Grundrechte in Zeiten des imperialistischen Krieges

Grundrechte in Zeiten des imperialistischen Krieges

Verstärkte Angriffe auf Meinungsfreiheit

Seit Beginn des imperialistischen Überfalls auf die Ukraine durch russische Truppen hat die MLPD in regelmäßigen Erklärungen des Zentralkomitees ihre Position gegen jegliche imperialistische Aggression, sei es durch das neuimperialistische Russland oder die NATO, zum Ausdruck gebracht.

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Sie hat den Widerstand gegen die “große Koalition der Aufrüster“ in Berlin propagiert und den Gedanken des internationalen Zusammenschlusses der Arbeiter und der Masse der Bevölkerung, auf deren Rücken imperialistische Kriege geführt werden und die die Kosten dafür bezahlen sollen, verbreitet. Diese Erklärungen wurden als Flugblätter vor mehreren hundert Betrieben, Schulen, auf Demonstrationen und sonstigen Protestaktionen gegen den Krieg verteilt. Damit wurden die Grundrechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit wahrgenommen.

 

Offensichtlich ist die Position der MLPD den Monopolen und ihrer Regierung bzw. ihren bürgerlichen Parteien ein Dorn im Auge. Dies zeigen eine wachsende Zahl von Polizeieinsätzen gegen Vertreter der MLPD, mit denen das Verteilen der Flugblätter verhindert werden sollte. Dabei wird vom Staatsapparat der Eindruck vermieden, dass diese Polizeieinsätze mit dem Inhalt der Flugblätter zusammenhängen. Sie wollen die Fassade des „freiheitlichen Rechtsstaats“ möglichst nicht beschädigen. Bemüht wird dazu der bürgerliche Hausfriedensbruchs-Paragraf als Rechtfertigung für Platzverweise, obwohl klar ist, dass die Verteiler auf frei zugänglichem öffentlichen Straßenraum stehen.

 

Vor Schulen wird das Märchen verbreitet, man dürfe im Umkreis von 50 Metern keine Flugblätter verteilen, obwohl jeder Polizist oder Lehrer wissen müsste, dass es eine solche Einschränkung der Meinungsfreiheit vor Schulen nicht gibt. Auf Demonstrationen und Versammlungen wird von kleinbürgerlichen oder liquidatorischen Kräften wieder versucht, mit dem Schüren antikommunistischer Vorbehalte die Teilnahme von Vertretern der MLPD im Zusammenspiel mit der Polizei zu verhindern, obwohl in Dutzenden Gerichtsentscheidungen klargestellt wurde, dass das Vertreten einer politischen Meinung gegen den imperialistischen Krieg, die dem Veranstalter einer öffentlichen Versammlung nicht gefällt, keine „Störung der Versammlung ist und der Veranstalter kein Recht hat, Vertreter dieser Meinung aus der Versammlung auszuschließen, wie dies z.B. die „Linke“ in Gera mit Hilfe der Polizei gemacht hat.

 

Auffällig ist, dass Polizeiaktionen plötzlich auch wieder vor Betrieben zunehmen, vor denen die MLPD seit Jahren präsent ist – ohne dass die Polizei eingegriffen hätte. So taucht vor Porsche in Stuttgart-Zuffenhausen oder vor Siemens in Erfurt jetzt erneut die Polizei mit ihrem „Hausfriedensbruch“ auf, obwohl in Erfurt vor Jahren bereits zahlreiche Strafanzeigen gegen Verteiler eingestellt worden sind und Siemens einen offiziellen Brief der Staatsanwaltschaft erhalten hat, der eindeutig klarstellt, dass sich die Verteiler nicht strafbar machen. Das scheint Siemens aber nicht zu scheren. Offenbar rechnen sich Konzerne wie VW oder Siemens bereits aus, welches Stück sie von dem 100-Milliarden-Kuchen, den die Ampel-Regierung allein als „Sondervermögen“ für die Bundeswehr ausgeben will – nicht gerechnet der „reguläre“ Rüstungsetat. Arbeitereinheit gegen Krieg und Aufrüstung passt da nicht ins Konzept.

 

Die Versuche, die freie Meinungsäußerung mit – derzeit vorwiegend noch – formaljuristischen, „rechtsstaatlich“ verbrämten Vorwänden einzuschränken, sind Ausdruck der weiteren Rechtsentwicklung von Monopolen und Staat und ein Vorgeschmack auf ein schärferes Vorgehen in Krisenzeiten. Dort, wo Monopole und Staat ihre Herrschaft gefährdet sehen, werden sie nicht zögern, mit offener antikommunistischer Repression vorzugehen. Imperialismus bedeutet Aggression nach Außen und Reaktion im Innern. Dementsprechend wurde die Corona-Pandemie dazu genutzt, das Regieren mit Verordnungen hoffähig zu machen. Nur durch den Kampf - vor allem der Arbeiterbewegung zusammen mit der MLPD zum 1. Mai 2020 - konnte zu Anfang der Pandemie der Versuch verhindert werden, das Versammlungsrecht per Verordnung außer Kraft zu setzen. Längst haben sich die Herrschenden und ihr Justizsystem Strafrechts-Paragrafen wie den § 109d StGB geschaffen, der „Störpropaganda gegen die Bundeswehr“ unter Strafe stellt, und sich mit Notstandsgesetzen auf die Verschärfung der Krise des kapitalistischen Weltsystems vorbereitet.

 

Es kommt daher darauf an, Kämpfe wie aktuell gegen die Gefahr eines Dritten Weltkriegs mit der Forderung nach Erhalt und Erweiterung bürgerlich-demokratischer Rechte und Freiheiten zu verbinden. Wir lassen uns von der formalen Argumentation der Polizei von „Hausrecht“ oder „Privateigentum“ nicht einschüchtern, machen jeden Versuch, grundlegende demokratische Rechte, wie die Meinungs- oder Versammlungsfreiheit und die Parteienrechte der MLPD, antikommunistisch einzuschränken, öffentlich und ergreifen auch juristische Schritte, vor allem dort, wo diese Angriffe von Staatsapparat und Polizei geführt werden.

 

Entscheidend kommt es aber darauf an, den Kampf um Erhalt und Erweiterung bürgerlich-demokratischer Rechte gemeinsam mit den Kollegen, Schülern usw. zu führen und dabei Erfahrungen mit der bürgerlichen Klassenjustiz zu machen und die Lebenslüge vom „demokratischen Rechtsstaat“ anzugreifen. Auf die bürgerlichen Gerichte dürfen wir uns dabei nicht verlassen, auch wenn wir taktisch etliche positive Entscheidungen erkämpfen konnten und auch weiter darum kämpfen werden.

 

Schon der REVOLUTIONÄRE WEG 21 führt zum Charakter der bürgerlichen Justiz aus (S. 126 ff): „Die Monopole haben von jeher auf den Betrug mit der „Rechtsstaatlichkeit“ gesetzt, um den Klassencharakter von Staat und Gesellschaft zu verschleiern. „Das Gericht ist ein Organ der Staatsmacht.“ – schreibt Lenin – „Das vergessen die Liberalen mitunter. Ein Marxist darf das keinesfalls vergessen.“ (Lenin Werke Bd. 25, S.172)