Deutschland schafft bewaffnete israelische Drohnen an

Drohnen-Deal

Freitag, 08.04.2022, 18:00 Uhr

Der bundesdeutsche Verteidigungs- und auch der Haushaltsausschuss haben für die Anschaffung israelischer Heron-TP-Drohnen und für deren Bewaffnung gestimmt. Dass ausgerechnet das reaktionäre rassistische Apartheid-Regime Israels diesen Auftrag bekommt, zeigt, wie ernst es der imperialistischen Bundesregierung mit dem Kampf für Freiheit und Demokratie, den sie gerade in Sachen Ukraine-Krieg propagiert, ist.

Inhaftierte Journalistin

Özgül Emre hat ihre Forderung durchgesetzt

Mittwoch, 29.06.2022, 18:50 Uhr

Die fortschrittliche Journalistin Özgül Emre, die als politische Gefangene in Deutschland inhaftiert ist, hat durch ihren Widerstand ihre Forderung durchgesetzt, dass sie als Untersuchungsgefangene ihre private Kleidung tragen kann. Sie hat viel Solidarität erfahren. Wir wünschen ihr, dass sie sich von den Auswirkungen ihres 44-tägigen Hungerstreiks gut erholt und ihre Kampffähigkeit erhalten kann.

§218 muss vom Tisch!

Strafparagraph 219a endlich abgeschafft

Mittwoch, 29.06.2022, 18:00 Uhr

Letzte Woche beschloss der Bundestag die Abschaffung des §219a. Dieser hatte schon die bloße Information darüber, dass eine Ärztin, ein Arzt Schwangerschaftsabbrüche durchführt, unter Strafe gestellt. Beispielhaft war der Kampf der Ärztin Kristina Hänel gegen diese Kriminalisierung. Die Abschaffung ist ein wichtiger Erfolg der kämpferischen Frauenbewegung. Aber auch der §218, der die Entscheidung zum Schwangerschaftsabbruch grundsätzlich immer noch kriminalisiert, gehört aus dem Strafgesetzbuch gestrichen. Seine Grundlage ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1993. Es drückt den Frauen die „grundsätzliche Pflicht zum Austragen des Kindes“ auf. Der Staat müsse dafür sorgen, dass sie dieser nachkomme. Diese komplette Entmündigung der Frauen stieß damals auf große Empörung, der Frauenverband Courage führte eine seiner ersten Kampagnen dagegen durch. Es entspricht in seinem Gehalt genau dem aktuellen Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA.

Frankreich

Medien: Streik gegen Macron-Pläne

Mittwoch, 29.06.2022, 18:00 Uhr

Am Dienstag, dem 28. Juni, haben in Frankreich Beschäftigte öffentlich-rechtlicher Sender mit einem Streik gegen Pläne der Regierung protestiert, die Rundfunkgebühr abzuschaffen. Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte dies als eine der Maßnahmen angekündigt, die die Belastung der Bevölkerung durch die steigenden Lebenshaltungskosten dämpfen soll. Die öffentlich-rechtlichen Sender sollten über den Staatshaushalt finanziert werden. Die Gewerkschaften sehen darin allerdings einen Versuch, die öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehsender zugunsten der privaten zu zerschlagen.

Uganda

100.000 Lehrkräfte streiken

Mittwoch, 29.06.2022, 18:00 Uhr

Seit dem 15. Juni streiken in Uganda mehr als 100.000 Lehrerinnen und Lehrer. Die Lehrergewerkschaft Unatu hatte die Lehrer zum Streik aufgerufen, nachdem die Regierung von Präsident Museveni angekündigt hatte, nur die Gehälter der Lehrer in "wissenschaftlichen Fächern" (Mathe/Informatik/Naturwissenschaften) um 300 Prozent zu erhöhen. Die Lehrerinnen und Lehrer in den geisteswissenschaftlichen Fächern sollten leer ausgehen. Nach 10 Tagen Streik folgte die Drohung der Regierung, alle Streikenden zu entlassen. Das musste allerdings schnell zurückgenommen werden. Derzeit verdienen die Lehrer zwischen 150 und 200 Euro im Monat. Am 1.7. gibt es neue Verhandlungen mit der Gewerkschaft.

Weltwirtschafts- und Finanzkrise

Bürgerliche Wirtschaftsexperten sprechen von „Rückkehr der Euro-Krise“

Dienstag, 28.06.2022, 18:00 Uhr

Die Weltwirtschafts- und Finanzkrise wird mittlerweile nicht mal mehr von bürgerlichen Wirtschaftsexperten geleugnet. Nachdem die europäische Zentralbank in einer Sondersitzung am Mittwoch beschlossen hatte, gegen die „Preisturbulenzen an den Anleihemärkten“ verstärkt vorzugehen, erklärt sie nun, ein „Rettungsprogramm einsatzfertig“ zu haben. Unterdessen spricht der Präsident des Münchener Ifo-Instituts, Clemens Fuest, davon, dass der Zinsanstieg „dramatisch“ sei. Die Lage stark verschuldeter Staaten wie Italien oder Griechenland bezeuge „ganz klar die Rückkehr der Euro-Krise“. Bei den Auswirkungen liegt er richtig. Es ist aber keine Euro-Krise, sondern die durch die Corona-Krise und das rücksichtslose Verhalten der imperialistischen Staaten, die einen Dritten Weltkrieg vorbereiten, verstärkte Weltwirtschafts- und Finanzkrise.

Indigene Bevölkerung

Massenproteste in Ecuador

Dienstag, 28.06.2022, 18:00 Uhr

Die Massenproteste und Blockaden der hauptsächlich indigenen Bevölkerung, die am 13. Juni begannen, bringen die Regierung unter starken Druck. Über die Hälfte der Ölproduktion liegt still. Ausgangspunkt war der Widerstand gegen die massiven Preiserhöhungen vor allem für Lebensmittel und Benzin. Der Forderung nach Rücknahme der Notstandsmaßnahmen wurde inzwischen stattgegeben. Präsident Guillermo Lasso musste eine Senkung des Preises für Benzin und Diesel um 10 % zusagen. Vertreter der Proteste sagen, dass das nicht reicht, und der Kampf weitergeht. Schon im Oktober war Lasso durch Proteste zu einer Deckelung der Benzin- und Dieselpreise gezwungen worden. Durch das brutale Vorgehen des Staatsapparates wurden schon mindestens sechs Menschen getötet. Mit zynischer Menschenverachtung gibt die Regierung den Demonstranten die Schuld und behautet, vier Zivilisten seien in Krankenwagen gestorben, weil diese nicht durch die Blockaden gekommen seien.