Russische Gräueltaten und Streikverbot durch die ukrainische Regierung

Die Lage in der Ukraine hat sich seit Anfang April verändert. Die Interventionisten wurden vor allem in der Nähe von Kiew besiegt und mussten schließlich die Regionen Kiew, Tschernihiw und Sumy aufgeben. Gleichzeitig geht die brutale Belagerung von Charkiw, Mariupol und anderen größeren Städten im Donbass weiter, wobei täglich Zivilisten, Frauen und Kinder unter Putins Bomben sterben. Immer mehr Wohnungen und Infrastrukturen wurden zerstört, und viele Arbeiter sind gezwungen, in Kellern, in U-Bahnen oder sogar unter freiem Himmel zu leben.

Unsere Genossen und auch Bekannte bestätigen die Tatsache der Gräueltaten von Putins Interventionisten gegen die Zivilbevölkerung. Dies gilt für alle Regionen, in denen es Eindringlinge gibt oder gab: den Norden des Landes, die Region Charkiw, die Städte im Donbass, Mariupol und die Region Cherson. Entführungen, Folter, Vergewaltigung und Mord sind an der Tagesordnung. Außerdem werden Menschen zwangsweise nach Russland oder auf die Krim gebracht - dies geschah auch während der Nazi-Besatzung, als Arbeiter in Zügen zur Arbeit nach Deutschland gebracht wurden. Darüber hinaus werden immer wieder Mitglieder des aktiven Widerstands festgenommen.

Zum Beispiel kamen ins Haus der Familie unseres Genossen in der Region Kherson (Skadovsk) Soldaten der Russischen Föderation. Zunächst ließen sie sich dort nieder, aßen und tranken auf Kosten der Gastgeber. Dann sperrten sie ihn in den Keller und vergewaltigten seine Frau vor den Augen der Kinder. Nach zwei Wochen gelang ihm die Flucht, und sie (die Familie) zogen alle zusammen heimlich in ein Gebiet, das nicht besetzt war. Zu einigen anderen Genossen besteht seit langem kein Kontakt mehr.

Gleichzeitig haben die ukrainischen Behörden unter dem Kriegsrecht das Arbeitsrecht verschärft. Die wichtigsten Neuerungen sind eine wesentlich einfachere Entlassung von Arbeiterinnen und Arbeitern, die Erhöhung der Wochenarbeitszeit von 40 auf 60 Stunden und die Abschaffung staatlicher Feiertage. Frauen können jetzt auch zu schweren und gefährlichen Arbeiten herangezogen werden. Jegliche Streiks sind verboten. So nutzt die herrschende Klasse den Krieg, um die Rechte der Arbeiter anzugreifen. Darüber hinaus wollten sie die Verantwortung der Unternehmer für die Nichtzahlung von Löhnen abschaffen.

Wir gehen davon aus, dass der Krieg noch mindestens zwei bis drei Monate oder länger dauern wird.

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