Frankreich
Am Sonntag gehen die Präsidentschaftswahlen in die zweite Runde
In der Stichwahl konkurrieren Amtsinhaber Emmanuel Macron und die faschistische Kandidatin Marine Le Pen.
Unter der Überschrift "Wie die Patrons (Kapitalisten, d.V.) die Kandidaten für den Elysée-Palast beeinflussen - Senkung der Unternehmensabgaben für Produktion, Gehälter und Dividenden" stellt Le Monde süffisant fest, dass es Übereinstimmungen zwischen den Wahlversprechen und den Themen, die die Unternehmerverbände vorgeben, gibt. Obwohl der Energiekonzern Total Superprofite macht, während die Ölpreise explodieren, stehen die Unternehmen nicht im Kreuzfeuer der Kandidaten.
Geoffroy Roux de Bézieux, Präsident des Monopolverbands MEDEF, stellt fest, dass sie weniger angegriffen werden als in früheren Wahlkämpfen, wo es Forderungen nach höheren Spitzensteuersätzen gab. Der Weg der "Vermittlung und des Versöhnens" werde beschritten. Die verschiedenen Kapitalisten- und Monopolverbände haben sehr diskret Einfluss auf die Programme der Kandidaten genommen, schreibt Le Monde. Milliarden sind an die Industrie geflossen mit der Begründung der Corona-Krise.
Vor dieser Wahl haben alle Kandidaten, die rechten und die extrem rechten, den Gedanken der "Senkung der Abgaben" aufgegriffen. Macron beeilte sich ebenso, zentralen Forderungen der Monopolverbände nachzukommen. Wenn die Unternehmerverbände jetzt "Sieg" rufen, haben sie doch nicht alle die gleichen Ziele. Es gibt Unterschiede zwischen Monopolen und Nicht-Monopolen. Es gibt ein verzweigtes System der Einflussnahme auf Parlament, Verwaltungen und Haushalte mittels Eingaben und anderem. Eine Erhöhung der Mindestlöhne wurde nach Einspruch der Verbände rückgängig gemacht bzw. in der letzten Fassung auf die Haushalte abgewälzt.
Das wirft ein Licht darauf, dass in Frankreich wie in allen entwickelten kapitalistisch-imperialistischen Ländern ein staatsmonopolistischer Kapitalismus herrscht, in dem die Organe der hier ansässigen internationalen Übermonopole mit den Organen des französischen Staatsapparats verschmolzen sind, sie sich diesen untergeordnet und ihre allseitige Diktatur über die gesamte Gesellschaft errichtet haben.