Bedeutender Kampf für Streikrecht

Bedeutender Kampf für Streikrecht

Arbeitsgericht Berlin: Gorillas-Fahrer dürfen nicht selbständig streiken

Das Arbeitsgericht Berlin hat die Kündigungsschutzklagen von drei Gorillas-Fahrern abgewiesen, die wegen selbstständiger Streiks entlassen wurden. Das gab das Gericht am 6. April 2022 bekannt. In zwei Fällen waren die außerordentlichen, fristlosen Kündigungen nach Ansicht von Richter Thomas Kühn wirksam. Im dritten Fall war es demzufolge rechtens, nicht fristlos, aber nach Ablauf einer Zweiwochenfrist zu kündigen.

Von Rote Fahne
Arbeitsgericht Berlin: Gorillas-Fahrer dürfen nicht selbständig streiken

Anfang Oktober 2021 hatte der Lieferdienst alle streikenden Arbeiter von drei Lieferstützpunkten in Berlin fristlos entlassen. Die Geschäftsführung begründete die Entlassungen damit, dass die wiederholten Streiks nicht von einer anerkannten Gewerkschaft organisiert worden seien. Es handle sich um "wilde Streiks". Rote Fahne News berichtete.

 

Organisiert wurden die Streiks durch das Gorillas Workers Collective (GWC). Die Fahrradkuriere hatten wiederholt wegen verschmutzter Arbeitsbekleidung, überladener Rucksäcke, schlecht gewarteter E-Bikes, verspäteter Lohnzahlungen und willkürlicher Kündigungen die Arbeit niedergelegt. Obwohl das stark eingeschränkte Streikrecht in Deutschland der Grund für die Kündigungen war, untersagte der Richter dazu jede Diskussion. "Sobald es hier irgendwelche politischen Statements gibt, werde ich unterbrechen", sagte Kühn zu Beginn der Verhandlung in scharfem Ton. Dem Anwalt der Arbeiter, Benedikt Hopmann, der die drei klagenden Fahrradkuriere vertritt, warf er vor, es gehe ihm nicht um die Verbesserung der Arbeitsbedingungen. Er trage einen Kampf auf den Rücken derjenigen aus, "die täglich hart arbeiten".

 

Quelle: Artikel auf golem.de

 

Das verdreht die Sache völlig in ihr Gegenteil: Diejenigen, "die täglich hart arbeiten", die Gorilla-Fahrerinnen und -Fahrer und die Arbeiterinnen und Arbeiter in den Betrieben brauchen für ihre Kämpfe um Löhne, Arbeitsplätze, für Umweltschutz und für demokratische Rechte und Freiheiten ein allseitiges und vollständiges gesetzliches Streikrecht. Als Rückgrat einer neuen Friedensbewegung ist die Arbeiterklasse in Deutschland herausgefordert, es ihren griechischen Kollegen gleichzutun, die in ihrem Generalstreik am 6. April auch die Forderung nach einem sofortigen Ende der Einbeziehung ihres Landes in den imperialistischen Krieg um die Ukraine aufstellten. Einige Gewerkschaftsführungen wie die der IGBCE schließen mit den Kapitalisten ihres Bereichs einen neuen Burgfrieden. Für die offen imperialistische Außen- und Militärpolitik der Bundesregierung sollen die Arbeiter noch mehr Nullrunden hinnehmen, sollen die Familien verzichten. Das kommt nicht in Frage! Selbständige Kämpfe werden notwendig. Dafür braucht die Arbeiterklasse in Deutschland ein allseitiges und vollständiges gesetzliches Streikrecht.

 

Anwalt Hopmann verwies darauf, dass die UN-Sozialcharta das Recht auf Streik nicht als exklusives Recht einer Gewerkschaft festlege. Auch die Einschränkung auf Streiks für Tarifverträge stehe im Widerspruch zu dem seit 1965 gültigen Völkerrechtsabkommen. Er wird mit seinen Mandanten gegen das Urteil in Berufung gehen.

 

Rigoros unterband der Richter weiter jede politische Äußerung und Diskussion. Die Klägerin Duygu Kaya wurde vom Richter daran gehindert, eine Erklärung zu verlesen. Darin heißt es: "Es gehörte nicht zu meinen Plänen für mein Leben in Deutschland, heute hier vor Ihnen zu stehen. Aber die Realität einer Migrantin ist immer politisch. Beispielsweise konnten wir ihr nicht entkommen, weil wir entlassen wurden, sobald wir einfach nur für unsere grundlegenden Rechte eintraten, während diese Unternehmen einzig und allein auf Grundlage der Ausbeutung von migrantischer Arbeiterinnen weiter expandieren."

 

Die Gorillas-Fahrer führen einen für alle Arbeiter und Arbeiterinnen bedeutsamen Kampf. Die MLPD versichert ihnen ihre volle Solidarität!