Gewerkschafts-Appell aus Thüringen

Gewerkschafts-Appell aus Thüringen

HET BOЙHE - Nein zum Krieg!

Der folgende Appell wurde von einer gewerkschaftlichen Delegiertenkonferenz in Thüringen mit wenigen Enthaltungen beschlossen:

Am 24. Februar überfiel Russland unter Präsident Wladimir Putin die Ukraine. Schon jetzt hat dieser Krieg Tausende Opfer gefordert und Hunderttausende die Heimat gekostet.

 

Ganz gleich, wie man die Vorgeschichte des Konflikts in der Ukraine bewertet, ist dieser Krieg durch nichts zu rechtfertigen. Russland trägt die volle Verantwortung für die Toten und die Menschen auf der Flucht. Putins Begründungen für den Krieg sind Lügen und Propaganda.

 

Wir machen uns große Sorgen über die Zukunft von Frieden und Sicherheit in Europa und der Welt. Diese Angst verbindet uns mit den fast 500.000 Menschen, die nach Beginn des Krieges allein in Köln, Berlin, München, Frankfurt, Hamburg und Hunderten anderen Städten auf die Straße gingen und dort ihrer Empörung über Putins Krieg, ihre Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung, ihrer Angst vor einer weiteren Eskalation und ihrem Wunsch nach Frieden und Sicherheit Ausdruck verliehen. Mit ihnen gemeinsam haben wir gegen Putins Krieg und für Frieden demonstriert.

 

Diese Demonstrationen waren die größten Friedensdemonstrationen seit den Protesten gegen den Irak-Krieg im Jahr 2003. Noch am selben Tag, an dem in Berlin die Menschen gegen den Krieg auf die Straße gingen, präsentierte die ganz große Koalition aus Bundesregierung und CDU/CSU ein Maßnahmenpaket, das die größte Aufrüstung Deutschlands seit Ende des Zweiten Weltkriegs vorsieht. Eine massive Hochrüstung der Bundeswehr hilft den Menschen in der Ukraine nicht. Die neu anzuschaffenden Waffen werden die Ukrainer:innen in ihrem Kampf und Recht auf Selbstverteidigung nicht unterstützen.

 

Schon jetzt übersteigen die „Verteidigungsausgaben“ aller 30 NATO-Staaten die russischen um fast das Zwanzigfache. Die Anschaffung von konventionellen Waffen wie Kampfflugzeugen und bewaffungsfähigen Drohnen als Abschreckung unter atomaren Militärblöcken ist sinnlos.

 

Die NATO-Länder und auch Deutschland haben schon vor 2014, d. h. lange bevor es den Ukrainekonflikt gab, begonnen, ihre Rüstungsausgaben massiv zu steigern. Teile der Hochrüstungspläne wurden schon im Koalitionsvertrag abgesegnet, lange bevor es die ersten Warnungen vor einer bevorstehenden russischen Invasion gab. Nun werden fürchterliche Bilder der Toten und Zerstörungen in der Ukraine für eine radikale Kursänderung in der deutschen Außenpolitik instrumentalisiert, sogar eine Grundgesetzänderung hat Scholz als Ziel benannt. Den Krieg in der Ukraine als Anlass für eine nie dagewesene Hochrüstung zu nehmen, lehnen wir ab. ...

 

Hier gibt es den kompletten Appell