Tarifrunde

Tarifrunde

„Brücken-Tarifvertrag“ in der Chemieindustrie im Zeichen des „neuen Burgfriedens“

Am Dienstag schlossen der Chemieverband und die Gewerkschaft IGBCE einen Tarifabschluss für die 580.000 Tarifbeschäftigten der Branche ab. Ab 1. April gibt es bis Oktober keine tabellenwirksame Lohnerhöhung. Stattdessen eine Einmalzahlung von 1400 Euro, die spätestens im Mai ausgezahlt wird; Azubis erhalten 500 Euro. Im Oktober sollen die Lohntarifverhandlungen fortgesetzt werden.

Von wb
„Brücken-Tarifvertrag“ in der Chemieindustrie im Zeichen des „neuen Burgfriedens“
(foto: Joe Brusky / CC BY-NC 2.0)

Ebensowenig wie die Nullrunde ist die spalterische Vereinbarung zu akzeptieren, dass "notleidende Betriebe" die Brückenzahlung auf 1000 Euro reduzieren können. Die „Not“ fängt für den Chemieverband bereits an, wenn Betriebe unter einer Umsatzrendite von drei Prozent liegen! Und was ist mit der „Not“, in der alle Arbeiter, Arbeiterinnen und ihre Familien durch die rasant steigende Teuerung geraten? Die Zulagen für Nachtschichten sollen vom 1. Juli an auf 20 Prozent nach oben vereinheitlicht werden.

 

Der Verzicht auf eine dauerhafte Lohnerhöhung ist angesichts der rasant steigenden Teuerung eine Provokation. Die Gewerkschaftsbasis hatte durchgesetzt, dass die Gewerkschaft mit dem Ziel in die Tarifrunde ging, eine Lohnerhöhung oberhalb der Teuerungsrate durchzusetzen. Davon ist nichts übrig geblieben! Die Einmalzahlung ist ein winziges Trostpflaster zur Dämpfung der Klassenwidersprüche. Rohstoff-, Energie- und Handelsmonopole sind die Kriegsgewinnler, in deren Schatten alle Unternehmen die Preise anheben. Der Staat kassiert durch die steigenden Steuern und die CO2-Abgabe kräftig mit!

 

Der Tarifabschluss ist abzulehnen! Der Kampf um einen tarifwirksamen Lohnnachschlag sofort im vierstelligen Bereich ist angesagt! Die Aufstellung von Forderungen für die nächsten Tarifrunden und der Kampf um einen Lohnnachschlag sofort müssen sich gegenseitig beflügeln und anfeuern. Organisiertheit und Stärkung des Klassenbewusstseins sind Trumpf im Hinblick auf die Herausforderungen, die auf die Arbeiter und Arbeiterinnen zukommen.

„Brücke“ und „Atempause“ für BASF & Co.

Monopole und Regierung haben einen Taktikwechsel hin zu einer offen aggressiven imperialistischen Außen- und Militärpolitik vollzogen. Dieser schließt die verschärfte Abwälzung der Kriegs- und Krisenlasten mit ein. Dem ordnet sich die IGBCE-Führung ganz offensichtlich unter. Auch der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will die Leute auf die Hinnahme von „Wohlstandsverlusten“ vorbereiten. Auch, weil er weiß, dass die Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung die extrem gestiegenen Kosten für Benzin oder Gas für die Menschen nicht ausgleichen können.

 

In einem Leserbrief, der an die Stuttgarter Zeitung (StZ) ging, heißt es: „Als ehemaliger IG-Metall-Funktionär bin ich empört, dass der schreckliche Krieg in der Ukraine missbraucht wird, um die Gewerkschaften und die Lohnabhängigen darauf einzustimmen: 'Trotz hoher Inflation sind echte Lohnzuwächse nicht drin'; es gelte 'den Gürtel enger zu schnallen'. Passend dazu die Karikatur vom Ende von 'Schlaraffia'"!

Auf die Klassenzusammenarbeit der IGBCE-Führung ist Verlass

„Die Gewerkschaft hat noch rechtzeitig die Kurve gekriegt“, heißt es in einem Kommentar der StZ. IGBCE-Chef Michael Vassiliadis wirft den Ball zurück: „Das Ergebnis zeige einmal mehr, dass Branchen wie die Chemie, 'in denen Sozialpartner miteinander verhandeln können, auch in einem extrem schwierigen Umfeld angemessene Lösungen finden“. Doch dieser Weg hat vor allem dazu geführt, dass die Interessen der Monopole bedient wurden.

 

Denn zwischen den Monopolen und den Arbeitern besteht ein unversöhnlicher Widerspruch! Der Abschluss belegt den Übergang der IGBCE-Führung zum Sozialchauvinismus, mit seiner vollständigen Unterordnung der Arbeiterklasse unter die nationalen Klasseninteressen der Bourgeoisie. An der Gewerkschaftsbasis braucht es deshalb eine Debatte und Kritikbewegung gegenüber der Kapitulation der IGBCE-Spitze vor der Entfaltung der gewerkschaftlichen Kampfkraft und gegen ihren Übergang zu Postionen des Sozialchauvinismus.

Klassen-Burgfrieden oder Klassenselbständigkeit der Arbeiterklasse?

Ob sich der Kurs des Klassen-Burgfriedens durchsetzt oder die Klassenselbständigkeit der Arbeiterklasse, entscheiden die Arbeiterinnen und Arbeiter. „Wegweisender Abschluss in Zeiten von Krieg und Inflation“, titelte die Süddeutsche Zeitung, und verband dies mit der Hoffnung, dass er Pilotfunktion hat: "Gut ansehen werden sich den Abschluss auch die Verhandler anderer Gewerkschaften und Arbeitgeber.“ Und der Monopolverband Südwestmetall greift den Ball auf und rät der IG Metall, den Tarifvertrag im Herbst nicht zu kündigen.

 

Doch aus den Diskussionen in den Betrieben wird deutlich, dass die meisten Arbeiter die Losungen vom „Frieren und Zurückstecken für den Frieden“ spontan ablehnen. Auch wächst die Sorge und Empörung über die Preistreiberei der Öl-, Rohstoff- und Handelsmonopole, weshalb der Vorschlag der MLPD nach einem Lohnnachschlag jetzt in allen Betrieben diskutiert und ein Kampf darum geführt werden muss!

 

Dabei steht die Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung vor der Aufgabe, den politischen Kampf um den Weltfrieden auf das Engste mit dem Kampf gegen die Abwälzung der Kriegs- und Krisenlasten als Schule des Kampfs um eine befreite Gesellschaft zu verbinden. Dafür steht die MLPD und dabei können die Kolleginnen und Kollegen auf die volle Unterstützung der MLPD-Betriebsgruppen zählen!