Sri Lanka

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Neoliberale Politik ist der Hauptgrund für die Krise

In einer aktuellen Stellungnahme schreibt die Frontline Socialist Party aus Sri Lanka:

Von der Frontline Socialist Party (FLSP) (Gastbeitrag )
Neoliberale Politik ist der Hauptgrund für die Krise
Protest in Sri Lanka (foto: Frontline Socialist Party)

Die Regierung versucht, ein Bild zu zeichnen, wonach diese Krise aus einer Covid-Pandemie entstanden sei. Tatsächlich ist die neoliberale Politik der letzten sieben Jahrzehnte der Hauptgrund für die Krise. Den Statistiken zufolge verdienen 11,7 Prozent der Menschen in Sri Lanka weniger als 3,20 US-Dollar (= 2,94 Euro) pro Tag. Das ist die internationale Armutsgrenze für Länder mit niedrigem bis mittlerem Einkommen. 2019 waren es noch 9,2 Prozent. Seit sich die aktuelle Krise beschleunigt hat, ist die Armutsrate zweifellos viel schlimmer.

 

Das kapitalistische Regime hat diese Krise kommen sehen und alle möglichen Schritte unternommen, um die Last der Krise auf das Volk abzuwälzen und gleichzeitig Maßnahmen zur Unterdrückung der Massen durch das Militär zu ergreifen. (...) Im Haushaltsentwurf für 2022, den der damalige Finanzminister Basil Rajapaksa am 7. Oktober 2021 vorlegte, erhielt das Verteidigungsministerium mit 373,1 Mrd. Rupien (damals 1,86 Mrd. US-Dollar (= 1,71 Mrd. Euro)) die höchste Zuweisung. Das bedeutet eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr (33,8 Mrd. Rupien). Das Gesundheitsministerium erhielt 158 Milliarden Rupien (damals 790 Millionen US-Dollar (= 727 Mio. Euro) zugewiesen, ein Rückgang gegenüber dem Vorjahr (871 Mio. Rupien) trotz der Covid-19-Pandemie.

 

Darüber hinaus untergrub die 20. Änderung der Verfassung des Landes, die 2020 verabschiedet wurde, die Unabhängigkeit der Justiz sowie wichtiger Institutionen, wie des Nationalen Rechnungshofs und der Commission to Investigate Allegations of Bribery or Corruption (CIABOC) [Antikorruptionsbehörde]. Das konnte geschehen, Weil diese Änderung dem Präsidenten die uneingeschränkte Kontrolle über die Ernennung von hochrangigen Richtern und Beamten erlaubte. (...) Außerdem wurde der CIABOC der verfassungsmäßige Status entzogen, sodass sie mit einfacher Mehrheit im Parlament abgeschafft werden kann… . Sri Lankas Militär hat zunehmend Aufgaben der zivilen Regierung übernommen - auch in Bereichen wie Gesundheit, Entwicklung und Landwirtschaft.

 

Als dies so blieb, wurde die Krise bis vor die Haustür des Volkes getragen. Die Inflation bei Lebensmitteln stieg im März auf beängstigende 30,2 Prozent. Die Abwertung der Währung um 40 Prozent gegenüber dem US-Dollar innerhalb eines Monats, einschließlich einer von der Zentralbank gesteuerten Abwertung, lässt die Verschuldungsquoten explodieren:

 

Die offizielle vom Internationalen Währungsfonds auf 120 Prozent des BIP geschätzte Staatsverschuldung liegt vielleicht um 40 Prozentpunkte höher, als man für tragbar halten könnte. Der Preis für Benzin und Diesel hat sich innerhalb eines Monats fast verdoppelt. Der Preis für Flüssiggas (LPG), das von den Bewohnern städtischer Gebiete häufig zum Kochen verwendet wird, hat sich in diesem Jahr verdreifacht, sodass die Menschen gezwungen sind, auf Kerosin umzusteigen. (…) Die gesunkenen Devisen, die z. B. dafür gebraucht werden, um Lebensmittel zu importieren, sind einer der Gründe, warum die Inflation zweistellig anstieg.

 

(…) Diese Wirtschaftskrise wird sich in den kommenden Monaten weiter verschärfen. Im Juli ist eine Anleiherückzahlung in Höhe von 1 Milliarde Dollar fällig. In diesem Jahr sind außerdem Schuldentilgungen in Höhe von fast 7 Milliarden Dollar fällig.

 

Um die sich verschlechternde Finanzlage zu bewältigen, hat Sri Lanka Indien und China um Hilfe gebeten. (...)

 

(…) Die gegenwärtige Krise ist ein fruchtbarer Boden, um die sozialistische Ideologie gegen die neoliberalen Programme zu verankern. Als Frontline Socialist Party haben wir die Forderung nach einer Massenbewegung für einen Systemwechsel aufgestellt. Die kämpferische Volksbewegung wurde ins Leben gerufen, um diese besagte Massenbewegung zu führen.