Direktiven für Sanktionspolitik

Direktiven für Sanktionspolitik

BDI haut die Bremse rein!

"Wenn ich nur meinem Herzen folgen könnte, gäbe es ein sofortiges Embargo für alles", sagt Finanzminister Christian Lindner (FDP) letzte Woche im Interview mit der "Zeit". Aber vor Lindners Herz haben die Vertreterinnen und Vertreter des allein herrschenden Finanzkapitals andere Prioritäten platziert.

Von gis

Siegfried Russwurm, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), warnt in der Süddeutschen Zeitung vom 8. April vor einem sofortigen Gas-Embargo gegen Russland: "Al­le Aus­sa­gen, dass die Aus­wir­kun­gen im Durch­schnitt der Wirt­schaft ver­kraft­bar sei­en, ver­ken­nen die tat­säch­li­che Fak­ten­la­ge: Es geht nicht um Durch­schnitt und nicht um ei­ni­ge Ta­ge 'Frie­ren für den Frie­den', son­dern um Still­stand gan­zer In­dus­trie­zwei­ge und gro­ßer In­dus­trie­zen­tren – und um ei­ne mas­si­ve Be­schä­di­gung der grö­ß­ten Stär­ke Deutsch­lands auch in in­ter­na­tio­na­len Kon­flik­ten: sei­ner wirt­schaft­li­chen Kraft und Sta­bi­li­tät." Sanktionen sollen maßgeschneidert so erfolgen, dass sie den imperialistischen Konkurrenten Russland treffen, ohne die Profitinteressen der in Deutschland ansässigen Monopole empfindlich einzuschränken. Michael Hüther, Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft: "Das würde in zentralen Bereichen zweieinhalb Jahre Produktionsstillstand bedeuten".

Importverbot für Kohle und Wodka, aber nicht für Nickel und Palladium

Das Bundeswirtschaftsministerium hatte erklärt, bis zum Herbst könne Deutschland unabhängig von russischer Kohle sein. Russwurm sagte mit Blick auf Russland: "Es braucht zielgenaue und langfristig durchhaltbare Sanktionen, die den Aggressor stärker bestrafen als uns Europäer. Für Kohle trifft das zu: Sie lässt sich auf dem Weltmarkt durch Lieferungen aus anderen Ländern ersetzen und prinzipiell mit der vorhandenen Transport-Infrastruktur zu den Nutzern bringen." Er meint u.a. Australien und Kolumbien. Beim Wodka wird es sich ähnlich verhalten.

 

Ganz anders ist die Lage dagegen bei Nickel, Palladium, Kupfer, Eisenerz, Aluminium und Titan. Hier hat sich Deutschland in vertraulichen Gesprächen mit der EU erfolgreich dafür eingesetzt, dass diese Metalle, die von staatlich kontrollierten russischen Unternehmen geliefert werden, nicht auf die Sanktionslisten kommen. Monatlich fließen aus Deutschland im Durchschnitt insgesamt rund 370 Millionen Euro für den Import von Metallen nach Russland. Ein ranghoher EU-Diplomat in Brüssel kommentiert die Intervention zugunsten eigener Wirtschaftsinteressen wie folgt: "Sowas passiert immer wieder. Ein Land interveniert zugunsten seiner Diamantenbörse, ein anderes meldet Bedenken wegen seiner Modeindustrie an, aber Deutschland muss sich schon fragen lassen, welchen Preis es bereit ist zu zahlen." Frankreich will aus ökonomischen und militärischen Interessen an der atomaren Zusammenarbeit mit Russland festhalten. Auch die Slowakei importiert weiter atomares Material aus Russland für seine Kernkraftwerke, während sie gleichzeitig die Ukraine mit Luftabwehrsystemen versorgt.

 

Die imperialistischen Sanktionen gegen den Iran und den Irak trafen und treffen vor allem die Massen. Im Irak hat das eine halbe Million Kinder das Leben gekostet. Es ist damit zu rechnen, dass es auch in Russland so sein wird. Anders zu beurteilen sind von der Arbeiterbewegung und von fortschrittlichen Solidaritätsbewegungen erkämpfte Sanktionen gegen Apartheidspolitik und faschistische Diktaturen, oder natürlich Sanktionen, wie sie von der bis 1956 sozialistischen Sowjetunion und dem sozialistischen China zu Lebzeiten Mao Zedongs verhängt wurden