Indonesien
Massenproteste gegen die Joko Widodo „Jokowi“-Regierung entstehen
So wurde versucht, die 2024 anstehenden Präsidentschaftswahlen zu verschieben und darüber hinaus ein neues Gesetz vorzubereiten, das es dem aktuellen Präsidenten Jokowi erlauben sollte, entgegen der geltenden Verfassung für eine dritte Amtszeit zu kandieren. Am 11. April demonstrierten Tausende in Jakarta und forderten die Rücknahme dieser Pläne und auch den sofortigen Rücktritt der Regierung. Es kam zu provokatorischer Polizeigewalt gegen die Demonstranten. Jokowi musste nun vorläufig einen Rückzieher machen und erklärt, dass diese Pläne nun nichtig seien.
Diese Demonstrationen forderten aber auch erneut die Rücknahme der „Omnibusgesetze“ mit dem betrügerischen Titel der „Förderung der Schaffung neuer Arbeitssplätze und ausländischer Investitionen“. Die Regierung hat bisher nichts unternommen, diese tatsächlich zurückzunehmen, obwohl selbst das indonesische Verfassungsgericht diese für verfassungswidrig erklärt hat. Millionen verloren hier bereits ihre festen Arbeitsplätze wegen der Erleichterung von Entlassungen in diesem Gesetz. Viele der Entlassenen wurden, oft im gleichen Betrieb, zu miesen Bedingungen als Zeitarbeiter wieder eingestellt. Die Forderung auf den Demonstrationen ist deshalb auch die Ablehnung von Niedriglöhnen und die drastische Erhöhung der staatlich festgelegten Mindestlöhne. Diese wurden auf Betreiben der Regierung 2022 vielerorts nur um wenige Cent erhöht.
Ebenso massiv sind die Folgen der Omnibusgesetze für die Zerstörung der Natur. Der Zerstörung der Reste des Regenwaldes für Palmöl, Kohlebergwerke und Minen und für sogenannte Infrastrukturinvestitionen der Regierung wie in Häfen, Autobahnen, Stauwehre usw. Ebenso für die neue Hauptstadt Nusantara. Mitten im Regenwald in Kalimantan wird dort für die geplanten 800.000 v.a. Regierungs-, Verwaltungs- und Militärangehörigen eine Fläche von 250.000 Hektar Urwald vernichtet. Dort, wie an vielen anderen Orten von Sumatra bis Papua, kämpfen Bauern und auch Ureinwohner gegen Zwangsvertreibung als Folge dieser Projekte.
Ein Kulminationspunkt, wo gerade Millionen in den Widerstand gegen die Regierung hineingezogen werden, ist aktuell der Speiseölskandal. Speiseöl ist eine der wichtigsten Ernährungsgrundlagen in Indonesien. Kaum eine Speise kann ohne Öl zubereitet werden. Der Ukrainekrieg war der willkommene Anlass für eine Clique von Spekulanten und eine Speiseölmafia in der Regierung, indonesisches Palmöl und andere Ölprodukte auf dem Weltmarkt zu horrenden Preisen zu verschieben und sich zu bereichern. Die Folge: Vielerorts gibt es kein Speiseöl mehr zu kaufen und wenn, dann mit massiven Preissteigerungen. Schon im Zusammenhang mit der Coronapandemie waren Millionen der armen Bevölkerung und Arbeiter arbeitslos und unter die Armutsgrenze gesunken.
Die Jokowi-Regierung gerät immer mehr unter Druck. Vier hochrangige Beamte, u.a. der Generaldirektor für Außenhandel im Handelsministerium wurden verhaftet, weil sie illegale Ausfuhrgenehmigungen für Palmöl erteilt hatten, das Ministerium selbst soll so aus der Schusslinie genommen werden. Zur Beschwichtigung musste Jokowi jetzt kurzfristig eine Verordnung erlassen, die den Export von Palmöl vorerst verbietet. Die Gewerkschaften kündigen jetzt zum 1. Mai und zum 14. Mai Massenproteste in vielen Städten und zentral in Jakarta eine Massenkundgebung gegen die Regierung, insbesondere auch für die sofortige Rücknahme der Omnibus Gesetze, an.
Noch gibt es in Indonesien keine gesamtgesellschaftliche Krise, aber die Faktoren für ihre Herausbildung entwickeln sich.