Verfassungsschutz

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Bayerischer Inlandsgeheimdienst geht Karlsruher Verfassungsrichtern zu weit

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe urteilte: Die Verfassungsbeschwerden gegen das bayerische Verfassungsgesetz sind berechtigt. Der bayerische Verfassungsschutz hatte 2016 erweiterte Befugnisse im Bereich der akustischen Wohnungsüberwachung, Onlinedurchsuchung sowie beim Einsatz verdeckter Ermittler und von V-Leuten bekommen. Das Gesetz muss bis zum 31. Juli 2023 geändert und darf bis dahin nur "unter Auflagen" angewendet werden.