Solidarität mit Gabi Fechtner und Roland Meister
Essen: Flugblatt gegen die antikommunistische Kriminalisierung der MLPD
„Bewaffnet im Wahlkampf in Essen" – mit dieser verlogenen Räuberpistole und weiteren an den Haaren herbeigezogenen Begründungen wurde letztes Jahr die Vorsitzende der MLPD, Gabi Fechtner, von Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt (BKA) europaweit zur verdeckten Fahndung ausgeschrieben.
Mit ihr auch Stefan Engel und Monika Gärtner-Engel. Ihre „Schuld": Sie sind Marxisten-Leninisten an der Spitze der MLPD. Auch der bekannte MLPD-Repräsentant und Rechtsanwalt Roland Meister wird seit Jahrzehnten bespitzelt. Die ganze Partei soll so kriminalisiert und diffamiert werden aus purem Antikommunismus der Behörden. Und was für Behörden! Von den faschistischen Verstrickungen des Verfassungsschutzes ganz zu schweigen – auch die Polizei in Essen und Mülheim wurde bundesweit bekannt für faschistische Netzwerke in ihren Reihen und für rassistische Übergriffe. Diese Maßnahmen richten sich nicht nur gegen die MLPD. Alle Demokraten und Antifaschisten müssen dagegen ihre Stimme erheben!
Der MLPD-Kreisverband Essen/Mülheim/Velbert, in dem Gabi Fechtner und Roland Meister aktiv sind, wendet sich dazu mit einem Flugblatt an die Bevölkerung und ruft zur Solidarität mit den Betroffenen auf.
"Sie sind konsequent auf der Seite der Arbeiterklasse, der Masse der Frauen und der rebellierenden Jugend", so heißt es in dem Flugblatt. "Sie sind Antifaschisten, Friedenskämpfer und treten als Marxisten-Leninisten für die Abschaffung kapitalistischer Ausbeutung und Unterdrückung ein. Der geübte Krimi-Fan denkt bei 'Fahndung' an flüchtige Straftäter. Doch da würde man die Rechnung ohne den Antikommunismus deutscher Behörden machen. Der Verfassungsschutz (bekannt durch seine Verstrickung in die NSU-Mordserie) folgt der Methode 'mit viel Dreck werfen, damit etwas hängen bleibt.' Haufenweise abstruse 'Straftaten' werden angesammelt, wie z. B. die Beteiligung an Protesten gegen die AfD, eine öffentliche Buchvorstellung usw. Besonders missfällt die Zusammenarbeit mit kurdischen und türkischen Oppositionellen gegen das faschistische Erdoğan-Regime in der Türkei. Gegen all das ging die MLPD in die Offensive und siegte vor Gerichten auf ganzer Linie. Auch die Fahndungsmaßnahmen wurden aufgehoben, weil keine einzige fragwürdige Aktion zu finden war. Trotzdem steht Gabi Fechtner in den Polizeidateien als angebliche 'linksextreme Straftäterin'. Der Polizist vor Ort sieht dann nur dieses Merkmal, ohne zu wissen, dass sie zu den Vorwürfen längst vollständig entlastet ist. Roland Meister steht zusätzlich in der Staatsschutzdatei 'Innere Sicherheit'. Eine vollständige Auskunft dazu wird ihm verweigert, weil das angeblich 'die öffentliche Sicherheit gefährde'. Allein 16 Eintragungen beziehen sich auf die friedlich stattfindenden Montagsaktionen in Essen (nicht zu verwechseln mit den Querdenkern), deren Versammlungsleiter er seit 17 Jahren ist. Ist das etwa schon eine Straftat?! Diese antikommunistische Diffamierung und Kriminalisierung ist Ausdruck einer gefährlichen Rechtsentwicklung auch in Deutschland. Gerade für den Kampf um den Weltfrieden brauchen wir unsere bürgerlich-demokratischen Rechte!"