Uruguay: Referendum gegen 135 Artikel des "Dringlichkeitsgesetzes" knapp verloren

Es ging sehr knapp aus. Bei einer Beteiligung von über 80 Prozent der Wahlberechtigten stimmten ca 48,8 Prozent für die Abschaffung dieser 135 Artikel und 51,2 Prozent dagegen. Ein offizielles Endergebnis ist noch nicht bekannt. Dies Ergebnis spiegelt über 90 Prozent der ausgezählten Stimmen wider. Die Teilnahme am Referendum ist, wie bei einer Wahl, verpflichtend. Wer nicht zur Abstimmung geht, zahlt eine Strafe. Das Meinungsforschungsinstitut bewertet dieses Ergebnis als "technisches Unentschieden".

Die Kommunistische Revolutionäre Partei PCR Uruguay führte einen intensiven Kampf für die Abschaffung dieser 135 Artikel. Sie charakterisieren das Gesetzespaket LUC als einen Schritt hin zum Faschismus, mit einer großen Anzahl an Paragraphen, die unterdrücken und bestrafen und weiteren, die das Land dem internationalen Finanzkapital und den imperialistischen Monopolen ausliefern. Damit diese Auslieferung gelingt, muss der Polizei mehr Macht gegeben und müssen die Rechte und Freiheiten für gewerkschaftlichen und gesellschaftlichen Protest massiv eingeschränkt werden, wenn es um den Verkauf öffentlicher Unternehmen, die Privatisierung des Bildungswesens und einen verschärften Anstieg der Preise, Tarife und Steuern gegen das Volk geht.

Es fand eine intensive Meinungsmanipulation statt, die von einem massiven Antikommunismus begleitet war. In einer Anzeige wurden die Revolutionäre, die sich für die Abschaffung der Artikel einsetzten, antikommunistisch diffamiert. In drei Departments (Montevideo, Canelones, Paysandú) siegte das "Ja" für die Abschaffung des Gesetzespakets. In einigen Departments war das Ergebnis sehr knapp. Es zeigt sich insgesamt eine große Polarisierung unter der Bevölkerung, aber auch noch viel Aufklärungsbedarf über den volksfeindlichen Charakter des gesamten Gesetzespakets und der Regierung.