Oberbürgermeisterwahlen in Magdeburg

Oberbürgermeisterwahlen in Magdeburg

Die AfD - das gerupfte Huhn

In Magdeburg waren am 24. April Wahlen zum Oberbürgermeister. Die neun Kandidatinnen und Kandidaten äußerten sich kaum zum Krieg in der Ukraine, sondern nur sehr zurückhaltend zu kommunalen Themen.

Korrespondenz aus Magdeburg

Interessant ist das Ergebnis des Kandidaten der AfD, Frank Pasemann. Ende 2020 war er vom Bundesschiedsgericht der AfD wegen „Antisemitismus und parteischädigendem Verhalten“ aus der AfD ausgeschlossen worden. Das hielt die AfD aber nicht davon ab, ihn zur Bundestagswahl 2021 als „parteilosen Kandidaten“ aufzustellen. Dabei erreichte er 15,1 %. Die OB-Wahl beendete dieser Anhänger des offen faschistischen „Flügels“ nun als halbes Hähnchen mit 5 %.

 

Es gab keine besonderen Skandale, jedenfalls nicht mehr als sonst. Wie ist dieser Absturz also zu erklären? Die AfD lebt vor allem von der Berichterstattung der Medien. Die von ihr unterstützte Querdenker-Bewegung ist jetzt aus den Schlagzeilen genommen. Die Putin-Nähe der AfD passt auch nicht mehr ins Bild. Und um den Waffenlieferungen an die Ukraine einen sozialen Anstrich zu geben, müssen die Medien wieder ein soziales Herz gegenüber der Not der Flüchtlinge zeigen – wenn sie nicht aus Afrika, sondern aus der Ukraine kommen.

 

Es ist gut, dass aktuell die Zustimmung zur AfD zurückgeht. Trotzdem bleibt es eine ständige Aufgabe, den Kampf gegen Antikommunismus, Chauvinismus und Nationalismus zu verstärken. Der Kriegskurs wird weiter verfolgt, und damit auch die Rechtsentwicklung der Regierungen, der bürgerlichen Parteien und der bürgerlichen Medien. Die Bevölkerung braucht Klarheit über die Ziele und die Methoden der Herrschenden, eine feste antifaschistische und antimilitaristische Haltung, um der tagtäglichen Beeinflussung standzuhalten.