Den Kampf um Lohnnachschlag aufnehmen!

Offiziell liegt die Inflation bei 7,4 Prozent. Für Arbeiterhaushalte summiert sich jedoch die Steigerung bei Miet-, Mietneben-, Fahrtkosten und Lebensmittelausgaben, die einen großen Teil ihrer Ausgaben bilden, auf bis zu 13 Prozent und mehr. Diese Inflation entwertet die Löhne! Soll man sich das gefallen lassen? Klares Nein! Die MLPD unterstützt und fördert Kämpfe der Belegschaften um einen Lohnnachschlag und die Forderung nach mindestens einem Inflationsausgleich bei Sozialleistungen. Das kommt in den Betrieben gut an; für den Vorschlag gibt es auf Betriebs- oder Gewerkschaftsversammlungen Applaus wie z. B. auf der IG-Metall-Delegiertenversammlung in Stuttgart.

Lohnnachschlag - nicht nur eine ökonomische Forderung!

Die ökonomische Forderung nach einem Lohnnachschlag ist in der heutigen Gesellschaft zugleich hochpolitisch. Lohnforderungen, noch dazu außerhalb der Tarifrunden, konfrontieren die Arbeiterklasse sofort mit den Monopolen und den bürgerlichen Medien, für die Arbeiterforderungen immer „zur Unzeit kommen.“ Mit dem Überfall Russlands auf die Ukraine ist eine neue Situation entstanden.

• Jede Frage wird von Regierung, Monopolen und bürgerlichen Medien unter dem Aspekt behandelt, ihre eigenen politischen, ideologischen und militärischen Ziele zu unterstützen. Das wird verpackt in die Propaganda: "Wir verteidigen Freiheit und Demokratie gegen Putin". Dafür müsse man Opfer bringen. Damit werden die eigentlich Treiber der Inflation und des Lohnraubs, die Monopole und der Staat, aus der Schusslinie genommen. In der Folge werden selbst die kleinen sozialpolitischen Zugeständnisse aus dem Wahlkampf gestrichen und wird die Inflation in die Höhe getrieben, um Kriegs- und Krisenlasten auf die Arbeiterklasse und die Massen abzuwälzen. Der Klassenstandpunkt „Das ist nicht unser Krieg! - Für die internationale Arbeitereinheit gegen Krieg!“ drückt sich in der Forderung nach Lohnnachschlag aus, gegen Verzichtspropaganda und Sozialchauvinismus.
• Auch ohne den Krieg ist die Lohnnachschlagsforderung politisch. Um vom berechtigten Wunsch nach mehr Geld zum aktiven Kampf für einen Lohnnachschlag überzugehen, sind die Arbeiter herausgefordert, konsequent vom Klassenstandpunkt auszugehen und die neue Burgfriedenspolitik zu durchkreuzen. Die Arbeiterklasse ist die gesellschaftsverändernde Kraft, die in die Zukunft weist. Ihre in der internationalen Produktion und in zahlreichen Kämpfen erprobte Solidarität und ihr Bewusstsein muss sich zum sozialistischen Bewusstsein weiter entwickeln. Sie allein ist in der Lage, die Dekadenz des Imperialismus revolutionär zu überwinden und den Kampf für eine von Ausbeutung, Unterdrückung und Krieg befreiten Gesellschaft anzuführen. Das ist der Übergang in die Arbeiteroffensive.
• Dazu gehört, die Gewerkschaften zu Kampforganisationen zu machen. „Es ist Aufgabe des Betriebsrats und der Gewerkschaft, das zu organisieren und durchzusetzen.“ Ein aktiver Betriebsrat wird sicher Lohnforderungen unterstützen, aber als Gremium darf er gar keine Lohn- oder Tarifkämpfe führen. Auch die Gewerkschaft ist an die so genannte „Friedenspflicht“ gebunden. Das Streikrecht ist in Deutschland stark eingeschränkt. Ein Nachschlagskampf muss selbständig geführt werden. Für ein allseitiges und vollständiges gesetzliches Streikrecht!

Ein Korrespondent berichtet über die Diskussion zum Kampf um Lohnnachschlag im Betrieb. "Wenn wir über die Inflation diskutieren, sind wir uns unter den Kollegen fast immer einig: Wir brauchen einen Lohnnachschlag, sofort." "Aber - ob die da oben das interessiert?“ Das war bisher in der Regel die Antwort. „Die da oben“, der eine meint damit die Geschäftsleitung. Der andere meint die rechte Gewerkschaftsführung, die schon zuletzt Nullrunden zustimmte. Wir müssen konsequent sein. Auf der nächsten Spätschicht gehe ich die Diskussion anders an. Auf den Einwand: „Ob die da oben das interessiert“, sage ich: „Das ist doch erst mal völlig uninteressant. Wir müssen uns einig werden. Und dann müssen wir den Kampf darum organisieren. Wir wissen ja, dass niemand diesen Kampf 'für uns' organisiert.“ Überlegen. Wie sollen wir das machen, wo keine Tarifrunde ist? „Wir haben andere Zeiten, da müssen wir auch anders kämpfen. So eine Inflation gab es seit Jahrzehnten nicht und wir haben eine akute Weltkriegsgefahr. Das erfordert, härter zu kämpfen als bisher. Wir müssen es selbst in die Hand nehmen. Wenn andere Kollegen erstmal den gleichen Einwand haben, diskutierst du es auch so mit ihnen.“ Das wird eine Herausforderung an jeden. Aber nur so kann sich das entwickeln."

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• „Können wir behaupten, dass der Wirtschaftskampf selbst in seinen allerersten Stadien einen ausschließlich wirtschaftlichen Charakter hatte, ohne die Unternehmer als Klasse zu berühren, ohne an den Grundfesten des Kapitalismus zu rütteln? Eine solche Behauptung wäre falsch. Warum? Weil der Wirtschaftskampf selbst in seinen allerprimitivsten Formen die Arbeiterschaft dem Unternehmer bzw. den Unternehmern entgegenstellte.“ (Alexander Losowsky, „Politik und Ökonomik“, 1930, zitiert nach: „Gewerkschaften und Klassenkampf“, S. 236/237)
• Programm der MLPD, „Der Übergang zum Klassenkampf im eigentlichen Sinn, S. 107 ff