Wirtschaftskrieg mit Russland und der sogenannte Gasstreit

Nachdem das Regime von Wladimir Putin jetzt einen ungerechten Angriffskrieg gegen die Ukraine führt, hat sich dieser Wirtschaftskrieg zugespitzt und wird von der russischen Regierung nun in einem Streit um russischen Gaslieferungen zur Eskalation gebracht.

Das Putin-Regime droht den westlichen Staaten offen, dass die Gaslieferungen aus Russland ausbleiben könnten. Dazu will Putin die Zahlungen für russisches Gas seitens der EU-Imperialisten nur noch in Rubel akzeptieren. Die EU und die G-7-Staaten erklärten daraufhin, dem nicht nachkommen zu wollen. In den Verträgen mit Russland sei eindeutig Euro oder Dollar vereinbart worden. Laut dem Putin-Regime hat der Dollar als „weltweite Reservewährung ausgedient“.

Vor diesem Hintergrund hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Vormittag des 30. März erklärt, die sogenannte Frühwarnstufe auszurufen. Er sagte, dies sei nur eine Vorsorgemaßnahme, und versuchte, die Massen zu beruhigen: Die "einfachen Leute" bekämen auch weiterhin Gas. Was versteht Habeck aber unter „einfache Leute“? Deutlicher wurde er da schon gegenüber der Tagesschau: „Sollte es zum Eintreten der Notfallstufe kommen, greifen gesetzliche Kriterien. Endverbraucher, soziale Einrichtungen, wie zum Beispiel Krankenhäuser und systemrelevante Kraftwerke, seien die letzten, die abgeschaltet würden.“ „Endverbraucher“ sind sowohl die Massen, als auch die große Industrie. Und wie sich diese Regierung um die Masse der werktätigen Menschen kümmert, zeigt ihr aktueller Kurs in der Corona-Pandemie.

Vor diesem Hintergrund ist es nötig, dass die Massen nicht auf Habecks Ankündigung, die Versorgungssicherheit sei „sein Job“ verlassen, sondern breit und in vielen Städten ihren Widerstand dagegen ausdrücken, dass Imperialisten und Neuimperialisten ihren Wirtschaftskrieg auf ihrem Rücken austragen. Der richtige Platz dafür sind die in vielen Städten regelmäßig und derzeit verstärkt stattfindenden Montagsdemonstrationen als die Stimme der Straße.