Soziale Rechte

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Nein zum neuen Solidaritätszuschlag – jetzt offensiv gegen die Abwälzung der Kriegs- und Krisenlasten!

Am 1. April machte der LBBW-Chefvolkswirt Moritz Kraemer den „Vorschlag“, den Solidaritätszuschlag wieder einzuführen. Was sich wie ein schlechter Aprilscherz anhört, begründete Kraemer so: „Es gibt so viele Notwendigkeiten, jetzt auf einmal. Die sind alle entstanden, weil unsere Generation nicht richtig agiert hat und Antworten auf viele der gesellschaftlichen Herausforderungen verschleppt hat." (ntv, 10. April)

Von ako
Nein zum neuen Solidaritätszuschlag – jetzt offensiv gegen die Abwälzung der Kriegs- und Krisenlasten!
Der Weg mit dem Auto zur Arbeit frisst große Löcher in den Geldbeutel (Foto: shutterstock_2080506601)

Denn, so ntv weiter, „Kraemer hält eine solche Steuererhöhung für den besten Weg, der auch nicht zulasten der nächsten Generationen gehe.“ Kraemer stellt demagogisch die Generationenfrage und gibt sich noch dazu sozial, denn der „Neue Solidaritätszuschlag“ soll angeblich vor allem die Reicheren treffen. Der Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, unterstützt Kraemer, hält aber wohl eher weniger davon, nur die Reicheren zu besteuern. Er sagt voraus, dass über „kurz oder lang“ 80 Prozent der Steuerzahler dafür zur Kasse gebeten werden. Alles nur Reiche?

 

Mit seinem „Vorschlag“ hat Kraemer die Debatte eröffnet, wie die Lasten des Ukrainekriegs, der Wirtschafts- und Finanzkrise sowie der Corona-Gesundheitskrise auf die Massen abgewälzt werden. Die Rekord-Staatsverschuldung von 2,3 Billionen Euro engt den Spielraum für Maßnahmen zur Dämpfung der Klassenwidersprüche ein. „Vor allem die Reicheren“ heranzuziehen, soll das kaschieren.

 

Inzwischen machen die Monopole Nägel mit Köpfen. So fordern die Unternehmer Baden-Württembergs (UBW), alle müssten den Gürtel enger schnallen, „auch die Politik“. Damit meinen sie keineswegs, dass die Kosten für den Bundestag und die Politiker gesenkt werden sollen. Die Regierung soll stattdessen „teure sozialpolitische Vorhaben“ aussetzen und die Unternehmen entlasten. Der Steuerspezialist des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Tobias Hentze, meint deshalb: „Angesichts der absehbar schwierigen wirtschaftlichen Entwicklung wären höhere Steuern – und damit auch ein neuer Solidaritätszuschlag – kontraproduktiv“. Höhere Steuern minderten Kaufkraft und Investitionen. „Es sollte jetzt darum gehen, wirtschaftliche Dynamik zu unterstützen.“ (1)

 

VW kann sich über mangelnde "wirtschaftliche Dynamik" nicht beklagen. Der Konzern hat trotz des Ukraine-Kriegs und stockender Produktion wegen der Corona-Bekämpfung in China zu Jahresbeginn einen Milliardengewinn verbucht. Das operative Ergebnis sprang im ersten Quartal auf rund 8,5 Milliarden Euro. Vor Jahresfrist hatte der Betriebsgewinn bei 4,8 Milliarden Euro gelegen. Die Rendite verdoppelte sich in den ersten drei Monaten fast auf 13,5 Prozent, im Vorjahreszeitraum waren es 7,7 Prozent gewesen.

 

Handels- und Lebensmittelmonopole treiben die Preise. Energiemonopole nutzen die Diskussion, um notwendige Umweltmaßnahmen und den Ukrainekrieg ebenfalls zu massiver Preiserhöhung. Soviel zum Gerede vom Erhalt der „Kaufkraft“! Während also noch alle möglichen „Spezialisten“ diskutieren, warten die Monopole nicht mit ihren Preiserhöhungen. Wir sollen dagegen auf Tarifrunden vertröstet werden. Diese mit Forderungen nach kräftigen Lohnerhöhungen vorzubereiten, ist auf jeden Fall richtig. Aber angesichts der höchsten Inflation seit Jahrzehnten ist Flaute in unserem Portemonnaie – jetzt, und nicht in Wochen oder Monaten!

 

Jetzt abzuwarten und auf die „Vernunft“ von Staat und Monopolen hoffen, würde die Arbeiterklasse in die Defensive und zur Burgfriedenspolitik führen. Burgfriedenspolitik bedeutet, wegen eines angeblichen äußeren Feindes seinen Frieden mit den Ausbeutern im eigenen Land schließen, mit den Kriegs- und Krisengewinnlern. Wer gegen die Abwälzung der Kriegs- und Krisenlasten auf die Massen ist, muss jetzt an der Durchbrechung der Burgfriedenspolitik arbeiten. Der setzt sich jetzt ein für die Diskussion, für praktische Schritte und selbständige Initiativen in den Betrieben für einen Lohnnachschlag und kämpferische Tarifrunden.

 

Die MLPD lehnt einen neuen Solidaritätszuschlag als Steuererhöhung für die Massen ab und fordert in ihrem Programm:

 

  • Senkung der Massensteuern,
  • Abschaffung der indirekten Steuern und
  • drastische progressive Besteuerung der Großunternehmen, Großverdiener und großen Vermögen!

 

Es ist geheuchelt, wenn Kraemer die Sorge um die Schuldenlast der nächsten Generation umtreibt. Rote Fahne News deckte kürzlich auf, dass sich inzwischen in Deutschland bei den Ärmsten der Armen der Übergang zur absoluten Armut abzeichnet. Das heißt, dass elementare Lebensbedürfnisse wie Essen, Heizung, Arzt- und Zahnarztbesuche etc. infrage gestellt sind. Und dass dies vor allem Kinder trifft. Die Sorge um die nächsten Generationen, die viele Menschen hegen, erfordern eine Diskussion und den Kampf für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung. Der krisengeschüttelte Kapitalismus muss revolutionär überwunden und der Sozialismus aufgebaut werden.