Regierung fährt Impfpflicht systematisch an die Wand und wollte Quarantäneverpflichtung abschaffen!

Zehn Prozent der Infizierten, also über 20.000 Menschen, werden an längerfristigen oder dauerhaften Long-Covid-Einschränkungen leiden. Für viele wird das ein Ärztemarothon, besteht die Gefahr der Berufsunfähigkeit - auch bei jungen Menschen. Mit ungeahnten Folgen für ihre soziale Lage, auch die ihrer Familien, für die ganze Lebensplanung. Täglich werden Hunderte sterben - einen Tod, der vermeidbar wäre. Das RKI selbst sowie Virologen und Forscher sind außerdem der Überzeugung, dass die Dunkelziffer von Neuinfektionen hoch ist und wächst. Schon jetzt fehlen in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und auch in Industriebetrieben in jeder Abteilung Beschäftigte, krankheitsbedingt - durch eigene Corona-Infektion oder weil sie Kinder und andere Angehörige versorgen müssen. Die ausgedünnten Belegschaften baden das mit Überstunden und riesigem Arbeitsdruck aus. Springt da vielleicht ein Gesundheitsminister oder ein FDP-Politiker ein? Mitnichten.

"Corona nicht mehr im Fokus"

Corona stünde angesichts des Ukraine-Kriegs nicht mehr im Fokus, liest und hört man auf vielen Kanälen. Im Mittelpunkt einer verantwortungsbewussten Regierungspolitik stand die Pandemie noch nie. Jetzt sind alle Schranken gefallen. Seit dem 2. April gibt es Maskenpflicht nur noch in U-Bahn, Bus und Tram. Keine Testpflicht mehr in den Schulen. Großveranstaltungen ohne Beschränkung. Jeder Supermarkt und jeder Großbetrieb kann jetzt agieren, wie er will. Das ist genau, was die Monopole wollten. Mit dem Übergang der Bundesregierung zur offen imperialistischen Außen- und Militärpolitik ist von Gesundheitsschutz überhaupt nicht mehr die Rede.

Impfpflicht systematisch an die Wand gefahren

Die heute-show spottete dieser Tage: "Neueste Variante: Impfpflicht nur noch für Geimpfte". Fast so dreist ist das, was die Regierung, was Gesundheitsminister Karl Lauterbach jetzt als den tollen Kompromiss präsentiert: Keine allgemeine Corona-Impfpflicht für Erwachsene. Impfpflicht für über 60-jährige und Beratungspflicht für alle. Der Berg kreiste und gebar eine Maus. Monatelange Debatten in allen Bundestagsfraktionen und Talkshows, mit Ethikrat und Kirchen. Verletzt eine Impfpflicht nicht das Recht auf körperliche Unversehrheit? Ist sie nicht eine schreckliche Freiheitsberaubung? Tatsächlich haben die bisherigen Impfungen noch katastrophalere Auswirkungen der Corona-Pandemie verhindert und bei frühzeitiger Einführung einer allgemeinen Impfpflicht wären tausende von Menschen weniger gestorben. Die MLPD hat im Dezember 2021 als erste Partei eine generelle Impfpflicht gegen COVID-19 gefordert. Eine Zeitlang schien es so, als ob sich auch die Regierung dafür einsetzt. Die Impfbereitschaft der Leute war groß und der Rufer in der Wüste Karl Lauterbach genoss mit seinen Fachkenntnissen großes Ansehen. Was ist daraus geworden? Karl Lauterbach agiert stringent als Monopolpolitiker, wenn auch konfus. Die Impfpflicht wurde so lange zerredet, bis die Impfquote stagnierte. Reaktionäre Querdenker bekamen Spielraum für irrationale Angstkampagnen und Verschwörungsmythen. "Sie betrieben wahre Panikmache gegen Impfungen, das bis dahin wirksamste Mittel gegen die Pandemie. … Unter der Leitlinie 'Impfen tötet' untermauerten sie pseudowissenschaftlich Egoismus und Individualismus und förderten den Widerstand, wohl wissend, dass sie dabei auch die Masse der Impfgegner und Esoteriker ins Boot holen können. (Stefan Engel: „Die Krise der bürgerlichen Ideologie und des Opportunismus“, Seite 257-258). Es stellt sich die Frage: Haben Parlamente und Regierungen die Sache mit Absicht scheitern lassen? Die MLPD tritt weiter entschieden dafür ein, in Verbindung mit der Forderung nach verbesserten Impfstoffen, einem Impfregister und Freigabe der Impfpatente. Die Impflücke muss weltweit geschlossen werden!

