Internationaler Kampftag der Arbeiterklasse

Internationaler Kampftag der Arbeiterklasse

1. Mai 2022 im Zeichen des Kampfes gegen die akute Weltkriegsgefahr

Der Kampf gegen die akute Gefahr eines dritten Weltkriegs war bei den heutigen Demonstrationen und Kundgebungen zum 1. Mai an vielen Orten zentrales Thema zusammen mit vielen anderen sozialen und politischen Fragen.

Von mm
1. Mai 2022 im Zeichen des Kampfes gegen die akute Weltkriegsgefahr
MLPD-Transparent gegen die Weltkriegsgefahr bei der Demonstration in Berlin (Foto: RF)

Viele Millionen Menschen beteiligten sich weltweit daran. Wegen der Zeitverschiebung fanden mit die ersten Aktionen in den Philippinen statt. Zehntausende demonstrierten in Manila, Baguio und anderen Städten. Sie griffen insbesondere die Repressalien des faschistischen Duterte-Regime und die dramatische Verteuerung der Lebenshaltungskosten an. Mehrere kämpferische Bergarbeiterführer sind zuletzt „verschwunden“. Eine Parole der Demonstranten war deshalb: „Stop the Killings!“

 

In Russland waren ausgerechnet an dem Tag, an dem in den meisten Regionen sämtliche Corona-Einschränkungen aufgehoben wurden, die 1. Mai-Aktionen weitgehend verboten oder nur bürgerliche Organisationen zugelassen. Das neuimperialistische Regime unter Wladimir Putin ließ regierungs- und kriegskritische Aktivisten unter anderem in Novosibirsk mit Brachialgewalt verhaften. Die russische RKRP schreibt: "Indem sie die Maidemonstrationen der Arbeiter unter arg hergeholten Vorwänden verbieten, folgen sie dem Weg der Entkommunisierer von 1941 und deren heutigen ukrainischen Nachfolgern."

 

In Griechenland zeichneten sich die Streikkundgebungen in allen Städten des Landes durch die Beteiligung großer Massen aus. Den Ton gaben die Hafenarbeiter, Seeleute und Bergarbeiter an, die den Streik der Cosco-Arbeiter im Hafen von Piräus "bewachten".

Großes Interesse an Aufruf zu einer neuen Friedensbewegung

In Deutschland haben sich laut DGB 203.500 Menschen an über 400 Kundgebungen und Demonstrationen beteiligt. Dass dies doch erheblich weniger waren als vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie, hängt maßgeblich damit zusammen, dass ausgehend von der rechten Gewerkschaftsführung in den Betrieben relativ wenig mobilisiert wurde.

 

Dennoch prägten Blocks der verschiedenen DGB-Gewerkschaften, aber auch Beschäftigte, die in kämpferischen Tarifauseinandersetzungen stehen, das Bild. Ebenso die verschiedensten Migrantenorganisationen und das Internationalistische Bündnis mit MLPD und REBELL.

 

Der Aufruf des Internationalistischen Bündnisses zum Aufbau einer neuen Friedensbewegung, die sich gegen alle imperialistischen Mächte richtet, stieß auf großes Interesse und tiefgehende Diskussionen. Viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer trugen sich in die Unterstützerlisten ein und sagten ihre Teilnahme an der großen Demonstration am 8. Mai von Essen nach Gelsenkirchen mit anschließender Ehrung deutscher Revolutionäre zu. MLPD und Internationalistisches Bündnis waren in vielen Städten ein Anziehungspunkt, die MLPD verkaufte breit ihre Literatur und lud zum Aufbau von Widerstandskomitees ein.

Kritik am Auftritt von Kanzler Scholz

In mehreren Städten fanden Auftaktkundgebungen des Internationalistischen Bündnisses und anderer kämpferischer Kräfte vor den offiziellen DGB-Kundgebungen statt, so unter anderem in Dortmund, Gelsenkirchen, Stuttgart und Eisenach. In Gelsenkirchen wies Stefan Engel eindrücklich nach, dass die Änderung der Kriegsstrategie der NATO von „Stoppt den Krieg“ zu „Die Ukraine muss siegen“ die akute Gefahr eines dritten Weltkrieges bedeutet. Gegen die Spaltung der Arbeiter setzte er die Losung: „Proletarier aller Länder, vereinigt euch!“ Dies wirkte auch anziehend auf Mitglieder und Anhänger von SPD, Linkspartei, DKP und anderen. Aus Aalen wird berichtet, dass auch Teile der Jusos sich gegen Waffenlieferungen an die Ukraine aussprachen.

 

Dass ausgerechnet Olaf Scholz als Kanzler einer mittlerweile offen kriegsbeteiligten Regierung vom DGB in Düsseldorf als offizieller Redner eingeladen war, war ein Missbrauch der ganzen Bedeutung und Entstehungsgeschichte des 1. Mai. Provokativ warb er unter dem Protest vieler Gewerkschaftsmitglieder für die Unterstützung des imperialistischen Kriegs um die Ukraine: "Ich respektiere jeden Pazifismus, ich respektiere jede Haltung, aber es muss einem Bürger der Ukraine zynisch vorkommen, wenn ihm gesagt wird, er solle sich gegen die Putinsche Aggression ohne Waffen verteidigen.“ Als ob es darum ginge! Was die NATO in der Ukraine treibt, ist nichts anderes, als den Krieg ständig weiter zu eskalieren und zum dritten Weltkrieg auszuweiten.

