Ukraine
Wolodymyr-Selenskyj-Regierung – immer neue Angriffe auf die Gewerkschaften
Seit seiner Wahl zum Präsidenten 2019 startet Wolodymyr Selenskyj immer neue Angriffe auf die bereits eingeschränkten demokratischen Rechte der Arbeiter und ihrer Gewerkschaften.
Die im Januar 2020 eingebrachten Entwürfe zur „Reform“ des Arbeitsrechts bedeuteten einen eklatanten Verstoß gegen internationale Normen der ILO-Übereinkommen¹. (Mehr dazu hier)
Aufgrund von massenhafter Gegenwehr in der Ukraine und massenhaften internationalen Solidaritätsaktionen mussten die bereits ins Parlament eingebrachten Gesetzesvorhaben zurückgezogen werden.
Wie industriALL Global Union² informiert, wurden am 13. April 2021 „stattdessen separate Gesetze entworfen“ und ein „neues vertragliches System zur Regelung der Arbeitsbeziehungen“ vorgelegt.
Danach sollen für kleine und mittlere Unternehmen mit weniger als 250 Beschäftigten die Arbeitsbedingungen durch einen Arbeitsvertrag und nicht mehr durch kollektives Arbeitsrecht festgelegt werden.
Das betrifft mit 73 Prozent die Mehrzahl der erwerbstätigen Bevölkerung. „Angesichts der weit verbreiteten Praxis, große Unternehmen in kleinere aufzuteilen, würde dies auch für Riesenunternehmen gelten“ so Mikhailo Volynets, Vorsitzender der Unabhängigen Gewerkschaft der Bergarbeiter der Ukraine (NPGU).
Die Ersetzung des Prinzip gleicher Tariflöhne für gleiche Arbeit durch individuelle Arbeitsverträge zielt auf die Zersplitterung der Kampfkraft der Belegschaften. So befürchtete der Vorsitzende der Atomprospilka, Valery Matov: „Angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Situation und der begrenzten Beschäftigungsmöglichkeiten werden potenzielle Arbeitnehmer gezwungen sein, diesen Bedingungen zuzustimmen, um einen Job zu bekommen.“
Da nur staatlich anerkannte Gewerkschaften als Tarifpartner gelten, werden damit auch die ohnehin eingeschränkten Streikrechte aufgehoben. Wie die Bergarbeiter im Donbass und Lwow (Westukraine) im Dezember mit selbständigen Streiks unter Tage den Kampf für die Ausbezahlung der Löhne aufgenommen hatten, wird die Arbeiterklasse in der Ukraine ihren Weg finden: Die eigenen Klasseninteressen nicht dem Diktat und den Interessen der nationalen Bourgeoisie unterzuordnen.