Griechenland / Zypern / Malta
Selenskyj macht sich bei den Massen unbeliebt
In Griechenland, aber auch vor allem in Zypern, hat sich der ukrainische Präsident Wolodomyr Selenskyj nicht beliebt gemacht. Faschisten im griechischen Parlament reden zu lassen, das geht gar nicht!
Selenskyj brachte es tatsächlich fertig, im zypriotischen Parlament zu sprechen, wie überall „Waffen, Waffen und nochmals Waffen“zu fordern, aber kein Wort dazu zu sagen, dass die Türkei seit 1974 den nördlichen Teil Zyperns annektiert hält. Das geht gleich zweimal nicht und zeigt, welche „demokratische“ Gesinnung dieser Präsident hat. Solange er Drohnen und Waffen von der Türkei bekommt, interessiert ihn nicht, dass der Faschist Erdoğan selber in Syrien und aktuell im Irak einmarschiert – und dass er den Norden Zyperns annektiert hält.
Die neue türkische Militäroperation und die Bombardierungen von Guerillastellungen im Nordirak sind eine schwere Verletzung der territorialen Integrität und der Souveränität des unabhängigen Staates Irak. Aber das scheint die NATO, die imperialistische EU und die imperialistische deutsche Bundesregierung nicht zu interessieren. Wo bleibt hier das Friedens- und Völkerrechts-Herz der deutschen Regierung? Hat es aufgehört zu schlagen? Keinesfalls. Die strategischen Beziehungen zum Verbündeten Türkei, dem im Südostflügel der NATO eine größere Rolle zugestanden wird, ist bedeutsamer. Da ist kein Platz für souveräne Rechte. Das war das Ergebnis des Treffens der Verteidigungsminister der NATO-Regierungen. Sie haben kürzlich erklärt, dass „es nicht der beste Zeitpunkt ist, in der NATO etwas gegen die Türkei zu sagen“.
Die neorevisionistische griechische KKE meldete, dass US-Militärexperten voraussichtlich in den kommenden Tagen damit beginnen werden, ukrainische Truppen außerhalb der Ukraine im Umgang mit Haubitzen zu schulen. Sie stützt sich in ihrer Aussage auf einen hochrangigen US-Verteidigungsministeriumsbeamten, der nicht namentlich genannt werden will. Haubitzen bilden zusammen mit Langstreckengeschützen, Mörsern und Raketenwerfern die vier Haupttypen der modernen Artillerie.
Über die Ostertage gab es in mehreren Städten Griechenlands Antikriegsdemonstrationen und Kundgebungen. Am vergangenen Sonntag fand auf dem Luftwaffenstützpunkt in Araxos eine Kundgebung statt. Hier waren viele Menschen aus Patras aktiv. Am selben Tag fand in Alexandroupolis eine weitere Demonstration der örtlichen Antikriegs-Koordination statt, die sich insbesondere gegen die Umwandlung des Hafens der Stadt in eine Kriegsbastion der USA und der NATO richtete. Hier wurde der Transport von amerikanischen Waffen, aber auch von Panzern aus Portugal, von Polizei und MAT überwacht. Sie waren jederzeit bereit, zuzuschlagen. Immer mehr Polizisten werden nach Alexandroupolis versetzt. Der Regierung gehen die Polizisten aus.
Die letzte, wichtige, Demonstration am 9. April in Athen war davon geprägt, dass sich alle linken Kräfte daran beteiligten. Der Marsch wurde umzingelt und die Demonstrantinnen und Demonstranten wurden mit chemischen Waffen angegriffen. Sie reden von Frieden und bereiten einen größeren Krieg vor. Die Gefahr des Ausbruchs eines Dritten Weltkriegs rückt mit jeder „Frieden“-schaffenden Maßnahme der NATO und der EU näher.
Schaffen wir eine neue Friedensbewegung, die nicht mit Putin „kuscheln“ und mit der NATO und den EU-Imperialisten „Frieden“ spielen will!