Kritik an der Leugnung des imperialistischen Charakters Russlands

Der Aufruf des Friedensbündnisses wandte sich gegen die Militarisierungspolitik und Kriegstreiberei von NATO und EU, verlor aber kein Wort gegen die Angriffe der russischen Regierung. Er forderte die Gleichbehandlung aller Flüchtlinge aus Ukraine und anderswo, positionierte sich gegen die Militarisierung in Medien und Kultur und die Vergiftung der Beziehungen zu Russen in Alltag, Kultur und Wissenschaft. Das sind zweifellos wichtige Forderungen im Kampf gegen die Auswirkungen des Kriegs. Im Mittelpunkt der Beiträge am Mikrophon stand jedoch die Frage des Kriegs als Auseinandersetzung zweier imperialistischer Mächte mit der Gefahr eines 3. Weltkriegs.

Die Kritik an der Leugnung des imperialistischen Charakters Russlands teilten viele der Anwesenden. Eine sachliche Diskussion in den Beiträgen am Mikrophon wurde geführt und ist weiterhin nötig. Die Reinwaschung des russischen Imperialismus geht von der Führung der DKP aus, wenn ihr Vorsitzender Patrik Köbele in einer auf der Kundgebung verteilten DKP-Zeitung UZ sagt: „Ich neige zur Position, dass es sich bei Russland um ein kapitalistisches Land handelt, welches das imperialistische Stadium noch nicht erreicht hat" (UZ 15.4.2022).

Wie kann man nach den Kriegen in Georgien, Syrien, Ukraine usw. nur so weit weg von der Realität sein? Konsequent weitergedacht brauchen wir hier auch keinen weltweiten Widerstand gegen die Weltkriegsgefahr. Dagegen ist bewusstseinsbildende Arbeit angesagt. Einige Broschüren über die Herausbildung neuimperialistischer Länder wechselten den Besitzer. Mit diesem Aufruf der alten Friedensbewegung in Rostock kann es keine breite Mobilisierung der Massen gegen die Weltkriegsgefahr geben. Das gestand die Sprecherin des Friedensbündnisses indirekt ein, als sie auf den Kleinmut der Anmeldung der Kundgebung mit 15 Beteiligten einging.