Heutige Abstimmung im Bundestag

Heutige Abstimmung im Bundestag

Bundesregierung auf Weltkriegskurs

Heute Vormittag hat der Deutsche Bundestag eine gemeinsame Entschließung einer ganz großen Koalition beschlossen, schwere Waffen an die Ukraine zu liefern.

Rote Fahne

Die Entschließung passierte das Parlament mit den Stimmen der Ampel-Koalition und der CDU-/CSU-Koalition. Die Waffenlieferungen sollen direkt oder im sogenannten Ringtausch erfolgen. Letzteres bedeutet, dass z. B. Slowenien Panzer an die Ukraine liefert und im Austausch dafür Waffen aus Deutschland bekommt. Den direkten Lieferungen haben Bundeskanzler Olaf Scholz und die SPD jetzt auch zugestimmt. Außerdem solle es weitere finanzielle Unterstützung für die Ukraine geben. CDU-Vorsitzender Friedrich Merz kritisierte noch einmal den nicht anwesenden Bundeskanzler wegen "Zödern, Zaudern, Ängstlichkeit". Tatsächlich wollte Scholz bis vor kurzem diesen offenen Kurs Richtung 3. Weltkrieg noch nicht mittragen. Mit der Strategieänderung durch die NATO-Führung und die USA, die nicht mehr auf Beendigung des Ukraine-Kriegs setzen, sondern auf Sieg der Ukraine und Niederwerfung des imperialistischen Rivalen Russland gehen die Bundesregierung und die etablierten bürgerlichen Parteien auf offenen Weltkriegskurs über.

 

Heuchlerisch-demagogisch begründete der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla die Ablehnung des Antrags durch die faschistoide AfD-Fraktion. Widerlich die Heuchelei, die AfD-Fraktion gedenke „aller Kriegstoten und trauere mit den Hinterbliebenen“. Als Wegbereiter des Faschismus und Vertreter einer mörderischen rassistischen Flüchtlingspolitik hat de AfD keinerlei Empathie für die Opfer dieser Politik. Tatsächlich wurde die AfD ebenso wie die Faschistin Le Pen in Frankreich teilweise durch das neuimperialistische Russland finanziell unterstützt, was die Motivlage erklärt, während sie ansonsten für eine noch schärfere Militarisierung steht.

 

Die Bundestagsfraktion der Linkspartei hat nicht für die Entschließung gestimmt, und will zahm auf "Diplomatie" setzen. Diplomatie mit den Kriegstreibern beider Blöcke beendet diesen Krieg nicht. Notwendig ist der weltweite aktive Widerstand gegen jede imperialistische Aggression und gegen die Weltkriegsgefahr!