Pressemitteilung
Panzerlieferungen an die Ukraine – Gelsenkirchener Wählerinitiative ruft zu Protest und aktivem Widerstand!
Die "Wählerinitiative der Internationalistischen Liste / MLPD Stefan Engel und Lisa Gärtner" hat eine Pressemitteilung unter der Überschrift "Panzerlieferungen an die Ukraine – Gelsenkirchener Wählerinitiative ruft zu Protest und aktivem Widerstand!" veröffentlicht.
In der WAZ vom 27.04.2022 fordert der litauische Präsident Gitanas Nauseda lauthals die Lieferung schwerer Waffen durch Deutschland an die Ukraine. Auf die Frage, ob man nicht Sorge haben müsse vor einem Dritten Weltkrieg, antwortet er, dass ein solches Risiko immer in der Luft läge und dass über den möglichen Einsatz von atomaren, chemischen oder biologischen Waffen schon geredet wird. „Das gehöre zum Instrumentenkasten des Kremlregimes, um Nachbarländer einzuschüchtern.“ Ja, das gehört zum Instrumentenkasten des Aggressors Russland – aber auch zum Instrumentenkasten der NATO, der EU und Deutschlands. Und es war die USA, die als Erste Atombomben auf Japan abwarf und ihre Bereitschaft zeigte, vor nichts zurückzuschrecken.
Nachdem zu Beginn des Ukraine-Kriegs Bundeskanzler Olaf Scholz am 28. Februar eine "Zeitenwende" ausrief, versicherten er und die NATO-Länder noch, dass es darum gehe, den Krieg zu beenden. Doch täglich wurde von beiden Seiten der Krieg verschärft. Von Frieden reden die in der NATO vertretenen Länder nicht mehr. US-Präsident Joe Biden, NATO-Generäle und die Bundesregierung rufen nun das Ziel aus, diesen Krieg zu gewinnen. Doch ein Sieg der Ukraine gegen Russland kann nur unter Einsatz schwerer Angriffswaffen erreicht werden und nur, wenn die NATO unmittelbar eingreift. Das wäre der Beginn eines Dritten Weltkriegs. ...
Die Wählerinitiative fordert: Sofortiger Stopp des Kriegs in der Ukraine! Der russische Imperialismus muss seine Truppen zurückziehen und für die Kriegsschäden zahlen! Rückzug aller NATO-Truppen aus Osteuropa! Keine Waffenlieferungen an die Ukraine! Kampf der Abwälzung der Kriegslasten auf die Arbeiterklasse und die breiten Massen! LOHNNACHSCHLAG JETZT!
Demonstration und Kundgebung mit Einweihung einer sozialistischen Gedenkstätte: 8. Mai, 11 Uhr, Zweigertbrücke in Essen // ab 13 Uhr: Schmalhorststr. 1 in Gelsenkirchen, Demo, Reden, Kultur, Verpflegung