Besuch der EU-Kommissionspräsidentin

Besuch der EU-Kommissionspräsidentin

Imperialistische Mächte buhlen um Indien

Am Montag, dem 25. April 2022, besuchte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den faschistoiden indischen Premierminister Modi.

Korrespondenz

Dieser Besuch ist Bestandteil des globalen Wirtschaftskrieges um die weltweite Vorherrschaft der imperialistischen Blöcke, der derzeit mit dem Ukraine-Krieg seine militärische Fortsetzung und Zuspitzung findet. Der Besuch ist ein Baustein im versuchten Aufbau einer "regelbasierten Ordnung", die die kürzlich verabschiedete Infopazifik-Strategie der EU vorsieht.

 

Wie beim Besuch des britischen Premierministers Boris Johnson in der letzten Woche versucht auch die EU, Indien in ihre Einflusssphäre zu ziehen und vom Einfluss Russlands und Chinas zu lösen. Die indisch-russischen bzw. früher die indisch-sowjetischen Beziehungen haben eine lange Tradition. So in dem indisch-sowjetischen Freundschaftsvertrag von 1971. Auf den berief sich Putin ausdrücklich, als er im Dezember 2021 Indien einen seiner wenigen Auslandsbesuche der letzten beiden Jahre abstattete. Dabei war von der „besonderen privilegierten strategischen Partnerschaft“ die Rede – gut geschmiert mit milliardenschweren Rüstungsverkäufen Russlands an Indien. Die indische Regierung bedankte sich brav, indem sie den russischen Überfall auf die Ukraine ausdrücklich nicht verurteilte.

 

Gleichzeitig paktiert das neuimperialistische Indien auch mit dem westlichen imperialistischen Block: So als Gründungsmitglied des gegen den Einfluss von China in der asiatisch-pazifischen Region gerichteten Quadrilateralen Sicherheitsdialogs (Quad) aus den USA, Japan, Australien und Indien. Erst im April 2022 schmiedete Indien ein Freihandelsabkommen mit Australien. Ähnliches ist offensichtlich auch zwischen Indien und der EU geplant. Von der Leyen am 25. April 2022: „Die EU ist der drittwichtigste Handelspartner Indiens und einer seiner wichtigsten Investoren. Und wir können noch so viel mehr tun.“

 

Neben Rüstungsabkommen will die EU auch den Kapitalexport der deutschen Autoindustrie ins Billiglohnland Indien fördern sowie bei IT-Dienstleistungen und Pharmazeutika enger zusammenarbeiten. Und Indien will als Ersatz für die Ausfälle aus der Ukraine und Russland Weizen in die EU exportieren. Dieser Wirtschaftskrieg mit dem Buhlen um neuimperialistische Länder geht nur auf Kosten der Massen: Mehr Hunger und Billigarbeitsplätze in Indien, der Verlust von Arbeitsplätzen in der EU – und die wachsende Gefahr eines III. Weltkriegs.