Russland / Ukraine: Neue Stufe der Repression auf beiden Seiten

Russland: Auf jede Kritik am Krieg stehen drastische Strafen

Am 4. März wurden vom faschistischen Putin-Regime eigens neue Paragrafen im Strafgesetzbuch eingeführt, die besagen, dass auf jede Kritik am Krieg drastische Strafen stehen. Unter anderem wird ein Artikel 280.3 hinzugefügt, mit denen Kundgebungen, Demonstrationen, Mahnwachen, Aufrufe, die die Streitkräfte der Russischen Föderation „verleumden“ oder mit öffentlichen Aufrufen deren Einsatz behindern, mit Geldstrafen in Höhe von 10.000 bis 20.000 Rubel (10.000 Rubel = 114 Euro) oder Zwangsarbeit bis zu 40 Stunden bedroht. Rufen Beamte oder juristische Personen dazu auf, verdoppelt bzw. verfünffacht sich die Strafe auf 50.000 bis 100.000 Rubel. Besonders fürchtet der Staat die Jugend: Werden Kinder oder Jugendliche einbezogen, folgen Strafen für die Organisatoren von 30.000 bis 50.000 Rubel, Zwangsarbeit von 20 bis 100 Stunden oder Verhaftung bis zu 15 Tage. Für Amtsträger oder juristische Personen sind es 200.000 bis 500.000 Rubel. Trotzdem dringen immer wieder Berichte über Proteste bis in die Medien hinein durch, und zwar, indem über die Strafverhängung berichtet wird. Und an solchen Aktionen nehmen auch Jugendliche von 15 Jahren an teil.

Ukraine: Zwei Vorsitzende des Jugendverbands Komsomol schon seit über vier Wochen im Gefängnis

Seit dem 9. März sitzen in Kiew die zwei Vorsitzenden des Lenin-Jugendverbandes, die Brüder Olexander und Michailo Kononowitsch, im Gefängnis ein. „Der offizielle Grund für die Verhaftung seien 'pro-russische und pro-belarussische' Ansichten der Brüder: Den beiden Kommunisten wurden nicht konkrete Handlungen, sondern ihre politische Überzeugung als solche vorgeworfen.“ (Junge Welt, 9.3.22). Ihren Rechtsanwälten wird der Zugang zu ihnen verweigert. Michailo Kononowitsch war bereits früher mehrfach von ukrainischen Faschisten und Nationalisten auf den Straßen Kiews verprügelt, zusammengeschlagen und erheblich verletzt worden. Im Anschluss daran wurde er sogar von der Uni suspendiert. Ein Bekannter aus der Ukraine schreibt, dass ihnen 15 Jahre Gefängnis drohen.

Parteien- und Senderverbote in Russland wie in der Ukraine

Schon das Verbot der russischen Organisation Memorial im Dezember 2021 traf zu Recht in der Welt auf Empörung , unabhängig davon, ob man die Arbeit dieser antikommunistischen Organisation kritisierte oder nicht: Das Verbot war und ist ein Zeichen der Faschisisierung des Putin-Regimes. Das wird mit den jetzigen Rauswürfen von Amnesty, Heinrich-Böll.Stiftung usw. weiter ausgeweitet und verschärft. Weit weniger bzw. so gut wie gar nicht bekannt ist, wie die ukrainische Regierung mit diesen Rechten umgeht: Am 20. März ließ Selenskyj elf Parteien und Organisationen jede Tätigkeit verbieten, darunter die größte Opposition im Land „Oppositionsplattform für das Leben“ mit 44 Parlamentssitzen und den „Oppositionsblock“ in ähnlicher Stärke, zusammen haben sie mehr als 20% der Parlamentssitze inne. Ein Organisaitons- und Parteienverbot für sie wird vorbereitet. Keine einzige nationalistische oder faschistische Partei oder Organisation ist betroffen.

Von Ananalena Baerbock, die doch behauptet, eine wertebasierte Außenpolitik zu betreiben, hört man dazu keine Wort des Protests. In den Medien war es schwer, dazu überhaupt eine Meldung zu finden. In der Frankfurter Rundschau stand etwas auf einer der hinteren Seiten mit einem langen Kommentar, von universitären Soziologen und Ukraine-Spezialisten. Sie rechtfertigten die Verbote damit, dass Krieg sei, dass es in der Ukraine eine Tradition des Verbots von Parteien geben, nämlich weil hier schon seit langem jede kommunistische Organisation verboten ist. Oder, man höre und staune, dass die Parteienlandschaft in der Ukraine „nicht besonders stark ideologiegetrieben sei“. Als ob die ultraantikommnistische Politik von Selenskyj und vor ihm Poroschenko unideologisch sei, als ob das Zusammengehen mit Faschisten wie dem Asow-Regiment nichts mit Ideologie zu tun hätte!

Im Dezember 2021 bereits wurden zwei Fernsehsender verboten, deren Miteigentümer ein Abgeordneter dieser „Oppositionsplattform für das Leben“ war. Selenskyj plant, alle TV-Sender zusammenzulegen zu einem Staatssender „Unique News“. So weit ging selbst die Gleichschaltung der Presse unter Hitler nicht. Aber auch in Deutschland sind kritische Stimmen gegen NATO und EU und gegen die offen imperialistische Außen- und Militärpolitik der Bundesregierung in den Medien kaum präsent. Verbot aller Zensurmaßnahmen gegen Demokraten, Antifaschisten und Marxisten-Leninisten! Schluss mit antikommunistischer Bevormundung und Unterdrückung! Freier Zugang zu den Massenmedien auf antifaschistischer Grundlage! Gib Antikommunismus keine Chance!