Frankreich
Geringe Wahlbeteiligung - Stichwahl zwischen Macron und Le Pen am 24. April
Mehr als ein Viertel (26,5 Prozent) der Wahlberechtigten in Frankreich ging gestern in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen nicht an die Urnen.
Siehe auch den Artikel gestern auf Rote Fahne News.
Amtsinhaber Emmanuel Macron hat nach den gestrigen Hochrechnungen 28 Prozent der Stimmen erhalten. 2017 hatte er noch eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Die Faschistin Marine Le Pen, die im Wahlkampf demagogisch als Vorkämpferin für die sozialen Rechte der Massen auftrat, bekam 23 Prozent. In der Berichterstattung vieler deutscher Medien wird das Wahlergebnis des linksreformistischen Kandidaten Jean-Luc Mélenchon unterbewertet, bzw. sie sind jetzt "überrascht". Nur um einen Punkt liegt er mit 22 Prozent hinter Le Pen und hat die Stichwahl nur knapp verfehlt. Seine Wählerinnen und Wähler haben wie viele Franzosen genug von der arbeiterfeindlichen Politik des Emmanuel Macron. Sie wählten Mélenchon, dessen Programm viele richtige Forderungen enthält, zum großen Teil mit einem kapitalismuskritischen Anspruch. Viele Kommentatoren in den hiesigen Zeitungen redeten im Vorfeld der Wahl einen Rechtsruck unter der französischen Bevölkerung herbei. In der Polarisierung gibt es jedoch deutlich auch den fortschrittlichen Stimmenumschwung. Außerdem hat es Methode, sowohl in Frankreich wie in Deutschland, den Rechten und Faschisten großen Spielraum zu gewähren und sie zu fördern, statt für das Verbot aller faschistischen Organisationen einzutreten.
Zum Debakel wurde die Wahl für die Kandidatinnen der Parteien, die bis 2017 jahrzehntelang an der Regierung waren. Die Spitzenkandidatin Valérie Pécresse (5 Prozent) der reaktionären "Les Républicains“ (LR) (wie in Deutschland CDU/CSU) sowie die sozialdemokratische Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo (2 Prozent). verloren krachend.