Präsidentschaftswahlen in Frankreich

Präsidentschaftswahlen in Frankreich

Weder Le Pen noch Macron! Für die politische Selbständigkeit der Arbeiter!

Die französische Union Prolétarienne Marxiste-Leniniste (UPML), Mitglied der revolutionären Weltorganisation ICOR, hat zu den Präsidentschaftswahlen in Frankreich eine Erklärung veröffentlicht, die "Rote Fahne News" hier dokumentiert.

Von UPML
Weder Le Pen noch Macron! Für die politische Selbständigkeit der Arbeiter!
Der Block der ICOR in der Demonstration zur Erinnerung und zu Ehren der Commune am 29. Mai in Paris (rf-foto)
  1. Der erste Wahlgang mobilisierte nur 3 von 4 registrierten Wahlberechtigten* und ergab mit 26% die höchste Wahlenthaltung seit 2002 bei Präsidentschaftswahlen. Verantwortlich dafür sind die mangelnde Glaubwürdigkeit und der Verrat der Interessen breiter Volksschichten durch die Vertreter der Bourgeoisie. Die Wahl nicht FÜR einen Kandidaten und ein Programm, sondern eher GEGEN andere zu stimmen, war in den vielen Fällen ausschlaggebend.
  2. Die allgemeine Unzufriedenheit und Ablehnung der bürgerlichen Parteien und des Parlamentarismus führten zum fast vollständigen Zusammenbruch der traditionellen bürgerlichen Parteien der fünften Republik (PS, LR, sogar die Grünen). Ein politischer Bankrott, der mit dem drohenden finanziellen Bankrott einhergeht, weil die Wahlkampfkosten bei Ergebnissen unter der 5 %-Hürde nicht erstattet werden.
  3. Der Präsidentschafts-Kandidat Macron, der angeblich "weder rechts noch links" ist, hat mit 28 % der abgegebenen Stimmen die Nase vorn. Trotz seiner katastrophalen Politik in sozialen Fragen, angesichts der bedrohlichen Umweltzerstörung und in der aggressiven Außenpolitik Frankreichs sowie trotz zahlreicher Skandale, konnte sich Macron während des Wahlkampfs in Szene setzen und verteidigte die Fortsetzung seiner volksfeindlichen Politik: Rente mit 65 etc. An der Spitze des Europäischen Rates und als Kriegsherr Frankreichs im Konflikt zwischen der NATO und Russland um die Ukraine treibt er die Aufrüstung in Frankreich und in der imperialistischen EU voran. Macron bleibt der bevorzugte Verwalter der Geschäfte des Großkapitals. Er ist verhasst bei großen Teilen der Bevölkerung.
  4. Marine Le Pen auf dem zweiten Platz ist eindeutig Macrons rechtes Ersatzrad. Le Pen konnte sich mit einer geschickten Kampagne als angebliche Kandidatin der "kleinen Leute" mit ihren Sorgen um Lebenshaltungskosten, Arbeitslosigkeit usw. und «gegen das System» profilieren, ohne dass sich ihre faschistoide Politik inhaltlich um ein Jota verändert hat.

    Der faschistische Scharfmacher Eric Zemmour hat ihr seinerseits wertvolle Hilfe geleistet. Auf Anweisung seines Auftraggebers Bolloré** säht er Hass zwischen den Völkern und verbreitet offen faschistisches Gedankengut. Le Pen schien auf diese Weise relative "salonfähig". Sie war der Liebling der Medien, die am Ende des Wahlkampfs regelrecht dazu drängten, für sie zu stimmen. Mit Hilfe der in allen Massenmedien präsenten ultrareaktionären und faschistischen Kandidaten konnten sozialchauvinistische und nationalistische oder sogar rassistische und faschistische Positionen unter einem Teil der Bevölkerung verstärkt Fuß fassen. Mehr als 11 Millionen haben für einen ultrarechten Kandidaten gestimmt, das sind 32% der Wähler oder 23% der registrierten Wählberechtigten (s. Fußnote). Die Ergebnisse sind in den verschiedenen Regionen des Mutterlandes und in den Überseegebieten sehr unterschiedlich. In Seine-Saint-Denis zum Beispiel, einem Arbeiterdepartement mit vielen Einwanderern, lag die Wahlenthaltung bei 30 % und die ultrarechten Stimmen bei 18% der abgegebenen Stimmen.


