Pressemitteilung der Föderation Demokratischer Arbeitervereine (DIDF)
Überall ist Taksim – Überall ist Widerstand!
Wir, die Föderation Demokratischer Arbeitervereine, DIDF, verurteilen aufs Schärfste das Urteil gegen Kavala und weiterer Aktivistinnen und Aktivisten bei den Gezi-Protesten und fordern ihre sofortige Freilassung.
Die Bilder vom Sommer 2013 aus der Türkei gingen um die ganze Welt! Es begann mit einem Kampf um den Erhalt eines Parks im Istanbuler Stadtzentrum und entwickelte sich zu einem wochenlang andauernden gemeinsamen politischen Protest für Frieden und Solidarität, den die Polizei oftmals gewalttätig zu stören versuchte und letztendlich brutal niederschlug. Protestierende waren den staatlichen Repressalien ausgesetzt und mussten teilweise mit ihrem Leben bezahlen. Die Gezi-Proteste in der Türkei stellten für viele nicht nur einen historischen Moment dar, sondern vor allem auch eine Zeit voller Hoffnung für Veränderungen und die Zukunft des Landes.
Seitdem wurden Tausende Menschen angeklagt und verurteilt. Nun ging das wohl größte Verfahren zu Ende: Osman Kavala wurde zu lebenslänglich und u. a. Mücella Yapıcı, Çiğdem Mater, Hakan Altınay, Can Atalay, Mine Özerden, Yiğit Ali Ekmekçi, Tayfun Kahraman wurden zu 18 Jahren Haft verurteilt. Das Urteil verdeutlicht, wie politisch gesteuert die türkische Justiz ist! Erdoğan benutzt abermals die Justiz, um seine persönliche Rache gegen alle Mitwirkenden der größten Protestbewegung während seiner Regierungszeit zu nehmen.
Unser Verband protestiert vehement gegen dieses Urteil. Auch wenn so ein Ergebnis vorher schon zu erwarten war, ist unsere Empörung groß. Besonders der Prozess um den Fall Osman Kavala verdeutlicht, dass der Prozess keine Legitimation hatte. Kavala saß vier Jahre ohne Anklage im Gefängnis von Silivri. Er soll mit weiteren Angeklagten die Gezi-Proteste organisiert und finanziert haben, um einen Umsturz der Regierung herbeizuführen. Jedoch wurden von der Anklage keinerlei stichhaltige Beweise vorgelegt. ...