Montagsdemo Gelsenkirchen

Montagsdemo Gelsenkirchen

Kriegstreiberei und Abbau sozialer Rechte gleichermaßen bekämpfen!

Bei schönem Wetter und mit vielen Zuhörererinnen und Zuhörern diskutierte die Gelsenkirchener Montagsdemonstration die Entwicklung des Krieges in der Ukraine. Große Einigkeit in der Beurteilung: Es ist ein reaktionärer Krieg auf Kosten der Völker. Einer, mit dem man sich nicht solidarisieren soll.

Von Korrespondenten
Kriegstreiberei und Abbau sozialer Rechte gleichermaßen bekämpfen!
Jan Specht, Stadtverordneter des überparteilichen Kommunalwahlbündnisses AUF Gelsenkirchen, bei seinem Beitrag (rf-foto)

Dieser Krieg muss sofort gestoppt und bedingungslos beendet werden!

Der erste Redner, Stefan Engel, führte aus, dass wie in jedem imperialistischen Krieg die Wahrheit zuerst stirbt. Putin verbietet in seinem Land jegliche Kritik, wer über den Krieg redet, wird mit 15 Jahre Haft bedroht. Aber auch in der Ukraine ist jede Kritik an der Regierung verboten. Opfer ist die Bevölkerung. Putin hat sich verrechnet und dachte, dass er wie ein Befreier empfangen wird. Er hat nicht mit dem Widerstand der ukrainischen Bevölkerung gerechnet. Es ist ein Abnutzungskrieg, auf beiden Seiten mit vielen Opfern. Jetzt wird die Bevölkerung bombardiert, um die Gegenseite zu einer Kapitulation zu bringen. Es ist ein schmutziger Krieg, bei dem jeder gewinnen will. Es ist wie bei zwei Zügen, die aufeinander zu rasen, ohne zu bremsen. Putin verschärft den Krieg und droht mit dem Einsatz von Atomwaffen. Auch die NATO bereitet einen Atomkrieg vor, Deutschland hat Flugzeuge gekauft aus den USA, die Atomwaffen transportieren können, und plant einen Raketen-Schutzschirm über Deutschland. Selenskyj ist ebenfalls ein Kriegstreiber und fordert das Eingreifen der NATO. Die Gelsenkirchener Montagsdemonstration ist sich einig: Das können wir nicht zulassen! Unsere Forderung ist: Dieser Krieg muss sofort gestoppt und bedingungslos beendet werden!

Setzten dem Nationalchauvinismus die internationale Arbeitereinheit entgegen

Christian Link von der Bergarbeiterbewegung Kumpel für AUF bringt das Gedenken an die roten Ruhrkämpfer ein, das in Gelsenkirchen am 3. April stattfindet. Die Kämpfer der Roten Ruhrarmee verhinderten durch einen bewaffneten Kampf 1920 den faschistischen Kapp-Putsch. Sie opferten ihr Leben nicht für Kaiser und Vaterland und die Interessen des deutschen Industriekapitals, sondern für die Befreiung der Arbeiter und der Werktätigen von Ausbeutung und Unterdrückung. Sie standen in der Tradition der Novemberrevolution von 1918 und der Oktoberrevolution von 1917, die der Leitlinie folgten, dass Arbeiter nicht auf Arbeiter schießen, sondern die Gewehre umdrehen und die Verursacher imperialistischer Kriege und ihre Peiniger stürzen. Dem Nationalchauvinismus hielten sie die internationale Arbeitereinheit entgegen. Mit großem Ernst wurde darum das Soldatenlied gesungen.

Jugendverband REBELL nahm die rasante Militarisierung ins Visier

In vielfältigen Beiträgen wurden weitere Zusammenhänge behandelt. Das beschämende Verhalten der BRD, die jetzt in Katar Erdgas einkauft, einem Land, in dem es die Todesstrafe gibt, das zutiefst verwickelt ist in den Krieg in Jemen. Die pazifistische Heuchelei der Grünen, die jetzt die Kriegspolitik Deutschlands vorantreiben und die Umweltpolitik "zurückstellen", sprich: weitgehend liquidieren wollen. Das können wir ebensowenig zulassen wie die Kriegstreiberei und die Abwälzung der Krisenlasten auf die Massen! Den notwendigen Kampf gegen die Abwälzung der Krisenlasten über die Inflation, deren Entwicklung auf 15-20 % prognostiziert wird. Die heuchlerische Flüchtlingspolitik der Bundesregierung, die nur auf den eigenen Vorteil aus ist und Flüchtlinge aus der Ukraine anders behandelt wie Flüchtlinge aus Syrien oder Afrika.

 

Der Jugendverband REBELL nahm die rasante Militarisierung ins Visier und attackierte, dass jetzt massiv Bundeswehroffiziere in die Schulen sollen. Klare Forderung: Keine Bundeswehr an die Schulen! Der Stadtverordnete von AUF Gelsenkirchen, Jan Specht, berichtete, dass eine Resolution von AUF Gelsenkirchen zum Ukrainekrieg vom Rat der Stadt Gelsenkirchen abgeschmettert wurde, weil sie sich klar gegen die NATO positioniert hatte. Der Resolution hatten sich auch Linkspartei, WIN und der Vertreter der Partei "Piraten" angeschlossen. Dafür wurde dann eine Resolution der bürgerlichen Parteien verabschiedet, die kein Wort zur NATO enthielt. Die gleichen bürgerlichen Parteien waren sich dann auch nicht zu schade, den Antrag des AUF-Stadtverordneten auf Rederecht für die ver.di-Kolleginnen im Rat abzulehnen.

Verursacher imperialistischer Kriege und des Abbaus sozialer Rechte sind identisch

Deutlich wurde: die Verursacher imperialistischer Kriege und des Abbaus sozialer Rechte sind identisch. Der Friedenskampf muss eng verbunden sein mit dem Kampf gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Massen. Es gibt zwei Linien im Friedenskampf. Eine sozialchauvinistische Linie, die den Burgfrieden mit den eigenen Kriegstreibern betreibt und sich auf die eine oder andere Seite der imperialistischen Aggressoren schlägt. Oder die proletarische internationalistische Linie, die sich konsequent gegen jede imperialistische Aggression wendet. Im Bezug auf den Ostermarsch 2022 wurde deshalb die Notwendigkeit des Aufbaus einer neuen Friedensbewegung diskutiert, die klipp und klar die Aggression Russlands verurteilt, ebenso wie die imperialistische Politik der NATO. Da die Veranstalter des Ostermarsches in der Vergangenheit, eine Kritik an der imperialistischen Politik Russlands abgelehnt hatten, wurde der Vorschlag entwickelt, eine eigenständige Demonstration zum Aufbau der neuen Friedensbewegung von der Innenstadt zum Mahnmal im Stadtpark zu machen und dort mit den Teilnehmern des Ostermarsches zusammenzukommen.