  5. Die Ergebnisse dieser Wahlen spiegeln nicht nur eine verstärkte Rechtsentwicklung wider, sondern auch eine Opposition, die sich auf der linken Seite mit der Stimmabgabe für Jean-Luc Mélenchons La France Insoumise (LFI) kristallisiert. Im Vergleich zu 2017 hat er gewonnen und liegt nur noch rund 400.000 Stimmen hinter Le Pen. In ihm konzentrierte sich die Hoffnung, einen linken Kandidaten in die Stichwahl zu bekommen. Die reformistische LFI hat richtige Forderungen, bleibt aber in dem illusorionären Rahmen der Diktatur des Kapitals. Die Perspektive, das kapitalistische System zu stürzen, um die Interessen der Arbeiter und breiten Schichten dauerhaft zu verteidigen, entgeht vielen ihrer Mitglieder völlig.
  6. Das Ergebnis der Grünen hat sich im Vergleich zu den Europawahlen 2019 halbiert. Ihr Programm von völlig unzureichenden Umweltmaßnahmen, das sich der Profitgier des Großkapitals unterwirft, ist gescheitert. Karrierismus und der Wunsch nach Macht waren ihnen wichtiger als der Kampf um die Rettung unserer Lebensgrundlagen.
  7. Die sozialdemokratische "Kommunistische" Partei Frankreichs ist mit ihrem Programm der künftigen "glücklichen Tage" Lichtjahre von der harten Realität der Arbeiter entfernt. Sie propagiert den Sozialchauvinismus einer “großen französischen Nation" und damit das Gegenteil von proletarischem Internationalismus und einem notwendigen kommunistischen Programm.
  8. Die trotzkistischen Organisationen haben unter dem Druck einer angeblich "nützlichen" Stimmabgabe, um zu verhindern, dass rechte Kandidaten in die zweite Runde kommen, an Stimmen zugunsten der LFI-Wähler verloren. Ihre Gegenerschaft zum echten Sozialismus macht es ihnen unmöglich, sich dem bürgerlichen Antikommunismus entgegenzustellen und eine glaubwürdige gesellschaftliche Alternative zu vertreten.
  9. Die Stichwahl am 24. April lässt viele unberührt und frustriert, aber es gibt auch leidenschaftliche Debatten, wo der Ausweg aus der Rechtsentwicklung liegt. Angesichts der zur Wahl stehenden reaktionären "Alternativen" entwickelt sich unter anderem unter den Studenten eine Bewegung mit Universitätsbesetzungen und Aufrufen zu Demonstrationen. Es ist richtig: Die Rechtsentwicklung und Faschisierung kann durch die Wahl Macrons nicht verhindert werden - im Gegenteil, er betreibt sie aktiv.

 

Der Klassenkampf wird sich in den kommenden Jahren verschärfen - eine Herausforderung! Gegen die Macrons, Le Pens, Zemmour etc. geht es darum, die Interessen der Arbeiterklasse zu verteidigen und das antifaschistische, antiimperialistische und revolutionäre Lager zu stärken.

  • Bauen wir eine breite Einheitsfront auf! Das erfordert, den herrschenden kapitalistischen Kräften in den Kulissen des bürgerlichen Wahlspektakels die Macht streitig zu machen.
  • Stärken wir die revolutionären Kommunisten und ihre Einheit, um die kommunistische Partei wieder aufzubauen - für eine starke Organisation, die gegen Opportunismus und Karrierismus kämpft und die Klasse in ihrem Kampf führen kann.
  • In diesem Sinne: für einen kämpferischen 1. und 8. Mai!
  • Für die internationale Arbeitereinheit ! Vorwärts mit dem revolutionären Sozialismus! Vorwärts mit dem Aufbau der Partei der Arbeiterklasse!

 

UPML, 17/04/2022