Polizeischikanen in Berlin
Wehret den Anfängen!
28. März, Montagskundgebung: Der anwesende Polizeitrupp fragt nach einem Flugblatt der MLPD das auf der Kundgebung der Berliner Montagsdemo an der Weltzeituhr verteilt würde. Auf die Frage, warum, begründet der Polizist es könnten Ukrainer oder andere Passanten am Alex sein, die sich durch bestimmte Aussagen im Flugblatt provoziert fühlen und die Polizei müsse das gegebenenfalls verhindern. Deshalb müsse er den Inhalt prüfen.
Was ist das für eine Begründung für eine mögliche politische Zensur. Der Polizist wurde aufgeklärt, dass er sich auf der Homepage der MLPD informieren könne und dass die MLPD für den proletarischen Internationalismus steht: Gegen alle Imperialisten, für eine befreite sozialistische Gesellschaft. Soll das etwa unterdrückt werden? Niemand, und schon gar nicht die Polizei, hat das Recht ,zu zensieren. Oder ist es in Deutschland bald verboten, die NATO als Kriegstreiber öffentlich zu kennzeichnen.
Seit Januar wiederholen sich Schikanen. Schon zum zweiten Mal hatte die Versammlungsbehörde und der verantwortliche Polizeieinsatzführer zuvor am 14. März die Kundgebung der Montagsdemo praktisch undurchführbar gemacht. Zur gleichen Zeit war die Kundgebung der faschistoiden „Querdenker“ mit gigantischen Lautsprechern gesetzeswidrig direkt neben der Montagskundgebung unter der Weltzeituhr zugelassen worden. Nach einer Dienstaufsichtsbeschwerde haben sie sich das am 28. März nicht wieder getraut.
Hellhörig machten stattdessen diesmal die Schikane und die Nachfrage der Polizei beim Anmelder der Montagsdemokundgebung, sie hätten den Eindruck, dass im Mittelpunkt der Kundgebung nicht das Thema Hartz IV stehen würde, sozusagen eine erschlichene Zweckentfremdung, und ob am nächsten Montag das Thema nicht mehr Hartz IV sei? Ein hinterhältiger Versuch den „Querdenkern“ an der Weltzeituhr freie Bahn zu verschaffen und wohl wissend, dass damit auch die nunmehr seit 19 Jahren wöchentliche Anmeldung der Montagsdemobewegung hinfällig wäre. Die Polizistin wurde aufgeklärt, dass die Massen für den Krisen- und Kriegskurs der Regierung u. a. mit den 100 Mrd. Euro für Aufrüstung zahlen müssen. Nicht nur an der Tankstelle. Deshalb gab es auch einen Redebeitrag am Anfang der heutigen Kundgebung, der die Regierung kritisierte, dass Hartz IV lediglich um 3 Euro erhöht wurde - bei einer Inflation von über 12 Prozent. Krieg und Angriff auf die Lebensverhältnisse sind nur zwei Seiten einer Medaille und gehören auf die Montagskundgebung.
Auch der Redebeitrag, dass es ganz besonders auf die internationale Arbeitereinheit ankommt: Mit Streiks gegen den Krieg und auch im Kampf für Lohn und Lohnnachschlag sowie, wie auf der heutigen Kundgebung in einem Redebeitrag gefordert, 200 Euro mehr für Hartz IV-Betroffene als Sofortmaßnahme.