Aufrüstungspläne
Vorstandsmitglied der IG Metall, Hans-Jürgen Urban: „Ich halte dies für den falschen Weg“
Am 6. April gab Hans-Jürgen Urban, Mitglied des IG-Metall-Vorstands, der „Frankfurter Rundschau“ ein bemerkenswertes Interview zum Ukraine-Krieg, zur NATO und zu den Aufrüstungsplänen der Bundesregierung. Nach seiner Position zum Krieg in der Ukraine gefragt, sagte er: „Wir verurteilen den Krieg, fordern die sofortige Einstellung aller Waffenhandlungen und zeigen uns solidarisch mit den Menschen in der Ukraine und der Friedensbewegung in Russland.“¹
Zu den Ursachen des Krieges befragt, meinte er: „Doch zugleich müssen die Ursachen des Krieges und die politischen Strukturen, die ihn befördert haben, rational analysiert werden. ... Nichts rechtfertigt diesen Krieg. Aber wir müssen auch sehen, dass er Teil des Kampfes der Großmächte um eine Neuordnung ihrer geopolitischen Einflusssphären ist. Auch die NATO geht mit Strategien vor, die andere als Provokationen empfinden. Die viel diskutierte Ost-Erweiterung gehört dazu.“
Wen er zu den Großmächten zählt, lässt Hans-Jürgen Urban offen, auch vermeidet er es, die USA, China, die EU und damit auch Deutschland als imperialistische Mächte zu benennen. Aber er ordnet den Krieg richtig in die Rivalität der Großmächte um eine Neuaufteilung der Welt ein, und er macht die Provokation der NATO mitverantwortlich für den Krieg. Zu seiner Haltung zu den als „Sondervermögen“ deklarierten Aufrüstungsplänen von 100 Mrd. Euro befragt, antwortet Urban: „Ich halte das für den falschen Weg. Die Militärausgaben der NATO übersteigen die Russlands um ein Vielfaches, ihre Militärtechnik ist weit überlegen. Das hat Putin offensichtlich nicht abgeschreckt.“ Mit der Ablehnung der Aufrüstung der Bundeswehr ist Urban in Übereinstimmung mit einer mehrheitlichen Meinung unter den Arbeiterinnen und Arbeitern.
Das Interview von Hans-Jürgen Urban ist ein guter Ansatzpunkt für Diskussionen unter den Kolleginnen und Kollegen, auf gewerkschaftlichen und betrieblichen Versammlungen mit dem Ziel, sich klar gegen den Krieg und die Abwälzung der Kriegs- und Krisenlasten durch Erklärungen, Entschließungen und aktiven Widerstand zu positionieren.