Spendensammlung für Friedensbewegung in Russland

Hälfte des Spendenziels erreicht

Sonntag, 17.04.2022, 12:00 Uhr

Die Solidaritäts- und Hilfsorganisation Solidarität International (SI) hat am 10. April eine Spendensammlung für die Friedensbewegung in Russland gestartet; Rote Fahne News hat berichtet. SI-Sprecher Armin Kolb: "Unsere Spendensammlung für die Friedensbewegung in Russland entwickelt sich gut und hat bereits fast die Hälfte des Spendenziels erreicht. Die Ostermärsche sind eine hervorragende Gelegenheit, für diesen wichtigen Bestandteil der internationalen Solidarität breit zu werben. Dazu bitten wir, unsere aktuelle Pressemitteilung zu beachten und zu veröffentlichen."

Linkspartei-Parteitag

Wissler mit 57,5 Prozent wiedergewählt

Samstag, 25.06.2022, 18:00 Uhr

Janine Wissler wurde heute als Vorsitzende der Linkspartei wiedergewählt. Sie erhielt aber nur noch 57,5 Prozent der Delegiertenstimmen. Der teils angekündigte "Neuanfang" bleibt aus (mehr zum Erfurter Parteitag hier).

Corona-Pandemie

„Bürgertests“ werden in Sommerwelle kostenpflichtig

Samstag, 25.06.2022, 18:00 Uhr

Wie Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) aktuell erklärte, wird es ab Juli keine kostenlosen Corona-Bürgertests mehr geben. Trotz steigender Inzidenzen und einer eindeutig vorhandenen Sommerwelle, sollen die Massen ab nächsten Monat drei Euro für Schnelltests bezahlen. Nur für "vulnerable Gruppen" seien die Testungen von Juli an weiter kostenlos. Begründung: Das derzeitige Testkonzept der Bundesregierung koste den Bund durchschnittlich 1 Milliarde Euro im Monat. Die „angespannte Haushaltslage“ ließe das nicht weiter zu. Aber für eine Aufrüstung im Ukraine-Krieg ist problemlos Geld da! Wenn dann die Sommer- oder die Herbstwelle dramatisch wird, wird die Regierung wieder erklären, das habe man ja nicht absehen können, wetten? Die bürgerlichen Krisenmanager sind weder lernbereit noch lernwillig! (Mehr dazu hier)

Büchel

Luftwaffen-Fliegerhorst wird Drehkreuz für atomaren Weltkrieg

Samstag, 25.06.2022, 18:00 Uhr

Seit einiger Zeit ist bekannt dass alle neuen atomwaffenfähigen F-35-Jagdbomber, die die Luftwaffe der Bundeswehr kaufen will, auf dem Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz stationiert werden. Büchel ist der einzige Standort in Deutschland, in dem die USA, ihre Atomwaffen gelagert hat. Schon bisher wurden innerhalb der sogenannten „nuklearen Teilhabe“ der NATO hier Jagdbomberpiloten für den Einsatz dieser Atomwaffen ausgebildet. Bisher auf dem veralteten Muster Panavia-Tornado. Mit den neuen F-35 wird Büchel zu einem taktischen Drehkreuz in der Vorbereitung - aber auch Führung - eines atomar geführten Dritten Weltkriegs. Deshalb ist die Forderung, dass die USA ihre Atomwaffen sofort abziehen müssen aktueller denn je! „Nein“ zum Kauf der F-35-Jagdbomber! Der Jugendverband der REBELL ruft zur Teilnahme an den vom IPPNW organisierten Protesten auf: Mehr dazu hier

Streichung des Paragraf 219a

Erstrittens Teilzugeständnis - aber reaktionärer § 218 StGB bleibt

Samstag, 25.06.2022, 18:00 Uhr

Der Paragraf der das sog. Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche bedeutete, ist vom Bundestag abgeschafft worden - gegen den Widerstand der ultrareaktionären CDU und der AfD. Immer wieder wurden Ärztinnen und Ärzte strafrechtlich verfolgt, nur weil sie über Möglichkeiten für Schwangerschaftsabbrüche informierten. Das ist ein Zugeständnis an die kämpferische Frauenbewegung, die seit Jahren dagegen kämpfte und sich mit der verfolgten Ärztin Kristina Hänel solidarisierte. Ein Erfolg ist auch, dass bereits getroffene Verurteilungen damit hinfällig sind. Aber: Am weitgehenden Verbot der Abtreibungen durch den §218 ändert das nichts. Mirco Buschmann der Bundesjustizminister aus der FDP heuchelte Interesse an Frauenrechten, betonte aber, er "trenne strikt" Paragrafen 219a und 218. Die MLPD fordert in ihrem Programm: Ersatzlose Streichung des §218 StGB!

Südafrika

Implats: Streik von 3000 Arbeitern

Freitag, 24.06.2022, 18:00 Uhr

Rund 3000 Vertragsarbeiter beim südafrikanischen Bergbaukonzern Implats, organisiert in der Gewerkschaft NUMSA, begannen am 20. Juni mit einem unbefristeten Streik für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen. Die Gewerkschaft will durchsetzen, dass die Vertragsarbeiter den gleichen Lohn erhalten wie die direkt bei Impala Platinum in der Nordwest-Provinz Beschäftigten. Laut Gewerkschaft erhalten sie derzeit weniger als die Hälfte des Lohns. Hunderte der Streikenden versammelten sich am Diensttag in Rustenburg zu einer Kundgebung. Implats und die betroffenen Leihfirmen diffamieren den Streik an illegal.

Ecuador

Massenproteste gegen Benzinpreiserhöhungen

Freitag, 24.06.2022, 18:00 Uhr

In Ecuador sind seit knapp zwei Wochen Zehntausende Menschen auf der Straße und protestieren gegen die infolge der Weltwirtschafts- und Finanzkrise explodierenden Benzin- und Energiepreise. Die breiten Massen sind arm und können sich das Autofahren und die Energiepreise nicht mehr leisten. Die Herrschenden in Ecuador schlagen die Proteste immer mehr mit Gewalt durch Polizei und Armee zurück. Diese gehen mit Tränengas scharfen Waffen etc. vor, während die Demonstrierenden höchstens mit Stöcken und selbstgefertigten Schilden bewaffnet sind. Die Krise spitzt sich weiter zu.