In 90 Städten in Deutschland
Ostermärsche: Viel Interesse an einer neuen, kämpferischen Friedensbewegung gegen jeden Imperialismus
Sieben Wochen nach Beginn des Krieges in der Ukraine haben Ostermarschierer in mindestens 90 Städten Deutschlands gegen diesen Krieg protestiert. Trotz der üblen Hetze gegen die Ostermärsche von Alexander Graf Lambsdorff, von dem reaktionären Internetportal „Ruhrbarone“ und von vielen bürgerlichen Medien haben sich überwiegend deutlich mehr Menschen an den Demonstrationen beteiligt.
Sieben Wochen nach Beginn des Krieges in der Ukraine haben Ostermarschierer in mindestens 90 Städten Deutschlands gegen diesen Krieg protestiert. Trotz der üblen Hetze gegen die Ostermärsche von Alexander Graf Lambsdorff, von dem reaktionären Internetportal „Ruhrbarone“ und von vielen bürgerlichen Medien haben sich überwiegend deutlich mehr Menschen an den Demonstrationen beteiligt.
Das Bild der Teilnehmer war von Ort zu Ort sehr unterschiedlich – und auch deutlich verändert gegenüber früheren Märschen. So waren Vertreter der Grünen und der SPD meist praktisch unsichtbar. An manchen Orten war die Linkspartei stark vertreten, so in Bielefeld; andernorts nahmen viele Kräfte aus dem kirchlichen Bereich teil.
Auf sehr vielen Kundgebungen und Demonstrationen traten das Internationalistische Bündnis und darin die MLPD als aktive, die Diskussion bestimmende Kraft auf. MLPD und InterBündnis setzten sich für den Aufbau einer starken Front des aktiven Widerstands gegen die Gefahr eines Weltkriegs ein. Als Kundgebungsrednerinnen und -redner und am Offenen Mikrophon nahmen die Vertreter der MLPD klar gegen alle Imperialisten Stellung. Sie stießen dabei auf lebhaftes Interesse und bekamen oftmals viel Beifall.
„Rund 200 Menschen kamen am Ostersamstag zur Ostermarschkundgebung in Gera. 'Schluss mit dem Krieg in der Ukraine – Gemeinsam gegen die Gefahr eines 3. Weltkrieges – Abzug der russischen Truppen – Keine Nato in die Ukraine!' hieß es in dem Aufruf und auf dem Plakat des überparteilichen Friedensbündnis Gera, in dem Mitglieder der Linkspartei, der MLPD und Parteilose zusammenarbeiten.“ So weit der Bericht aus Gera, wo Linkspartei und MLPD auf überparteilicher Grundlage zusammenarbeiteten – bis sich die Linkspartei ins Abseits stellte und mit Vertretern der SPD und der Grünen abzog.
Die Richtung des aktiven Widerstands gegen alle Kriegstreiber hat sich bei diesen Ostermärschen deutlich gestärkt. Mit Transparenten des Internationalistischen Bündnisses, mit Antikriegsliedern und Kurzreden belebten kämpferische Blocks etliche Demonstrationen. In Lübeck und einigen anderen Städten gab es auch eigenständige Auftaktkundgebungen von Kräften des Internationalistischen Bündnisses.
Hunderte Menschen haben den Aufruf für eine Front zur Verhinderung des Weltkriegs unterzeichnet. Neue, freundschaftliche Kontakte wurden geknüpft. Viel Interesse gab es an der Broschüre der MLPD "Über die Herausbildung der neuimperialistischen Länder" und an dem Buch von Stefan Engel "Die Krise der bürgerlichen Ideologie und des Opportunismus." In Leipzig war der Büchertisch bis lange nach Schluss umlagert und manche Bücher waren ausverkauft. Dagegen waren Kräfte, die bisher den imperialistischen Charakter Russlands nicht anerkannten, in der Defensive oder mussten eingestehen, dass sie von dem Überfall auf die Ukraine völlig überrascht wurden.
Auch für einen zweiten Aufruf wurden Unterschriften gesammelt: "Nein zum Krieg! Demokratie und Sozialstaat bewahren statt Hochrüstung im Grundgesetz!" Dieser Aufruf von Linkspartei, Attac, Gewerkschaftern und prominenten Künstlern stimmt in vielen Positionen mit dem Aufruf des Interbündnisses überein, weshalb auch oftmals beide Aufrufe unterzeichnet wurden. Auch dieser Aufruf wendet sich gegen beide imperialistischen Kriegsparteien und gegen die Aufrüstung der Bundesregierung. Es gibt aber einen grundlegenden Unterschied: Statt auf eine Front des aktiven Widerstands gegen die Kriegstreiber orientiert dieser Aufruf auf ein „umfassendes Sicherheitskonzept“ als „Einheit von Sicherheit und gemeinsamer Entwicklung“. Der Appell an den deutschen Imperialismus, „Demokratie und Sozialstaat (zu) bewahren“ bleibt befangen in kleinbürgerlich-pazifistischen Illusionen und Hoffnungen auf die Vernunft der Imperialisten, er verstellt so den Blick für den notwendigen harten Kampf gegen den Imperialismus.
Eine weitere Strömung bei diesen Ostermärschen warb für Waffenlieferungen an die Ukraine. Das führte z.B. in Gelsenkirchen zum Eklat: "Heiner Montanus, Superintendent des Evangelischen Kirchenkreises Gelsenkirchen und Wattenscheid vertrat, dass man Waffenlieferungen an die Ukraine nicht grundsätzlich ablehnen könne, sondern erklärte sogar, dass diese durchaus auch ihre Berechtigung hätten. Dass er in einem Dilemma stecke, das ihn zerreiße, war danach nicht mehr gut zu verstehen: Die Anwesenden machten mit berechtigten Zwischenrufen ihrer Empörung Luft und kritisierten Montanus‘ Position grundsätzlich.“ So weit aus dem Bericht von Gelsenkirchen. Die Unterstützung von NATO, EU und der deutschen Kriegspolitik ging in Jena so weit, dass „Vertreter der Ukrainischen Community“ offen rassistische Hetze gegen russische Menschen von sich gaben und das faschistische Asow-Regiment als „Helden“ feierten.
Die Ostermärsche haben mit streitbaren, überwiegend solidarischen Debatten zum Klärungsprozess für eine neue Friedensbewegung gegen alle Imperialisten beigetragen.
Das Internationalistische Bündnis und die MLPD rufen dazu auf, dass der 8. Mai 2022, der 77. Jahrestag der Befreiung vom Hitlerfaschismus, zu einem Signal und ersten Höhepunkt der neuen Friedensbewegung gegen die Weltkriegsvorbereitung werden. Das Internationalistische Bündnis hat die Initiative zu einer überregionalen Demonstration „Aktiver Widerstand gegen die akute Weltkriegsgefahr!“ am 8. Mai ergriffen. Die Koordinierungsgruppe schreibt: „(Nicht nur) in der Ukraine treffen imperialistische Lager aufeinander. Die NATO mit USA und EU einerseits, Russland und China andererseits. Entschieden wenden wir uns gegen die aggressive Außen- und Militärpolitik der deutschen Bundesregierung. Nur aktiver Widerstand kann die Gefahr eines dritten Weltkriegs bannen. Machen wir die Demonstration zu einer Manifestation einer neuen Friedensbewegung, die gegen jede imperialistische Aggression und Kriegsvorbereitung kämpft“.