Tarifauseinandersetzung im Sozial- und Erziehungsdienst
Die Beschäftigten machen Druck
Auch bei der zweiten Verhandlungsrunde am 21. März hat die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) kein Angebot zu den Forderungen der 330 000 Beschäftigte im Sozial- und Erziehunsgsdienst vorgelegt.
„Die ständige Unterbesetzung führt dazu, dass ich krank zur Arbeit gehe!“; „Die hohe Arbeitsbelastung treibt uns in die Teilzeit.“; „Wir müssen jetzt was bewegen – denn diesen Druck hält auf Dauer niemand aus!“. Drei Stimmen von Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst, die belegen, unter welcher Belastung die Beschäftigten stehen.¹ Deshalb fordern ver.di und der Deutsche Beamtenbund (dbb) nicht nur mehr Geld, sondern eine Aufwertung ihrer Arbeit, bessere Arbeitsbedingungen und vor allem mehr Fachkräfte. Und die Beschäftigten machen Druck. Beeindruckend, wie Tausende den internationalen Frauentag am 8. März zu einem Streiktag machten. Dazu hatten auch die MLPD und ihre Betriebsgruppen mobilisiert.
In der zweiten Verhandlungsrunde erklärte ver.di-Chef Frank Werneke, dass die Arbeitgeberseite bislang zwar "freundlich im Ton" gewesen sei, aber "leider in der Sache ablehnend". Karin Welge, VKA-Präsidentin und -Verhandlungsführerin des VKA, begründete ihre Verweigerungshaltung damit, dass es "keine Verbesserungen mit der Gießkanne im kommunalen Sozial- und Erziehungsdienst geben" solle.¹ Das läuft auf eine nicht zu akzeptierende Spaltung der Beschäftigten hinaus. Es geht aber um eine Besserstellung aller!
Deshalb haben nach der ergebnislosen zweiten Verhandlungsrunde die Beschäftigten ihre Warnstreiks in der ersten Aprilwoche fortgesetzt. Allein in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt beteiligten sich 10.000 Kolleginnen und Kollegen an dezentralen Warnstreiks. Neu war dabei ein Aktionstag von „mittelbar“ Betroffenen. Dabei handelt es sich um Beschäftigte, die zum Beispiel für freie Träger arbeiten und nicht im kommunalen öffentlichen Dienst, für den ver.di aktuell verhandelt. Zur Begründung sagt eine Kollegin: „Ich hoffe, dass wir in dieser Tarifrunde für den Sozial- und Erziehungsdienst richtig was bewegen können. Bei uns wird der TVöD direkt übernommen aber ich denke, dass am Ende auch die Kolleginnen und Kollegen, die indirekter an den Öffentlichen Dienst angedockt sind, am Ende von einem guten Ergebnis profitieren!“³
Die Tarifauseinandersetzung und die Streiks der Beschäftigten im Erziehungs- und Sozialdienst verdienen die Solidarität und Unterstützung aller Beschäftigten.
Auf der Kundgebung am 8. März in Gelsenkirchen brachte eine Rednerin kämpferische Stimmen auf den Punkt: "Wenn jetzt das Argument kommt: 'Wir streiken und aus der Ukraine fliehen Frauen und Kinder' – sagen wir: 'Nein – wir brauchen mehr Fachkräfte für die Betreuung traumatisierter Kinder und Frauen'. Ja - wir streiken, weil wir für all diese Krisen nicht verantwortlich und weil wir am Limit sind.“