Frankreich

Frankreich

Präsidentschaftswahlen: Heute erster Wahlgang

Heute findet der erste Wahlgang der Präsidentschaftswahlen in Frankreich statt. Die - sehr wahrscheinliche - Stichwahl folgt am 24. April.

Telefonkorrespondenz / Rote Fahne

Rote Fahne News sprach mit einer Genossin der Union Prolétarienne Marxiste-Leniniste (UPML).

 

"Die Bevölkerung in Frankreich hat von der Politik von Emmanuel Macron die Nase voll. Er greift wo es nur geht die Arbeiter und die Arbeiterrechte an. Das hat er von Anfang an gemacht, während der Weltwirtschafts- und Finanzkrise und der Corona-Krise, aber jetzt mit dem Ausbruch des Kriegs um die Ukraine wird es noch schlimmer. Er hat das Renteneintrittsalter auf 65 erhöht, er hat der extremen Flexibilisierung der Arbeitszeiten den Weg geebnet, er hat Arbeitslose aus der Arbeitslosenversicherung geschmissen und vieles mehr. Sein Corona-Krisenmanagement war katastrophal.

 

Die brennenden Fragen der Menschen spielen in dem Wahlkampf kaum eine Rolle, deshalb ist das Interesse der Menschen an dieser Wahl auch nicht so groß. Insgesamt ist bei allen Parteien und bei den Kandidaten eine starke Rechtsentwicklung. Es treten zwölf Kandidaten an. Im Vergleich zu dem extremen rechten Scharfmacher Eric Zemmour hat Marine Le Pen an ihrem Image gearbeitet und kommt schon fast geläutert daher. Das ist aber Demagogie. Sie versucht, sich den kleinen Leuten anzudienen und macht die sozialen Fragen zu ihrem Terrain. Eines ihrer Versprechen ist, das Renteneintrittsalter umgehend wieder zu senken. Ihren nationalistischen Kurs hat sie abgeschwächt und spricht von "nationaler Priorität".

 

Es herrscht eine große Verwirrung unter den Leuten. Das eine Lager sagt, man müsse trotz aller Wut Macron wählen, um Le Pen zu verhindern. Und umgekehrt. Der reformistische Kandidat Jean-Luc Mélenchon hat brauchbare Forderungen in seinem Programm. Möglicherweise schafft auch er es in die Stichwahl. Eine echte Alternative steht nicht zur Wahl."