Österreich

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Zensur vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs

Wie die österreichische Zeitung "Unsere Zeitung" (UZ) berichtet, ist in Österreich am Gründonnerstag eine Novelle des audiovisuellen Mediendienste-Gesetzes in Kraft getreten.

Es belegt die Verbreitung von russischen Sendern, Internet-Medien etc. Wie RT, Sputnik News usw. auf allen Rundfunk- und Streaming-Plattformen einschließlich sozialen Medien mit Strafen von bis zu 50.000 Euro. Nicht verboten sind natürlich die westlichen Propagandasender ...