Ukraine: Außenminister Kuleba bietet sein Land als Schlachtfeld an

Was Kuleba einen „fairen Deal“ nennt, geschieht ja tatsächlich. Nachdem der russische Imperialismus gegen alles Völkerrecht in der Ukraine einmarschiert ist und sich das Land unterordnen wollte, hat sich die Bevölkerung der Ukraine entschieden und völlig zu Recht gewehrt und wehrt sich weiterhin. Aber die ukrainische Regierung wollte daraus von vornherein eine Sache von NATO und EU machen. So findet hier zugleich ein Kampf um Märkte, Macht und Ausgangspositionen im imperialistischen Kräfteringen zwischen NATO, EU einerseits und dem neuimperialistischen Russland andererseits statt. Das Schlachtfeld Ukraine, das sind zerbombte Städte, zertretene Felder und Saaten, Zigtausende Tote, Millionen Flüchtlinge, hungernde, zerrissene Familien.

Zu den ersten Opfern des Kriegs gehören auch erkämpfte Rechte: So verbot Präsident Selenskyj am 20. März 2022 elf oppositionellen Parteien und Organisationen bis zum Ende des Krieges jegliche Betätigung. Das vollständige Verbot dieser Organisationen ist in Vorbereitung. Sämtliche rechtsaußen-, faschistoide oder offen faschistische Parteien haben keinerlei Verbot zu fürchten. Der im Westen so hochgelobte „Demokrat“ Selenskyj schafft sich damit die zwei größten Oppositionsparteien vom Hals, die „Oppositionsplattform für das Leben“ mit 44 Parlamentssitzen und den „Oppositionsblock“ in ähnlicher Stärke, zusammen haben sie mehr als 20% der Parlamentssitze inne. Schon im Dezember wurden zwei oppositionelle Sender verboten. Jetzt plant Selenskyj die Schließung aller anderen Sender. Es soll nur noch ein Staatssender „Unique Newws“ senden dürfen. So weit ging selbst die Gleichschaltung der Presse unter Hitler nicht.

Am 9. April wurde ausführlich in Presse, Fernsehen und Rundfunk in Deutschland über das Verbot der Büros von Amnesty International, der Heinrich-Böll- und anderer Stiftungen und Menschenrechtsorganisationen berichtet, die der Diktator Putin in Russland verhängt hatte. Über die Partei- und Sendeverbote in der Ukraine gab es fast keine Information.

Was zählt, das ist die Solidarität der Völker, der Friedenskampf und der Zusammenschluss der Arbeiter gegen jeden Krieg weltweit. Ein hervorragendes Beispiel ist der Generalstreik in Griechenland mit dem erklärten Ziel, dass Griechenland keine Aufmarschbasis für den Krieg von NATO und EU wird. Die mutige Haltung tausender russischer Soldaten, die ihre Formationen verlassen, weil sie diesen Krieg ablehnen. Die Selbstorganisation der Arbeiterinnen und Arbeiter und der Massen, der Aufbau von nationalen und internationalen neuen Friedensbewegungen, die die Aufklärung über die Kriege und den Kampf gegen jeden Imperialismus auf ihre Fahnen geschrieben haben. Es gilt, überall auch die ukrainischen Flüchtlinge in die bewusstseinsbildende Arbeit einzuschließen, sie zum Ostermarsch, zur Montagskundgebung einzuladen und sie zu einem Faktor der Bewusstseinsbildung in ihren Ländern zu machen.