Ukraine

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Imperialistische Scharfmacher riskieren einen Dritten Weltkrieg

In der Ukraine gibt es verschiedene Veränderungen im Kriegsverlauf, insbesondere konzentriert sich der russische Aggressionskrieg inzwischen auf die Offensive in der Donbass-Region. Zwar gibt es weiter Luftangriffe auf die Hauptstadt Kiew und ebenfalls auf die Stadt Lwiw im Westen der Ukraine, in die viele Ukrainer geflüchtet sind – aber der Großteil der russischen Armee konzentriert sich auf den Osten der Ukraine.

Von jg
Imperialistische Scharfmacher riskieren einen Dritten Weltkrieg
Flüchtlinge aus Mariupol (shutterstock_2138832845)

Auch die Kämpfe um die strategisch wichtige Hafenstadt Mariupol gehen weiter. Trotz faktischer Einkapselung durch die russische Armee und einem unermesslichen Leiden der Menschen in der völlig zerbombten Stadt gibt es keine Kapitulation der 36. Marine-Infanteriebrigade der Ukraine. Die Selenskyj-Regierung hat mehrere Ultimaten Russlands verstreichen lassen. In Mariupol befindet sich das faschistische Asow-Regiment als Teil der ukrainischen Armee mit ca. 2.500 Mann. Die ukrainische Armee will dort auch Zeit gewinnen und Kräfte der russischen Truppen binden. Insgesamt gibt es Anzeichen, dass auch der Vormarsch im Osten der Ukraine durch die russische Armee längst nicht in der Schnelligkeit und dem Ausmaß erfolgt, wie es das neuimperialistische Russland erwartet hat. Immer wieder werden Probleme bei der Logistik, der technischen Ausrüstung und der Kampfmoral bekannt. Dazu kommt, dass die ukrainische Armee besser vorbereitet ist und massiv aufgerüstet wird.

Massive Hochrüstung der Ukraine

Penetrant fordert die reaktionäre ukrainische Selenskyj-Regierung schwere Waffen – darunter fallen insbesondere gepanzerte Fahrzeuge wie auch Kampfpanzer, Artillerie mit großkalibrigen Geschützen, Kampfflugzeuge und Hubschrauber sowie Kampfschiffe mit U-Booten und Überwasserkampfschiffe. All die jetzt zugesagten und zum Teil schon gelieferten Waffen bzw. Ausrüstungsgegenstände für Kampfflieger aus den USA und insbesondere aus osteuropäischen NATO-Staaten, darunter Tschechien (Lieferung von mehreren Dutzend Panzer T-72 u.a.), verschärfen die Gesamtlage. Die USA kündigten die Lieferung von elf Hubschraubern, 200 gepanzerten Mannschaftstransportern, 18 Feldhaubitzen sowie 40.000 Artilleriegeschossen an. Auch Belgien, die Niederlande und Kanada werden schwere Waffen liefern. Die massive Hochrüstung der Ukraine und der ständige Ruf nach schweren Waffen verschärft den Krieg und weitet ihn aus, auf dem Rücken der Zivilbevölkerung und der Soldaten. Der Einsatz atomarer Waffen wird sowohl vom russischen Imperialismus wie auch von der NATO und ihren Scharfmachern, insbesondere des US-Imperialismus, als gangbare Option gesehen.

