"Bombiges Geschäft"
Rüstung jetzt nachhaltig?
Unter Nachhaltigkeit versteht man normalerweise einen schonenden Umgang mit Ressourcen. Aber seit der „Zeitenwende“ der SPD/Grünen/FDP-Regierung in Berlin scheint nichts mehr „normal“. Da sitzen Generäle in Talkshows und können sich über Tötungspraktiken auslassen.
Und jetzt soll es auch noch „normal“ werden, dass die europäische Rüstungsproduktion von der EU als „nachhaltig“ (FR, 08.04.22) eingestuft wird. Wie wenn es sich um erneuerbare Energie oder eine andere umwelt- bzw. Ressourcen-schonende Produktion handeln würde.
Angesichts der unerträglichen Bilder und Nachrichten aus der Ukraine eine einzige Provokation, ein nicht zu überbietender Zynismus! Hans Christoph Atzpodien, der Geschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) setzt noch einen drauf. Er forderte in der Zeitschrift "Capital" eine Art „Peace-Washing“ der Rüstungsindustrie: "Ich appelliere an die EU, die Rüstungsindustrie als positiven Beitrag zur >sozialen (!) Nachhaltigkeit< (...) anzuerkennen." Sein Auftraggeber Armin Papperger vom größten deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall, beklagt schon lang, dass sein Unternehmen wegen der Bedenken gegen Rüstungsinvestitionen nur "schwer an Kredite" kommt. Mit der Einstufung als "nachhaltig" geht es jedoch keineswegs nur um Kredite. Diese Einstufung hätte eine lukrative Aufwertung zur Folge, die mit staatlichen Subventionen und das Erreichen zahlreicher Fördertöpfe einhergeht.
Das alles stieß bei Ursula von der Leyen nicht auf taube Ohren. Waren doch schon Anfang Februar Atomenergie und Erdgas angesichts des Scheiterns der EU-Klimaziele und des schleppenden Ausbaus der Erneuerbaren von der EU-Kommission als "Brückentechnologie" anerkannt worden. Hier geht es um viel Geld und das eigentliche Problem, dass es eben keinen grünen Kapitalismus gibt und geben kann. Dazu bedarf es der "Nachhaltigkeits-Weihen" der EU-Kommission. Denn wer in das Nachhaltigkeits-Töpfchen kommt, hofft, sein Schmuddel-Image zu verlieren, kredit- und förderwürdiger zu erscheinen. So geht imperialistischer Ökologismus! Imperialistischer Ökologismus, war schon frühzeitig die ökonomische, politische und weltanschauliche Antwort auf den weltweiten Widerstand, der sich gegen die globale Umweltkrise entwickelte, und auf die sich verschärfende imperialistische Konkurrenz um die Ressourcen der Welt. Er wird immer wieder "verfeinert".
Bisher konnte die Rüstungsindustrie von einem Nachhaltigkeits-Image bislang nur träumen. Als dann aber die Nachricht vom russischen Einmarsch in die Ukraine kam, schossen die Aktienkurse der Rüstungskonzerne durch die Decke: Der größte deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall verzeichnete am 24. Februar ein Plus von satten 100 Prozent und der schwedische Rüstungskonzern SAAB immerhin noch plus 50 Prozent. Bei solchen Profitmargen wird das Kapital lebendig und walzt alles nieder, was sich ihm in den Weg stellt, wie Karl Marx es ausdrückte. Die Bedenken von Banken und Anlageberatern gegen Rüstungsinvestitionen verflüchtigten sich rasch.
Kajsa Brunin vom schwedischen Anlageberater Söderberg&Partner erklärte sogleich, man stufe Investitionen in "konventionelle Waffen" nun als nachhaltig ein. Es gehe schließlich "um die Verteidigung unserer friedlichen, demokratischen Gesellschaft." Eine beispiellose Hochrüstungsspirale wurde in Gang gesetzt, die europäischen Rüstungshaushalte massiv erhöht. Die "Zeitenwende" der deutschen Regierung legte gleich ein „Sondervermögen Bundeswehr“ von 100 Milliarden Euro auf. Die Mär von der "kaputt gesparten" Bundeswehr wurde ausgegraben. In Wirklichkeit die Neuausrichtung als internationale Interventionsarmee.
Waren es ursprünglich Stahlhelme, die an die Ukraine geliefert wurden, so sind es mittlerweile immer brutalere Waffen. Es werden Panzer, Raketen und Flugzeuge gefordert und immer wieder die Erringung der Lufthoheit, d.h. das direkte militärische Eingreifen der Nato verlangt. Ein unverantwortliches Spiel mit dem Feuer eines dritten Weltkriegs! Die abscheulichen Kriegsverbrechen an Zivilisten in der Ukraine empören die Welt. Aber die erste Bestellung der deutschen Regierung waren F-35 Kampfflugzeuge bei Lockheed Martin in den USA, die Atombomben zum Einsatz bringen können, also Massenvernichtungswaffen gegen die Zivilbevölkerung.
Vor diesem Hintergrund erweist sich die dreiste Forderung, die Rüstungsproduktion als "nachhaltig" einzustufen, als Teil der psychologischen Kriegsführung. Die neue Friedensbewegung gegen jede imperialistische Aggression und zur Verhinderung eines dritten Weltkriegs muss sich entschieden gegen diese Militarisierung der Gesellschaft richten. Es ist ein gefährlicher Irrglaube, der abscheuliche Krieg und die Aggression Russlands in der Ukraine seien durch immer mehr und immer schrecklichere Waffen zu beenden. Die innere Logik des Betrugs und Selbstbetrugs eines Friedens durch Abschreckung ist die Eskalation in den Abgrund. Dieser ungerechte Krieg kann nur durch die Volksmassen und die Arbeitereinheit über Ländergrenzen hinweg beendet werden, auch wenn es weit erscheint.
(alle Zitate nach FR vom 08.04.2022)