoritären Staat, der einen aggressiven, völkerrechtswidrigen Krieg vor unserer Tür führt, gibt es noch mal einen Unterschied."

 

Katar ist also "nicht demokratisch", aber auch "nicht autoritär"? Fragt sich, was es dann ist. "Problematisch" sind vielleicht die Schlaglöcher bei mir auf der Straße – doch Katars Umgang mit den Menschenrechten von Arbeitern ist nicht problematisch, sondern verbrecherisch!

 

Richtig ist, das Katar keinen Krieg vor unserer Tür führt. Es befeuert "nur" den Krieg im Jemen, dem schon mindestens 55.000 Menschen zum Opfer gefallen sind, und in dem 50.000 Kinder an Hunger gestorben sind. Aber das ist weit, weit weg und für den deutschen Minister gerade nicht von Interesse.

 

Die Bundesrepublik Deutschland verfolgt – wie immer – eine geschickte Handelspolitik, mit der sie in Wirklichkeit nur Demokratie und Freiheit in die Welt bringen will.

 

So weiß Habeck weiter: „Man muss versuchen, mit schwierigen Partnern in den Austausch zu kommen. ... Eine Dynamik reinzukriegen. Durch den Druck der europäischen Gemeinschaft hat es sich hier (in Katar) zum Positiven entwickelt."

 

Zahlreiche Menschenrechtsorganisationen, Gewerkschaften und streikende Bauarbeiter widersprachen in den letzten Jahren dem katarischen Märchen, dass es sich in Katar für die Arbeiter zum Positiven entwickelt habe.

 

Zudem: Erinnert Habecks Logik nicht allzu sehr an den Wandel durch Handel, den Deutschland durch den Gas-Handel in Russland bewirken wollte? Dynamik durch Austausch statt Wandel durch Handel. Letzteres findet Habeck heute "einfach nur dämlich", ersteres äußerst geschickt. War schließlich auch seine Idee.

 

Die Tour durch Katar beweist: Der deutschen Bundesregierung geht es bei der Abkehr von deutsch-russischen Gas-Verträgen einen feuchten Kehricht um moralisch-sauberes Gas. Es geht um einen zwischenimperialistischen Konkurrenzkampf zwischen zwei Lagern - den zu gewinnen jedes Mittel recht ist.

 

Übrigens: Erst ein Viertel der bundesdeutschen Bioabfälle und von Gülle und Mist aus der Tierhaltung wird in Biogasanlagen zur Gasgewinnung genutzt.