Teile der FDP wollen sowjetisches Ehrenmal schleifen

Stefan Scharf ist ehemaliger Bundeswehr-Offizier und betreibt auf seinem Twitter-Account Propaganda zur Verschärfung des Kriegs in der Ukraine. Zu dieser psychologischen Kriegsführung gehört nun auch die Forderung, das Denkmal, das schon 1990 aus der Dresdner Innenstadt umgesetzt wurde, gänzlich abzubauen und in die Räume des militärhistorischen Museums der Bundeswehr einzusperren. Der FDP-Stadtrat Holger Hase, der beruflich bei der Offiziersschule des Heeres arbeitet – wohlgemerkt: Als "Dozent für Militärgeschichte" - schließt sich dieser antikommunistischen Attacke etwas zurückhaltender an. Es handele sich "um ein politisches Denkmal mit einem klaren Aussagewert, der erklärt werden muss." Wahrscheinlich ist es dieser "klare Aussagewert", der den Antikommunisten der FDP grundsätzlich gegen den Strich geht: Der Sozialismus hat das imperialistische Deutschland besiegt und den Hitler-Faschismus zerschlagen. Das ist auch für die Gegenwart eine klare Perspektive.

Die MLPD in Dresden sagt dazu: "Das Denkmal bleibt, weil es notwendig ist. Es mahnt für den Kampf gegen den Faschismus und ermutigt alle, die für eine echte sozialistische Alternative eintreten. Wie schon in den letzten Jahren freuen wir uns auf gemeinsame Aktivitäten für eine würdevolle Ehrung der Roten Armee, ihrer Kämpfer und der sowjetischen Führung im Zweiten Weltkrieg am 8. Mai, dem Jahrestag der Befreiung vom Faschismus".

Die Antikommunisten versuchen die politische Situation des russischen Aggressionskrieges auszunutzen. Die MLPD erhielt auch am Abend der Aktivitäten von Fridays for Future wüste Anschuldigungen: Wir seien „Putin-Anhänger“, weil dieser "Stalins Genozid" am ukrainischen Volk vollende. Das ist eine unsägliche antikommunistische Geschichtsfälschung. Tatsächlich haben Lenin und Stalin die Unabhängigkeit und das Selbstbestimmungsrecht der Ukraine gefördert, wie das niemals in der Geschichte zuvor und danach der Fall war. Die MLPD kritisiert den Präsidenten des heutigen neuimperialistischen Russland und verurteilt ihn als Hauptaggressor in der Ukraine. Das bringt uns nicht von zwei Grundpositionen ab: Wir fordern die Auflösung der imperialistischen NATO und verteidigen alle Errungenschaften und Erfolge des Sozialismus; sie wurden ab den späten 1950er-Jahren durch eine neue Bourgeosie verraten. Offenbar hat Schade genau diese Haltung für den echten Sozialismus im Auge, wenn er drohend twittert: "Wir sollten mal klären, wer da was am 8. Mai gedenken könnte."