Scharfmacher im deutschen Parlament

In der deutschen Bundesregierung, die erst wenige Monate im Amt ist, entwickeln sich Widersprüche. Insbesondere exponierte grüne Politiker wie Außenministerin Annalena Baerbock, Anton Hofreiter und Wirtschaftsminister Robert Habeck gebärden sich als Scharfmacher. Aber auch Politiker aus den Reihen der FDP betreiben eine massive Kriegsrhetorik. Die CDU/CSU-Fraktion will in der kommenden Woche einen eigenen Antrag im Bundestag zum Thema Waffenlieferungen einbringen. Der grüne Europapolitiker Hofreiter versteift sich sogar zur Aussage, dass die Bundesregierung durch ihre „Zurückhaltung“ bei Waffenlieferungen riskiere, „dass weitere Länder überfallen werden und wir dann am Ende in einen erweiterten de facto Dritten Weltkrieg rutschen“. Hier wird in dreister psychologischer Kriegstreiberei die Wirklichkeit auf den Kopf gestellt: Die penetrante Hochrüstung, die weitere Verlagerung von NATO-Truppen in die baltischen Staaten, aber auch nach Rumänien, Polen und Bulgarien, so wie auch die verbale Kriegsrhetorik beschwören die Ausweitung des Ukrainekrieges herauf!

 

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist keineswegs gegen die Ausrüstung der Ukraine mit entsprechenden Panzern und Artilleriegeschossen. Er unterscheidet sich vom Kriegsgeschrei aus dem deutschen Bundestag dadurch, dass er die Beziehungen zum neuimperialistischen Russland nicht dauerhaft kappen will. Das entspricht der bisherigen Ausrichtung durch den BDI-Präsidenten: "Al­le Aus­sa­gen, dass die Aus­wir­kun­gen im Durch­schnitt der Wirt­schaft ver­kraft­bar sei­en, ver­ken­nen die tat­säch­li­che Fak­ten­la­ge: Es geht nicht um Durch­schnitt und nicht um ei­ni­ge Ta­ge 'Frie­ren für den Frie­den', son­dern um Still­stand gan­zer In­dus­trie­zwei­ge und gro­ßer In­dus­trie­zen­tren – und um ei­ne mas­si­ve Be­schä­di­gung der grö­ß­ten Stär­ke Deutsch­lands auch in in­ter­na­tio­na­len Kon­flik­ten: sei­ner wirt­schaft­li­chen Kraft und Sta­bi­li­tät." (Süddeutsche Zeitung 8. April 2022). Auch die Schwelle zum atomaren 3. Weltkrieg will Scholz nicht offen betreten. So sollen schwere Waffen nicht direkt geliefert, sondern von der Bundesregierung „nur“ bezahlt werden und von der Rüstungsindustrie geliefert werden usw.

Kriegs- und Krisenlasten

Auf die völlig berechtigte Frage, woher denn das ganze Geld für die Finanzierung kommen soll, gibt die Tagesschau vom 20.04. die ebenso lapidare wie irreführende Antwort: „Dafür hat Scholz schon vorletzte Woche den Geldtopf für Rüstungshilfe im Ausland von 225 Millionen auf zwei Milliarden Euro in diesem Jahr aufgefüllt.“ Soviel ist sicher: Weder Olaf Scholz noch Baerbok, Habeck, Merz … werden diese schlappen 1,7 Milliarden aus ihren üppigen Gehältern bezahlen. Hier wird so getan, als ob die Milliarden nur so rumliegen würden, während in Wirklichkeit schon ausgemacht ist, dass die Arbeiterschaft, die Masse der Werktätigen, der Familien und Rentner dafür in der einen oder anderen Art und Weise zur Kasse gebeten werden. Schon ist die Wiedereinführung eines „Solidaritätszuschlags“ im Gespräch!

Aktiver Widerstand ist das Gebot der Stunde!

Dieser Krieg ist Ausdruck der Krisenhaftigkeit des Imperialismus – zusammen mit ökonomischen, politischen und ökologischen Krisen entwickelt sich hier eine neue Qualität. Um den Krieg in der Ukraine zu stoppen und einen dritten Weltkrieg zu verhindern, braucht es den aktiven Widerstand der Werktätigen, der Jugendlichen, der Rentner, der Umweltschützer, der Internationalisten. Beide Kriegsparteien, das neuimperialistische Russland und Selenskyj mit der Nato, müssen zu Zugeständnissen gezwungen werden. Schließen wir uns breit in einer neuen Friedensbewegung zusammen – gegen jeden Imperialismus! Macht mit bei den Widerstandskomitees von MLPD und REBELL!