Widerprüche innerhalb der Regierungskoalition

Die FDP ist Vorreiter beim Abschaffen aller Gesundheitsschutzmaßnahmen. Selbst die Ministerpräsidenten der Länder sind empört. „Einen solchen Umgang mit den Ländern hat es noch nie gegeben", wettert Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Gesundheitsminister Karl Lauterbach agiert im Amt als Monopolpolitiker und ruft am Feierabend die Bevölkerung zur Achtsamkeit auf. Die Mehrheit der Bevölkerung war die gesamte Zeit verantwortungsbewusst und es ist eine Frechheit, wenn die jetzigen Maßnahmen unter das Verdikt "mehr Eigenverantwortung" gestellt werden.

Die Krönung: Aufhebung der Quarantänepflicht für Infizierte!

Völlig unbegreiflich war das Ansinnen der Regierung, die Quarantänepflicht für Infizierte ab dem 1. Mai abzuschaffen. Bereits in der Antike war die zeitweise Isolation von Menschen, die an akuten Infektionskrankheiten litten, von der Gesellschaft eine wichtige Methode, die weitere Ausbreitung einzudämmen. Die Ampel-Regierung wird in die Geschichte eingehen als das Gremium, das es geschafft hat, hinter diesen Erkenntnis- und praktischen Stand der Gesundheitsvorsorge, den die alten Griechen hatten, zurückzufallen! Schon vorher waren die Quarantäneregeln löchrig. War man als Industriearbeiter geimpft, musste man zur Arbeit und wurde nicht zum Testen verpflichtet, wenn Frau und Kinder infiziert waren. Kaum hatte der Gesundheitsminister vorgestern die völlige Aufhebung der Quarantänepflicht für Infizierte verkündet, musste er die Ankündigung heute zurücknehmen. Ein Erfolg breiter Kritik und Proteste!

Günter Wagner, Allgemeinmediziner aus Gelsenkirchen: "In einer solchen Situation mit einer sehr hohen Zahl an Neuinfektionen ist es völlig unverantwortlich und gefährlich, fast alle Schutzmaßnahmen zu streichen. Ein wesentlicher Grund dafür ist wohl der Druck der Monopole: die Produktion muss laufen, auch auf Kosten der Gesundheit. Noch gefährlicher war die Abschaffung der Quarantäne für Infizierte. Diese musste jetzt der Gesundheitsminister Lauterbach wieder zurücknehmen. Dann gilt in Zukunft eine fünf-tägige Quarantäne. Nach meiner Erfahrung reicht das nicht. Infizierte sollten sich mindestens eine Woche isolieren und erst wieder Kontakte aufnehmen, wenn ein guter Schnelltest oder ein PCR Test negativ ist. Die weitgehende Abschaffung der Maskenpflicht ist ein weiteres Desaster. Damit werden viele sich infizieren und viele davon auf Dauer Schäden haben. Mit Gesundheitsschutz hat das nichts zu tun."

Die MLPD fordert eine allgemeine Impfpflicht für alle, bei denen es medizinisch möglich ist, und die internationale Freigabe der Impfpatente. Die Bundesregierung gehört international zu den größten Bremsern für die Freigabe der Patente,wie sie von Ländern Afrikas und Asiens gefordert wird. Die Superprofite von Biontec stehen hier gegen die weltweit umfassende Versorgung der Menschen mit Impfstoffen, was einen Sieg über die Pandemie erst ermöglichen wird. Das bedeutet auch den Zugang und eigene Entwicklungen zu fördern für immer bessere auf die künftigen Mutationen des Virus zugeschnittene Impfstoffe. Die MLPD tritt für Beibehaltung der Maskenpflicht, für ausreichend lange Quarantänezeiten von Infizierten und für kostenlose Testmöglichkeiten ein.

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