Eisenach nazifrei - der Kampf geht weiter

Er hat führend die Nazi-Kampfsportgruppe „Knockout 51“ (51 steht für das Eisenacher Autokennzeichen EA) mit aufgebaut, wollte einen deutschen Ableger der faschistischen „Atomwaffen-Division“ gründen und hat Kontakte zum faschistischen „Asow-Bataillon“ in der ukrainischen Armee.

Dieser konzentrierte Schlag gegen die faschistischen Kräfte ist unbedingt zu begrüßen! Ringl und Co. trainieren regelmäßig in der Eisenacher NPD-Zentrale. Von dort gingen viele faschistische Anschläge der letzten Jahre aus – u.a. gegen die Räume des „Eisenacher Aufbruchs“ und des „RosaLuxx“ der Linkspartei sowie massenhaft faschistische „Nazi-Kiez“-Schmierereien, Drohungen und tätliche Angriffe bis zur schweren Körperverletzung gegen Linke. Ganz explizit wenden sich die „Knockout 51“-Mitglieder besonders gegen linke Kräfte. Gleichzeitig betreiben die Faschisten in Eisenach eine perfide Demagogie, geben sich als „Kümmerer der kleinen Leute“, beteiligen sich „ganz bürgerlich“ an Volksfesten und konnten so auch acht Sitze im Stadtrat (vier AFD, vier NPD) und eine gewisse Unterstützung unter der Bevölkerung erringen. Ringl und Co. waren beteiligt an der „Querdenker“-Demo in Berlin, bei der versucht wurde, den Reichstag zu stürmen. Zuletzt führten diese Nazi-Schläger offen die Eisenacher „Corona-Spaziergänge“ an, an denen sich dennoch regelmäßig bis zu 600 Menschen beteiligten.

Auch wenn die jetzige Razzia zu begrüßen ist, stellt sich doch vor allem die Frage: Warum finden diese Verhaftungen erst jetzt statt? Warum wird seit Jahrzehnten nicht konsequent gegen die gesamte Eisenacher Faschisten-Szene vorgegangen? Als der „Eisenacher Aufbruch“ in einer Resolution ein konsequentes Vorgehen des Stadtrats forderte, enthielten sich fast alle Stadträte von Linke bis CDU. Mit den Stimmen von AfD und NPD wurde die Resolution abgelehnt! Dieser Opportunismus gegenüber den Faschisten fußt auf der Theorie: „Das würde die Nazis überbewerten, man sollte sie besser ignorieren“. Das „Ignorieren“ führt dazu, dass Leute wie Leon Ringl und Patrick Wieschke (NPD) ungestört faschistische Strukturen aufbauen konnten. Mit Opportunismus kann man Faschisten nicht bekämpfen.

Es war aber auch genau diese „linke“ Oberbürgermeisterin, deren Stadtverwaltung sogar verbieten wollte, dass das „Internationalistische Bündnis“ Höcke als Faschisten bezeichnen darf - wie das ausging, ist bekannt! Statt konsequentem Antifaschismus angesichts der offensichtlichen Konzentration der Faschisten auf Eisenach wurde sogar noch das Bündnis gegen Rechts gespalten, in dem die MLPD und der Eisenacher Aufbruch aus antikommunistischen Motiven ausgeschlossen wurden. Gleichzeitig werden die reaktionären, nationalistischen Burschenschaften hofiert, weil sie ja Geld in die Stadt bringen.

Zum Ziel des Eisenacher Aufbruchs „Eisenach nazifrei“ braucht es aber mehr als nur eine Polizei-Razzia. Es braucht besonders eine breite antifaschistische Bewegung aus der Bevölkerung. Dazu muss die Demagogie der Faschisten systematisch aufgedeckt und entzaubert werden. Den Faschisten die Maske runterreißen und die antifaschistische Einheitsfront stärken, darum kämpfen wir weiter für:

• Das Verbot aller faschistischen Organisationen
• Die Auflösung des Verfassungsschutzes, der diese Entwicklung jahrelang tatenlos beobachtet hat
• Einen breiten und konsequenten antifaschistischer Kampf über weltanschauliche Grenzen hinweg, gestützt auf die Bevölkerung
• Eine breite antifaschistische Aufklärungsarbeit unter der Jugend
• Die Rücknahme der Ausschlüsse aus dem Bündnis gegen Rechts
• Kein Fußbreit den Faschisten!