Argument

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Habeck: "Wir sind quasi Kriegspartei, Wirtschaftskriegspartei"

2002 wurde Robert Habeck Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen. Früher war ihm das nicht möglich, da waren ihm die Grünen zu pazifistisch. Aber am 13. November 2001 hat die grüne Partei der Entsendung von 1200 Bundeswehrsoldaten nach Afghanistan zugestimmt. Damit wurde für ihn der Weg frei, bei den Grünen einzutreten. So der jetzige Wirtschaftsminister kürzlich in einem Interview.

Von gis

Im Wahlkampf letztes Jahr hat er dann Beschränkung der Rüstungsexporte, Vorrang von Umwelt- und Klimaschutz, den Abschluss vom Ausstieg aus der Kohleverbrennung und der Nutzung der Kernenergie versprochen. Für Regierungsbeteiligung und Karriere ist er zweigleisig gefahren. Denn parallel zu diesen Versprechungen haben seine Parteifreundin Annalena Baerbock und er den Industriemonopolen versprochen, dass die Grünen in der Regierung den Umweltschutz klar so betreiben werden, dass diese daran gut verdienen. Seine politische Biegsamkeit hat Habeck also unter Beweis gestellt.

 

So nimmt es nicht wunder, dass das Gespann Habeck-Baerbock angesichts des Ukraine-Kriegs besonders geeignet ist, den Vorreiter beim Übergang der deutschen Ampel-Regierung zur offen imperialistischen Außen- und Militärpolitik zu machen. Als er die Frühwarnstufe des Notfallplans Gas ausruft, klingt er noch harmlos: "Wir sind in einer Situation, in der jede eingesparte Kilowattstunde hilft." Für die Bevölkerung fließe das Gas weiterhin. Dass immer mehr Menschen die horrenden Gaspreis schon bald nicht mehr zahlen können, sagt er nicht.

 

Am Abend wird er deutlicher. Dafür bekommt er im heute-journal (ZDF) und in den Tagesthemen (ARD) Platz zur besten Sendezeit. Es käme jetzt hart auf hart. Die immens steigenden Preise für Strom und Gas erklärt er so: "Wir sind quasi Kriegspartei, Wirtschaftskriegspartei, wir zahlen einen hohen Preis. ... Wir werden ärmer werden."

 

Diese offen sozialchauvinistische Kriegsrhetorik soll die Bevölkerung - und nicht zuletzt die Grünen selbst, wo es Kritik und Widersprüche zum Regierungskurs gibt - darauf einschwören, dass der Abbau sozialer Errungenschaften, der Rollback in der Umweltpolitik, die Waffenlieferungen an die Ukraine, die Beteiligung Deutschlands an den Nato-"Battlegroups" in Osteuropa unvermeidlich seien. Alles für den Krieg gegen Putin - so geht es Schlag auf Schlag. So kommt jetzt ein Tempolimit ins Gespräch. Seit Jahrzehnten fordern das verantwortungsbewusste Menschen. Nie war daran auch nur zu denken. Jetzt sollen wir möglicherweise bald nicht mehr als 100 kmh fahren dürfen. Aber weder aus Umweltschutz- noch aus Gründen der Unfallverhütung. Sondern für den Krieg gegen Russland.

 

Dann machte Habeck Druck, dass endlich die nötigen Flüssiggasterminals gebaut werden müssen. "Mal richtig Geschichte schreiben und nicht deutsche Bräsigkeit walten lassen." Also wehe dem Abgeordneten, der da noch zögert, und sich an seine Umweltversprechen aus dem Wahlkampf erinnert. Der an die extrem umweltzerstörerische Fracking-Methode der Gasgewinnung in den USA denkt. Wehe den Umweltschützern, die aktiven Widerstand leisten. Wehe den Flüchtlingsaktivisten, die die Ungleichbehandlung der Geflüchteten aus Afrika und aus der Ukraine nicht hinnehmen. Wehe den Friedenskämpfern, die sich konsequent gegen jede imperialistische Aggression und gegen jede Kriegsbeteiligung Deutschlands wenden. Aggression nach außen geht einher mit Repression nach innen, mit dem Abbau sozialer und bürgerlich-demokratischer Rechte.

 

Nein, Herr Habeck! Nicht in unserem Namen! Die Arbeiter und die breiten Massen in Deutschland wollen keine Kriegspartei sein. Sie wollen Frieden, Völkerfreundschaft, Umweltschutz und soziale Rechte. Gelegenheiten, dafür einzutreten sind die Montagsdemos, die Ostermärsche und der 1. Mai.