Jugendkonferenz von SDAJ und anderen Kräften in Frankfurt

Jugendkonferenz von SDAJ und anderen Kräften in Frankfurt

Eine "Antikriegskonferenz", die sich nicht gegen den Krieg positioniert!

Am 23. April fand in Frankfurt am Main mit ca. 250 Teilnehmerinnen und Teilnehmern eine „Anti-Kriegs-Jugendkonferenz“ des Bündnisses „Jugend gegen Krieg“ statt.

Von lk / fh
Eine "Antikriegskonferenz", die sich nicht gegen den Krieg positioniert!
Zeit für eine neue Friedensbewegung! Auch "Jugend gegen Krieg" ist dazu eingeladen (Foto: Ostermarsch 2022 in Thüringen, rf-foto)

Die Organisatoren kamen / waren vor allem von der SDAJ; außerdem von Solid, Die Linke.SDS, von der DIDF-Jugend, Naturfreundejugend NRW, von Junge GEW NRW, von der ver.di-Jugend, von Jugend gegen NATO Bochum, von der Sozialrevolutionären Aktion Regensburg und von den Falken. Der ver.di-Vorstand hatte im Vorfeld verfügt: Die ver.di-Jugend durfte nicht zu der Konferenz aufrufen.

 

Als Referenten waren unter anderem Sevim Dagdelen von der Linkspartei und Jürgen Wagner von der Informationsstelle Militarisierung Tübingen eingeladen, die sich klar gegen alle imperialistischen Kriegstreiber positionierten. Die meisten Teilnehmerinnen und Teilnehmer wollten gegen den Krieg aktiv werden – aber das war nicht vorgesehen. Bereits zu Beginn lag eine vorbereitete Schlussresolution vor, in der weder der Ukraine-Krieg, noch Russland, noch die USA oder die NATO erwähnt wurden. Es dürfte einzigartig sein, dass mitten in einem Krieg eine „Antikriegskonferenz“ stattfindet, bei der die Organisatoren als „Grundkonsens“ festlegen, sich nicht zum Krieg zu positionieren.

 

Wie ist so etwas möglich? Bei der Konferenz dominierte die SDAJ, die Jugendorganisation der DKP. Die DKP-Führung hat sich bis heute nicht dazu durchringen können, den imperialistischen Angriffskrieg Russlands zu verurteilen. Der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele fand noch im Januar die Niederschlagung der Arbeiteraufstände in Kasachstan durch das imperialistische Russland „mehr als verständlich“.¹ Deswegen fliegen ihm gerade in der eigenen Partei die Fetzen um die Ohren und die DKP ist in der Friedensbewegung weitgehend isoliert. Die Jugendkonferenz war ein Versuch, sich aus dieser Abseitsposition zu befreien. Das konnte nichts werden. Der einzige Weg, aus der ideologisch-politischen Sackgasse herauszukommen, wäre eine prinzipielle Selbstkritik und eine Aufarbeitung der revisionistischen Grundlage der DKP. Dazu ist die DKP - und mit ihr die SDAJ-Führung - nicht bereit. So nimmt der Opportunismus weiter seinen Lauf.

 

Zu der vorgelegten Resolution gab es verschiedene Änderungsvorschläge, wie „Kampf gegen jede imperialistische Aggression“ oder „Auflösung der NATO“. Auf undemokratische Weise wurde jedoch Druck gemacht, dass diese Resolution vorher mit den beteiligten Organisationen abgestimmt sei und dass daher über den Grundkonsens nicht abgestimmt werden könne, „dass wir uns nicht zum Krieg positionieren“, so Andrea Hornung, SDAJ-Vorsitzende. Der Hintergrund ist, dass sich die SDAJ nicht öffentlich vom DKP-Parteivorstand distanzieren will.

 

Eine weitere Argumentation der SDAJ war, die Forderung nach Auflösung der NATO nicht in der Resolution aufzunehmen, denn dann sei man nicht mehr „bündnisfähig“ z.B. mit den Gewerkschaften. Damit meinten sie wohl die Bündnisfähigkeit mit SPD, Linkspartei und Grünen. Diese sind zum offenen Kriegskurs übergegangen! Der Krieg zwingt zur Entscheidung, wie beim Ersten Weltkrieg: “Der Krieg beschleunigte die Entwicklung, indem er den Opportunismus zum Sozialchauvinismus, das geheime Bündnis der Opportunisten mit der Bourgeoisie zu einem offenen machte.”³ Eine Friedensbewegung, die sich nicht gegen alle Imperialisten richtet, nimmt den einen oder anderen Imperialismus objektiv in Schutz. Damit ist es keine Friedensbewegung mehr. Der REBELL nahm an der Diskussion teil und warb für die Widerstandskomitees von MLPD und REBELL gegen Militarismus und akute Weltkriegsgefahr.

 

Um zu begründen, dass ausschließlich über die Aufrüstung der deutschen Regierung gesprochen werden darf, wurde die Losung von Karl Liebknecht strapaziert: „Der Hauptfeind steht im eigenen Land!“ Karl Liebknecht taugt aber nicht als Ausrede für Opportunisten. Bei seiner Ablehnung der Kriegskredite für den Ersten Weltkrieg positionierte er sich am 2. Dezember 1914 im Reichstag eindeutig zum Charakter des Krieges: “Dieser Krieg, den keines der beteiligten Völker selbst gewollt hat, ist nicht für die Wohlfahrt des deutschen oder eines anderen Volkes entbrannt. Es handelt sich um einen imperialistischen Krieg, einen Krieg um die kapitalistische Beherrschung des Weltmarktes, um die politische Beherrschung wichtiger Siedlungsgebiete für das Industrie- und Bankkapital.”²

 

Heute ist jeder ehrliche Friedensaktivist gefragt, sich gegen den Opportunismus zu stellen. Dazu passt das neue Buch von Stefan Engel „Die Krise der bürgerlichen Ideologie und des Opportunismus“. Immerhin, ein Exemplar dieses Buches konnten wir bei der Konferenz verkaufen. Die Konferenz machte die Notwendigkeit des Aufbaus einer neuen Friedensbewegung mehr als deutlich. Die alte Friedensbewegung ist die letzte Bastion, wo die DKP noch Restbestände von Einfluss hat, deshalb wehrt sie sich mit Zähnen und Klauen gegen die Losung der neuen Friedensbewegung und lehnt den Begriff ausdrücklich ab.

 

Die Demonstration und die Einweihung der sozialistischen Gedenkstätte am 8. Mai in Gelsenkirchen (Mehr dazu hier) wird ein Paukenschlag der neuen Friedensbewegung! Dazu laden wir gerade die „Jugend gegen Krieg“ ein.