Zwei Wege stehen sich gegenüber

Das machten MLPD und REBELL deutlich, die unter den etwa 1200 Demonstranten in Düsseldorf aktiv und erfolgreich Unterstützer für die Widerstandskomitees gewannen. Gleichzeitig schauten Polizei und Personenschützer von Scholz passiv zu, als etwa 80 „Querdenker“ und Faschisten versuchten, die Kundgebung mit Lautsprecherboxen, Megaphonen und Trillerpfeifen für ihre reaktionären Zwecke zu okkupieren. Erst als sie mit körperlicher Gewalt gegen Unterstützer der MLPD und einzelne Grüne vorgingen, wurde das von der Polizei unterbunden. Die MLPD Düsseldorf veröffentlichte unmittelbar nach diesen Vorfällen eine Protesterklärung. In Eisenach versuchte ein Trupp Faschisten, den MLPD-Stand anzugreifen, wurde jedoch mit Unterstützung der Umstehenden – auch des örtlichen DGB-Kreisvorsitzenden – verjagt. 

 

Insgesamt standen sich damit zwei Wege gegenüber: Die in den meisten Städten von offiziellen Rednern vertretene sozialchauvinistische Burgfriedenspolitik der Unterstützung des Kriegskurses der Regierung - und die des aktiven Widerstands gegen aktive Vorbereitung eines dritten Weltkriegs und die damit verbundene Abwälzung des Kriegs- und Krisenlasten auf die breiten Massen. Der DGB-Vorsitzende Reiner Hofmann sagte in Berlin zwar "Nein zu Militarisierung und massiver Aufrüstung", ohne jedoch den Ukrainekrieg und den NATO-Kriegskurs grundsätzlich zu kritisieren. Es kann aber keinen "sozialverträglichen" imperialistischen Krieg ohne Aufrüstung und Abwälzung der Kriegslasten auf die Massen geben!

Forderung nach Lohnnachschlag kam gut an

Natürlich ging es an diesem 1. Mai nicht nur um den Krieg, sondern auch um die soziale Lage der Menschen und insbesondere darum, was man angesichts der sprunghaften Inflation machen soll. In Eisenach propagierte Oberbürgermeisterin Katja Wolf (Linkspartei) die Forderung nach „Umverteilung“ von oben nach unten durch die Regierung. Doch warum sollte eine Regierung so etwas tun, die gerade 100 Milliarden Euro "Sondervermögen" plus weitere 76 Milliarden jährlich in die Aufrüstung der Bundeswehr steckt? Woher soll denn das Geld dafür kommen, wenn nicht aus der Ausplünderung der breiten Massen?


Da kam in vielen Diskussionen die Forderung nach Lohnnachschlag gut an, die jetzt aktiv in den Betrieben diskutiert wird und in selbständigen Aktionen durchgekämpft werden muss. In verschiedenen Städten gab es auch viel Beifall für die in den nächsten Wochen anstehenden Streiks der Beschäftigten des Erziehungs- und Sozialdienstes und gegen jeden Verzicht für die Kriegstreiber.

Solidarischer Zuspruch gegen antikommunistische Spaltungsmanöver

Zur Lage der Jugend forderte in Moers die stellvertretende nordrhein-westfälische DGB-Vorsitzende Sabine Graf einen „Zukunftsfonds Ausbildung“, durch den Ausbildungsplätze geschaffen werden können. Ein weiterer vergeblicher Appell an die Regierung, der zudem die großen Konzerne und ihre Ausbildungsplatzvernichtung aus der Schusslinie nimmt. Dagegen richtet die Forderung von MLPD und REBELL nach einer zehnprozentigen Ausbildungsquote in der Großindustrie den gemeinsame Kampf von Jung und Alt in den  Monopolbetrieben für mehr Ausbildungsplätze ausgerichtet.


Während es in zahlreichen Städten am 1. Mai kameradschaftliche Diskussionen auf Augenhöhe gab, versuchten einzelne örtliche DGB-Funktionäre, gegen die MLPD vorzugehen. In Rostock verhinderte der Versammlungsleiter Stefan Schad (IG Metall) mit Hilfe der Polizei nicht nur, dass die MLPD ihren Stand auf dem Platz aufbauen konnte, sondern wollte mit dieser Methode sogar das Flugblatt-Verteilen auf dem Platz verhindern. Das kam bei vielen Teilnehmern nicht gut an und die MLPD erhielt „unzähligen solidarischen Zuspruch“, so der Bericht aus Rostock.


Insgesamt war der 1. Mai in Deutschland ein erster Höhepunkt zur Entwicklung eines aktiven Widerstandes gegen einen dritten Weltkrieg, zum Aufbau von Widerstandskomitees und zur breiten Mobilisierung zu der bundesweiten Demo am 8. Mai in Essen / Gelsenkirchen.

 

Auf Rote Fahne News veröffentlichen wir heute eine erste Auswahl an örtlichen Berichten. In den nächsten Tagen werden alle im "Schwerpunkt" zum 1. Mai unterhalb der anderen Korrespondenzen auf der Startseite zu lesen sein.